Zwangsversteigerungsverfahren

Zwangsversteigerungsverfahren; Zuschlagsbeschwerde

Eine Zuschlagsbeschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn feststeht, daß sich der gerügte Verfahrensverstoß auf das Recht des Beschwerdeführers nicht ausgewirkt hat.

I. 1 Die Beteiligten sind Brüder und betreiben das Teilungversteigerungsverfahren in einen gemeinsamen Grundbesitz. In dem Versteigerungstermin am 29. August 2005 blieb der Beteiligte zu 1 mit einem Bargebot von 251.000 € höchster Bieter. Auf das Sicherheitsverlangen des Beteiligten zu 2 übergab der Beteiligte zu 1 dem Vollstreckungsgericht einen bundesbankbestätigten Scheck, dessen Vorlegungsfrist am 1. September 2005 ablief. Am Ende des Versteigerungstermins erhielt der Beteiligte zu 1 den Zuschlag. Der Scheck wurde nachfolgend eingelöst und gutgeschrieben.

2 Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat das Landgericht den Zuschlagsbeschluß aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, einen neuen Versteigerungstermin anzusetzen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Beteiligte zu 1 die Wiederherstellung des Zuschlagsbeschlusses.

II. 3 Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.

4 1. Das Beschwerdegericht meint, die von dem Beteiligten zu 1 geleistete Sicherheit sei unzureichend gewesen, da die Vorlegungsfrist des Schecks nicht den Anforderungen des § 69 Abs. 1 Satz 1 ZVG entsprochen habe. Dieser Mangel könne von dem Beteiligten zu 2 im Wege der Zuschlagsbeschwerde geltend gemacht werden. Das hierfür erforderliche Rechtsschutzbedürfnis werde durch die zwischenzeitliche Einlösung des Schecks nicht ausgeschlossen. Sie entspreche in ihrer Wirkung einer erst nach dem Versteigerungstermin erbrachten Sicherheitsleistung und sei daher für die Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde unbeachtlich.

5 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Zuschlagsbeschwerde ist unzulässig.

6 Wie sich aus § 100 Abs. 2 ZVG ergibt, muß der Beschwerdeführer ein rechtliches Interesse an der Aufhebung der Zuschlagsentscheidung haben. Dieses fehlt, wenn der Beschwerdegrund nur das Recht eines anderen betrifft oder wenn feststeht, daß sich der gerügte Verfahrensverstoß auf das Recht des Beschwerdeführers nicht ausgewirkt hat (vgl. Storz, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 9. Aufl., D 5.4.2., S. 645). So liegt es hier.

7 Der Beteiligte zu 2 beanstandet, daß das Vollstreckungsgericht dem Beteiligten zu 1 den Zuschlag erteilt habe, obwohl es im Hinblick auf § 70 Abs. 2 Satz 3 ZVG gehalten gewesen sei, dessen Gebot wegen unzureichender Sicherheitsleistung zurückzuweisen. Die Rechte des Beteiligten zu 2 als Mitbieter können hierdurch jedoch nicht verletzt worden sein. Hätte das Vollstreckungsgericht das Gebot des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen, wäre der Zuschlag nicht dem Beteiligten zu 2, der ein Gebot von 241.100 € abgegeben hatte, sondern den Eheleuten A.C. auf ihr Gebot von 250.050 € zu erteilen gewesen. 8 Soweit das Sicherungsinteresse des Beteiligten zu 2 als Erlösberechtigter betroffen ist, steht fest, daß sich der Fehler des Vollstreckungsgerichts nicht ausgewirkt hat. Die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung soll die Beteiligten, deren Recht durch Nichterfüllung des Gebots beeinträchtigt werden würde, vor unseriösen Geboten schützen und ihnen zugleich eine Sicherung für den Fall geben, daß der Bieter seinen Zahlungspflichten im Verteilungstermin nicht nachkommt (vgl. Steiner/Storz, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl., § 67 Rdn. 1 f.; Stöber, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 7. Aufl. Rdn. 325; Daßler/Muth/Gerhardt/Schiffhauer, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, 12. Aufl., § 67 Anm. 1). Diese Interessen des Beteiligten zu 2 sind durch das Verfahren des Vollstreckungsgerichts im Ergebnis gewahrt worden. Zwar entsprach der von dem Beteiligten zu 1 vorgelegte Scheck nicht den Anforderungen von § 69 Abs. 1 Satz 1 ZVG, weil seine Vorlegungsfrist einen Tag zu kurz bemessen war. Nachdem der Scheck gutgeschrieben worden ist, kann sich der Mangel der Sicherheitsleistung aber nicht mehr auswirken. Durch den von der Bank ausgezahlten Geldbetrag wird der Beteiligte zu 2 in gleicher Weise gesichert, wie dies bei einem Scheck mit einer ordnungsgemäßen Vorlegungsfrist der Fall gewesen wäre. Eine Beeinträchtigung schützwürdiger Belange des Beteiligten zu 2 ist bei dieser Sachlage nicht erkennbar.

9 Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht daraus, daß eine Sicherheit gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 ZVG sofort zu stellen ist, also nach Abschluß des Versteigerungstermins nicht mehr erbracht werden kann. Eine im Versteigerungstermin sofort geleistete und von dem Vollstreckungsgericht als ordnungsgemäß zugelassene Sicherheit läßt sich mit einer nicht erbrachten Sicherheit nicht gleichsetzen und daher in ihren Wirkungen nicht vergleichen. Das hat das Beschwerdegericht in der Sache, nämlich bei der Frage, ob der Beteiligte zu 2 gemäß § 70 Abs. 3 ZVG gehalten war, der erbrachten, aber unzureichenden Sicherheitsleistung zu widersprechen, im übrigen nicht anders gesehen.

III. 10 Die Entscheidung über die Kosten folgt für das Beschwerdeverfahren aus § 97 Abs. 1 ZPO und für das Verfahren der Rechtsbeschwerde aus § 91 Abs. 1 ZPO. Bei Beschwerden in Zwangsversteigerungsverfahren kommt eine Erstattung außergerichtlicher Kosten zwar grundsätzlich nicht in Betracht, da sich die Beteiligten nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozeßordnung gegen überstehen. Streiten aber wie hier Miteigentümer im Rahmen einer Teilungsversteigerung mit entgegengesetzten Interessen und Anträgen, rechtfertigt der kontradiktorische Charakter der Auseinandersetzung die Anwendung der §§ 91 ff. ZPO.

Eine Rechtsbeschwerde gegen einen Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren hat kein Rechtsschutzinteresse, wenn sich der gerügte Verfahrensverstoß auf das Recht des Beschwerdeführers nicht ausgewirkt hat.

Die Beteiligten (Brüder) betrieben das Teilungsversteigerungsverfahren in einen gemeinsamen Grundbesitz. Im Versteigerungstermin blieb der Beteiligte zu 1 mit einem Bargebot von 251.000 Euro höchster Bieter. Der Beteiligte zu 2 und Beschwerdeführer bot 241.100 Euro. Dazwischen gab es noch ein weiteres Gebot von Außenstehenden über 250.000,50 Euro. Der Beteiligte zu 2 verlangte Sicherheitsleistung (§ 67 ZVG). Der Beteiligte zu 1 übergab dem Vollstreckungsgericht einen von der Bundesbank bestätigten Scheck, dessen Vorlegungsfrist allerdings drei Tage nach dem Versteigerungstermin ablief. Das Vollstreckungsgericht ließ diesen Scheck als Sicherheitsleistung zu, der später auch eingelöst und gutgeschrieben wurde. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 hob das Landgericht den Zuschlagsbeschluß auf und wies das Amtsgericht an, einen neuen Versteigerungstermin anzusetzen. In der Rechtsbeschwerde kassierte der BGH den Beschluß des Landgerichts.

Der BGH hielt die Rechtsbeschwerde für zulässig und begründet. Richtig sei zwar, daß die geleistete Sicherheit nicht den Anforderungen des § 69 Abs. 1 Satz 1 ZVG entsprochen habe (geeignete Sicherheitsleistung durch Scheck nur, wenn die Vorlegungsfrist nicht vor dem vierten Tag nach dem Versteigerungstermin abläuft). Dennoch fehle der Beschwerde des Beteiligten zu 2 das Rechtsschutzbedürfnis, da sich der gerügte Verfahrensverstoß auf das Recht des Beteiligten zu 2 nicht ausgewirkt habe. Hätte das Vollstreckungsgericht das Gebot des Beteiligten zu 1 (wegen mangelnder Sicherheitsleistung) zurückgewiesen, wäre der Zuschlag nicht dem Beteiligten zu 2, sondern dem Gebot mit 250.000,50 Euro zu erteilen gewesen. Die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung soll die Beteiligten vor unseriösen Geboten schützen und ihnen zugleich eine Sicherung für den Fall geben, daß der Bieter seinen Zahlungspflichten im Versteigerungstermin nicht nachkommt. Diese Interessen des Beteiligten zu 2 seien im Ergebnis gewahrt worden. Nachdem der Scheck gutgeschrieben worden sei, könne sich der Mangel der Sicherheitsleistung nicht mehr auswirken. Eine im Versteigerungstermin sofort geleistete und von dem Vollstreckungsgericht als ordnungsgemäß zugelassene Sicherheit lasse sich nicht mit einer nicht erbrachten Sicherheit gleichsetzen und daher in ihren Wirkungen nicht vergleichen.