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Wuchermiete

OLG Frankfurt a. M.20 REMiet 3/8504.04.1985GE 1985, 471

§ 812 BGB, § 5 WiStG, § 134 BGB

Stichwörter

Schlagwörter zur Erschließung

Wuchermiete; Höhe des Rückforderungsanspruchs; Freifinanzierter Wohnraum; Mietzinsüberhöhung; Nichtigkeit; Rückforderungsanspruch; Vergleichsmiete, ortsübliche; Änderungen der Vergleichsmiete

Rechtsentscheid

häufig von der Redaktion verfasst

Bei der Errechnung der Höhe der wegen Verstoßes gegen § 5 WiStG zurückzuzahlenden Beträge sind Veränderungen in der Höhe der ortsüblichen Miete zu berücksichtigen (Anschluß an den Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 3.3.1983 - 4 RE Miet 9/82 -).