Wohnwertzuschlag
AG Schöneberg3 C 276/8428.06.1984GE 1984, 1031
§ 1 Abs. 2 Erste MieterhöhungsVO gem. XII. BMG
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
§ 1 Abs. 2 der Ersten Verordnung über Mieterhöhungen nach dem 12. BMG (Wohnwertzuschlag) steht im Widerspruch zu § 5 Abs. 1 Satz 2 12. BMG und ist damit nichtig.