Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast

Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten, die den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, ist nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02 - FamRZ 2005, 1536).

I. 1 Der Kl. begehrt als Mieter von Gewerberäumen von der Bekl., seiner Vermieterin, insbesondere Schadensersatz.

2 Die Parteien schlossen im Jahr 2009 einen Mietvertrag über vom Kl. bereits seit dem Jahr 1994 zum Betrieb eines Modegeschäfts genutzte Laden- und Lagerräume. Für die Verletzung von Eigentum und Vermögen des Mieters durch bei Abschluss des Mietvertrags vorhandene oder angelegte Sachmängel des Mietobjekts sollte die Vermieterin nach § 27 des Vertrags nur haften, wenn sie ein Verschulden treffe oder sie den Mangel nach Kenntniserlangung nicht unverzüglich beseitige und dem Mieter hierdurch ein Schaden entstehe.

3 Im Januar 2010 kam es im Bereich der Decke des Lagerraums zu einem Wasserschaden, der den Durchbruch einiger Deckenplatten zur Folge hatte. Dies wiederholte sich am 21. und am 30. Dezember 2010, wobei die Deckenplatten auf die eingelagerte Textilware fielen und diese zudem durch eintretendes Wasser durchnässt wurde. Der Kl. wandte für die Aufnahme dieser Schäden und die Sicherung der Ware 3.599,50 € auf, bezifferte den Schaden an der Ware auf 51.116,09 € und beauftragte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wofür ihm Kosten von 1.479,90 € entstanden.

4 Mit seiner Klage hat er den Gesamtbetrag von 56.195,49 € sowie zwei Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2009 und 2010 in Höhe von insgesamt 869,40 €, mithin zusammen 57.064,89 €, geltend gemacht. Die Bekl. hat eine u. a. auf Zahlung von rückständigen Mieten und Nebenkosten gerichtete Widerklage erhoben und bei der Berechnung der Widerklageforderung die Nebenkostenguthaben des Kl. zu dessen Gunsten berücksichtigt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung des Kl., mit der er sich (nur) gegen die Klageabweisung gewandt hat, hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl., mit der er seinen Klageantrag weiterverfolgt.

II. 5 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat mit Ausnahme des auf das Guthaben aus den Nebenkostenabrechnungen bezogenen Anspruchs Erfolg und führt insoweit gemäß §§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

6 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

7 Der Kl. stütze seinen Anspruch darauf, dass alle drei Wassereinbrüche auf eine mangelhafte Entwässerungskonstruktion, die bereits bei Vertragsschluss vorgelegen habe, zurückzuführen seien. Die Parteien hätten die Garantiehaftung des § 536 a Abs. 1 Alt. 1 BGB jedoch in § 27 des Mietvertrags wirksam abbedungen. Zwar komme ein Vertretenmüssen im Sinne dieser vertraglichen Bestimmung in Betracht, wenn die Bekl. den Mangel nach dem Wassereinbruch im Januar 2010 schuldhaft nicht oder nicht ordnungsgemäß beseitigt habe und es deshalb zu einem erneuten Wassereinbruch im Dezember 2010 gekommen sei. Das habe der Kl. aber nicht hinreichend schlüssig vorgetragen und unter Beweis gestellt. Soweit er behaupte, ein von der Bekl. mit der Mangelbeseitigung beauftragter Handwerker habe diese schon im Januar 2010 darauf hingewiesen, dass die Konstruktion erneuert werden müsse, sei das unbeachtlich. Auf das Bestreiten der Bekl. habe der Kl. nämlich erklärt, ihm liege keine entsprechende Korrespondenz zwischen dem Handwerker und der Bekl. vor, und es liege nicht in seinem Einwirkungsbereich, inwiefern die Bekl. informiert worden sei. Das mache deutlich, dass die Behauptung ins Blaue hinein aufgestellt sei. Der Kl. trage lediglich vor, der Handwerker habe zwei Zeuginnen im Januar 2011 darauf hingewiesen, dass es nicht zu den Schadensereignissen im Dezember gekommen wäre, hätte er das Entwässerungsrohr schon nach dem Wasserschaden im Januar 2010 umgebaut. Für ein Verschulden der Bekl. sei das jedoch unergiebig. Aus diesem Grund hafte die Bekl. auch nicht wegen Nichtbeseitigung des Mangels nach Kenntniserlangung. Auch die Tatbestandsvoraussetzungen von § 536a Abs. 1 Alt. 2 und 3 BGB oder von § 823 Abs. 1 BGB seien nicht gegeben.

8 2. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, soweit es um das Schadensersatzbegehren geht. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, dass dem angefochtenen Urteil insoweit ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG zugrunde liegt, weil dieses entscheidungserheblichen und beweisbewehrten Sachvortrag des Kl. unberücksichtigt gelassen hat.

9 a) Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kl. Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Kl. entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten, die den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, ist nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (Senatsbeschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02 - FamRZ 2005, 1536).

10 Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufgestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - VIII ZR 33/20 - WM 2022, 347 Rn. 18 m.w.N.). In diesem Fall ist die Ablehnung eines für eine beweiserhebliche Tatsache angetretenen Zeugenbeweises zulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02 - FamRZ 2005, 1536). Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist jedoch Zurückhaltung geboten (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 2021 - XII ZR 153/19 -, juris Rn. 12 m.w.N.); in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt sein können (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - VIII ZR 33/20 - WM 2022, 347 Rn. 18 m.w.N.). Denn eine Partei ist in einem Zivilprozess häufig darauf angewiesen, Tatsachen zu behaupten, über die sie zwar keine genauen Kenntnisse besitzt, die sie nach Lage der Dinge aber für wahrscheinlich hält (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2018 - XII ZR 99/17 - MDR 2019, 302 Rn. 11 m.w.N.).

11 Eine offenkundig unrichtige Handhabung der Substantiierungsanforderungen verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2019 - VI ZR 42/18 - VersR 2019, 1385 Rn. 5 m.w.N.). Gleiches gilt, sofern eine Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 67/19 - GE 2020, 465 = NZM 2020, 287 Rn. 8 m.w.N.).

12 b) Gemessen daran verstößt die angefochtene Entscheidung gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

13 aa) Der Vortrag des Kl. zu den Haftungsvoraussetzungen von § 27 des Mietvertrags ist schlüssig, insbesondere hinreichend substantiiert.

14 (1) Der Kl. hat vorgetragen, die Wasserschäden im Dezember 2010 seien auf einen anfänglichen Sachmangel, nämlich einen Konstruktionsfehler in Form einer innenliegenden Entwässerung des Regen- und Schmelzwassers, zurückzuführen. Die Bekl. habe diesen Mangel trotz der Kenntnis, die sie bereits anlässlich des ersten Wasserschadens im Januar 2010 erlangt habe, nicht beseitigen lassen. Sie habe lediglich eine unzureichende Notreparatur veranlasst. Deshalb sei es im Dezember 2010 zu erneuten Wasserschäden gekommen.

15 Bereits mit Schriftsatz vom 11. Juni 2014 hatte der Kl. ausgeführt, der Handwerker habe einer Angestellten des Kl. gesagt, er - der Handwerker - habe der Bekl. schon im Januar 2010 mitgeteilt, dass die Konstruktion komplett erneuert werden müsse. Hierfür waren die Angestellte und der Handwerker als Zeugen benannt. Mit Schriftsatz vom 26. November 2014 hat der Kl. unter nochmaliger Zeugenbenennung der Angestellten als Datum des Gesprächs zwischen dieser und dem Handwerker den 3. Januar 2011 mitgeteilt. Das Landgericht hat die Angestellte hierzu nicht vernommen. In der zu dem Beweisthema, ob im Januar 2010 lediglich eine Notreparatur durchgeführt worden sei und es deshalb im Dezember 2010 zu einem Wassereintritt gekommen sei, erfolgten Vernehmung des Handwerkers hat dieser laut Protokoll ausgesagt, er habe eine namentlich bezeichnete Mitarbeiterin der Bekl. „mit Sicherheit […] anlässlich des ersten Schadensfalles darauf hingewiesen, dass man es […] mit einer Konstruktion zu tun [habe], die geändert werden sollte, um künftige Schadensereignisse zu vermeiden. .Darüber hinaus hat der Kl. ein an seine Ehefrau gerichtetes Schreiben der als Zeugin benannten Angestellten vorgelegt, wonach der Handwerker ihr anlässlich der Reparatur der im Dezember 2010 aufgetretenen Schäden mitgeteilt habe, dass er Anfang des Jahres 2010, als zum ersten Mal ein Schaden aufgetreten sei, „gleich dazu gesagt [habe], wenn das nicht komplett neu gemacht wird und die das nur reparieren dürfen laut Auftrag des Vermieters es immer wieder passieren würde!“

16 Mithin hat der Kl. - anders als das Berufungsgericht meint - seinen Vortrag zur Kenntnis der Bekl. von dem Konstruktionsfehler nicht „ins Blaue hinein“ aufgestellt, sondern hierfür konkrete tatsächliche Anhaltspunkte benannt.

17 (2) Hiermit setzt sich das Berufungsgericht trotz der mit der Berufungsbegründung erhobenen Rüge des Kl., das Landgericht habe seine weitergehenden Beweisantritte übergangen, nicht auseinander. Diese Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich, weil es nach der - rechtlich insoweit nicht zu beanstandenden - Lösung des Berufungsgerichts gerade auf die Frage ankommt, ob die Bekl. vor den Wassereintritten im Dezember 2010 Kenntnis vom Änderungsbedarf an der Dachentwässerung erlangt und der Kl. die hierfür erforderliche Informationsweitergabe an die Bekl. hinreichend substantiiert und unter Beweisantritt vorgetragen hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht sich im Rahmen einer Beweisaufnahme davon überzeugt hätte, dass dieses Vorbringen zutrifft, und auf dieser Tatsachengrundlage zu einer Haftung der Bekl. nach § 27 des Mietvertrags gelangt wäre.

18 bb) Ohne Erfolg beruft sich die Bekl. demgegenüber zum einen darauf, einer Beweiserhebung habe die vom Kl. erteilte Zustimmung zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren entgegengestanden. Denn darin lag - anders als im vom Amtsermittlungsgrundsatz gekennzeichneten finanzgerichtlichen Verfahren unter Geltung des § 90 Abs. 2 FGO (vgl. etwa BFH, Beschlüsse vom 16. April 2019 - X B 16/19 - BFH/NV 2019, 925 Rn. 16 m.w.N. und vom 19. Januar 1995 - VII B 158/94 - juris Rn. 7) - kein konkludenter Verzicht auf den angetretenen Zeugenbeweis (vgl. BGHZ 31, 210, 214 f.; MünchKommZPO/Damrau/Weinland, 6. Aufl. § 399 Rn. 3; Förster in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 399 Rn. 2; vgl. dazu auch Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 399 Rn. 2).

19 Zum anderen macht die Bekl. ebenfalls ohne Erfolg geltend, der Kl. habe es verabsäumt, nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts auf dessen geänderte Auffassung zur Beweislastverteilung nochmals auf seine Beweisangebote zurückzukommen. Unabhängig von der rechtlichen Relevanz dieses Einwands ist er mit Blick auf den Schriftsatz des Kl. vom 19. März 2021, in dem erneut auf die Aussage des Handwerkers und einen das Zeugenangebot zur Angestellten - sowie einen weiteren Zeugenbeweisantritt - enthaltenden Schriftsatz Bezug genommen war, sachlich unzutreffend.

20 3. Die angefochtene Entscheidung ist daher gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, soweit dieses einen Schadensersatzanspruch des Kl. verneint hat.

21 4. Im Übrigen, also hinsichtlich der Guthaben aus den beiden Nebenkostenabrechnungen, bleibt die Nichtzulassungsbeschwerde hingegen ohne Erfolg, weil kein Zulassungsgrund i.S.v. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegt.

22 Dabei kann dahinstehen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht rügt, dass das Berufungsurteil insoweit nicht mit Gründen versehen ist. Denn auch wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO gegeben wäre, würde dies im Streitfall nicht die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erfordern. Anders als bei den absoluten Revisionsgründen nach § 547 Nr. 1 bis 4 ZPO rechtfertigt das Vorliegen des in § 547 Nr. 6 ZPO normierten absoluten Revisionsgrunds nicht ohne Weiteres die Revisionszulassung. Vielmehr ist bei diesem darauf abzustellen, mit welcher Intensität sich die fehlende Begründung auf die Entscheidung auswirkt. Dies hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab mit der Folge, dass eine fehlende Begründung nicht in jedem Fall zur Zulassung der Revision führt (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZR 63/17 - juris Rn. 4 m.w.N. und BGH, Beschluss vom 24. November 2020 - XI ZR 355/19 - WM 2021, 198 Rn. 16 m.w.N.).

23 Im vorliegenden Fall geht es nicht nur um einen im Verhältnis zum Schadensersatzanspruch geringen Betrag. Das Landgericht hatte die beiden Guthaben entsprechend der Berechnung der Bekl. zu ihrer Widerklageforderung auch bereits zugunsten des Kl. berücksichtigt. Mit der Berufung hat der Kl. zwar den diese 869,40 € beinhaltenden Klageantrag weiterverfolgt, hierzu jedoch weder in der Berufungsbegründung noch im weiteren Fortgang des zweitinstanzlichen Verfahrens vorgetragen. Daraus ergibt sich zudem, dass die Berufung insoweit mangels Berufungsbegründung i.S.v. § 520 ZPO unzulässig war (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17 - FamRZ 2018, 283 Rn. 9 m.w.N.). Unter diesen Umständen ist es nicht geboten, die Revision wegen unterlassener Begründung der Klageabweisung zu den Nebenkostenguthaben des Kl. nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zuzulassen.

24 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird nach § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Beweisangebote im Zivilprozess werden häufig mit der Begründung zurückgewiesen, dass die entsprechenden Behauptungen willkürlich „ins Blaue hinein“ oder „aufs Geratewohl“ aufgestellt worden seien. Der BGH hält die Annahme von Willkür aber in der Regel nur dann für gerechtfertigt, wenn jegliche tatsächliche Anhaltspunkte im Vortrag der beweisbelasteten Partei fehlen, und weist darauf hin, dass eine unrichtige Handhabung der Substantiierungsanforderungen einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs darstellen kann.

Die Parteien schlossen im Jahr 2009 einen Mietvertrag über vom Kläger bereits seit dem Jahr 1994 zum Betrieb eines Modegeschäfts genutzte Laden- und Lagerräume. Für die Verletzung von Eigentum und Vermögen des Mieters durch bei Abschluss des Mietvertrags vorhandene oder angelegte Sachmängel des Mietobjekts sollte die Vermieterin nach § 27 des Vertrags nur haften, wenn sie ein Verschulden treffe oder sie den Mangel nach Kenntniserlangung nicht unverzüglich beseitige und dem Mieter hierdurch ein Schaden entstehe.

Im Januar 2010 kam es im Bereich der Decke des Lagerraums zu einem Wasserschaden, der den Durchbruch einiger Deckenplatten zur Folge hatte. Dies wiederholte sich am 21. und am 30. Dezember 2010, wobei die Deckenplatten auf die eingelagerte Textilware fielen und diese zudem durch eintretendes Wasser durchnässt wurde.

Der Kläger wandte für die Aufnahme dieser Schäden und die Sicherung der Ware 3.599,50 € auf, bezifferte den Schaden an der Ware auf 51.116,09 € und beauftragte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wofür ihm Kosten von 1.479,90 € entstanden. Mit seiner Klage hat er den Gesamtbetrag von 56.195,49 € sowie zwei Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2009 und 2010 in Höhe von insgesamt 869,40 €, mithin zusammen 57.064,89 €, geltend gemacht.

Das LG Schwerin wies die Klage ab, das OLG Rostock wies die Berufung des Klägers zurück. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hob der BGH das OLG-Urteil auf und verwies die Sache an das OLG Rostock zurück.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen sei der Sachvortrag des Klägers zu den Haftungsvoraussetzungen nach § 27 des Mietvertrages schlüssig und hinreichend substantiiert.

Bereits mit einem Schriftsatz vom 11. Juni 2014 habe der Kläger ausgeführt, dass ein Handwerker einer Angestellten des Klägers gesagt habe, er – der Handwerker – habe der Beklagten schon im Januar 2010 mitgeteilt, dass die Konstruktion komplett erneuert werden müsse. Hierfür seien die Angestellte und der Handwerker als Zeugen benannt worden.

Mit einem weiteren Schriftsatz habe der Kläger unter nochmaliger Zeugenbenennung der Angestellten als Datum des Gesprächs zwischen dieser und dem Handwerker den 3. Januar 2011 mitgeteilt. Darüber hinaus habe der Kläger ein an seine Ehefrau gerichtetes Schreiben der als Zeugin benannten Angestellten vorgelegt, wonach der Handwerker ihr anlässlich der Reparatur der im Dezember 2010 aufgetretenen Schäden mitgeteilt habe, dass er Anfang des Jahres 2010, als zum ersten Mal ein Schaden aufgetreten sei, „gleich dazu gesagt [habe], wenn das nicht komplett neu gemacht wird und die das nur reparieren dürfen laut Auftrag des Vermieters es immer wieder passieren würde“!

Damit habe der Kläger seinen Vortrag nicht „ins Blaue hinein“ getätigt, sondern konkrete tatsächliche Anhaltspunkte benannt, wobei zu berücksichtigen sei, dass eine Partei in einem Zivilprozess häufig darauf angewiesen sei, Tatsachen zu behaupten, über die sie zwar keine genaue Kenntnis besitze, die sie nach Lage der Dinge aber für wahrscheinlich halten könne.