Zweitwohnungsteuer
BFHII R 41/9505.03.1997GE 1997, 875
Zweitwohnungsteuergesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg vom 23. Dezember 1992 ( HZwStG) § 2 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 4 Satz 1
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Zweitwohnungsteuer, Anknüpfung an Meldung als Nebenwohnung
Nichtamtliche Leitsätze
häufig von der Redaktion verfasst
HZwStG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 4 Satz 1,§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1des Zweitwohnungsteuergesetzes der Freien und Hansestadt Hamburg vom 23. Dezember 1992 (GVBl. HA 1992, 330) knüpfen nicht an die melderechtlichen Voraussetzungen einer Nebenwohnung, sondern an die Meldung als solche an. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich.