Zinsanspruch des Restitutionsberechtigten für vom Verfügungsberechtigten nicht separierten Verkaufserlös

Der Restitutionsberechtigte hat gegen den kraft Zuordnungsbescheid Verfügungsberechtigten einen Anspruch auf Verzinsung des nicht separierten Verkaufserlöses.

(Leitsatz der Redaktion)

1 Die von der Bekl. aufgeworfene, an sich klärungsbedürftige Frage, ob § 849 BGB auch auf einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG anzuwenden ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Die Bekl. haftet dem Kl. weder aus diesem Grund noch aus § 678 BGB auf Schadensersatz, weil sie die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung beantragt und damit auch unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 5 VermG der ihr im Verkehr obliegenden Sorgfalt entsprochen hat (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 195/04, ZOV 2006, 83 = NJW-RR 2006, 733, 734 Rn. 11 und Beschluss vom 29. April 2010 - V ZR 218/09, ZOV 2010, 185 = NJW 2010, 3303, 3304 Rn. 8 ff.). Der Zinsanspruch des Kl. folgt aber in dem zuerkannten Umfang aus § 681 Satz 2, § 668 BGB analog. Die Bekl. hatte dem Kl. den Verkaufserlös nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugeben und bis zur Klärung seiner Berechtigung zu separieren. Da sie das versäumt hat, hat sie den Verkaufserlös nach § 668 BGB zu verzinsen. Denn sie steht als Verfügungsberechtigte, die sie spätestens seit dem Zuordnungsbescheid war, zu dem Kl. in einem treuhandähnlichen Verhältnis (vgl. Senat, Urteile vom 16. Dezember 1994 - V ZR 177/93, BGHZ 128, 210, 211 und vom 22. Februar 2008 - V ZR 30/07, ZOV 2008, 79 = NJW-RR 2008, 1399, 1401 f. Rn. 32).