Zuordnung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieben durch die Treuhandanstalt

Die Zuordnungsbehörde ist nicht befugt, Geschäftsanteile an der Kommunalisierung unterliegenden Versorgungsbetrieben, deren Geschäftsanteile von der Treuhandanstalt/BvS an Dritte abgetreten wurden, durch Hoheitsakt zu übertragen. Im Falle eines Zuordnungsvorbehalts hat sie vielmehr gegen die Treuhandanstalt/BvS zu entscheiden, dass Gemeinden mit offenen Beteiligungsansprüchen Geschäftsanteile zu übertragen sind; dadurch werden die derzeitigen Inhaber der Geschäftsanteile verpflichtet, Geschäftsanteile an diese Gemeinden abzutreten und damit die Schuld der Treuhandanstalt zu erfüllen.