Zwangsräumung eines Mieters als Rückgabe des nicht mehr besitzenden Mitmieters
§ 556 Abs. 1 BGB, § 267 Abs. 1 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 422 Abs. 1 BGB, § 431 BGB
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Zwangsräumung eines Mieters als Rückgabe des nicht mehr besitzenden Mitmieters; Beendigung des Mietverhältnisses; Rückgabe der Mietsache, Mietermehrheit; Mietermehrheit, Besitzaufgabe durch einen Mieter; Zwangsräumung eines Mieters bei Mietermehrheit; Rückgabepflicht, Gesamtschuldnerschaft von Mietern; Rückgabeanspruch, Erfüllung durch Zwangsräumung
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Führt der Gerichtsvollzieher eine Zwangsräumung durch und weist den Vermieter in den Besitz der Mieträume ein, so ist dadurch der Rückgabeanspruch des Vermieters auch gegen einen Mitmieter erfüllt, der die Mieträume nicht mehr in Besitz hat.
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Anmerkung: Vgl. auch: OLG Schleswig - 6 RE-Miet 1/82 -, RE v. 25.6.1982