Zweckentfremdungsgenehmigung

Zweckentfremdungsgenehmigung; Ermessen; Ersatzraum; Mietpreisbindung

1. Unterhalb der Schwelle des § 3 Abs. 2 ZwVbVO steht die Entscheidung über die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung im Ermessen der Behörde (Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. OVG Berlin GE 1983, 333).

2. Es ist sachwidrig und damit ermessensfehlerhaft, ein Ersatzraumangebot deshalb nicht als Kompensation einer Zweckentfremdung zu akzeptieren, weil der Verfügungsberechtigte die Bindung des Mietpreises an die für Altbauten geltenden Bedingungen verweigert.

Die Kl. ist Eigentümerin des Grundstücks ... in Zehlendorf. Das Grundstück ist mit einem im Jahre 1873 errichteten Miethaus bebaut, das ursprünglich im Kellergeschoß gewerblich genutzte Räume, im erhöhten Erdgeschoß sowie im ersten Obergeschoß Wohnräume und im - im übrigen nicht ausgebauten - Dachgeschoß ein Zimmer enthielt. Im Dachgeschoß errichtet die Kl. aufgrund einer Baugenehmigung im November 1983 zur Zeit eine Wohnung, die unter hälftiger Berücksichtigung einer Terrasse eine Wohnfläche von ca. 122 qm aufweist, zur Zeit jedoch noch nicht ganz fertiggestellt und auch noch nicht bezogen ist. Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsbedürftigkeit der Nutzung der Erdgeschoßräume für eine Zahnarztpraxis bzw. um die Erteilung einer entsprechenden zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung.

Anmerkung: VG Beschluß vom 31.5.1990 (GE 91, 95) wurde durch OVG Beschluß vom 7.9.1990 aufgehoben, der im vorstehenden Urteil zitiert und teilweise inhaltlich abgedruckt wurde.