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Zweitwohnungsteuer

BFHII R 41/9505.03.1997GE 1997, 875

Zweitwohnungsteuergesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg vom 23. Dezember 1992 ( HZwStG) § 2 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 4 Satz 1

Leitsatz

häufig von der Redaktion verfasst

Zweitwohnungsteuer, Anknüpfung an Meldung als Nebenwohnung

Nichtamtliche Leitsätze

häufig von der Redaktion verfasst

HZwStG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 4 Satz 1,§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1des Zweitwohnungsteuergesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg vom 23. Dezember 1992 (GVBl. HA 1992, 330) knüpfen nicht an die melderechtlichen Voraussetzungen einer Nebenwohnung, sondern an die Meldung als solche an. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich.