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Wohnraummiete bei Mietvertrag zur Weitervermietung

OLG Braunschweig1 W 15/8427.06.1984GE 1985, 517

§ 564 b, BGB, § 564 c BGB, § 556 BGB, § 556 a BGB

Stichwörter

Schlagwörter zur Erschließung

Wohnraummiete bei Mietvertrag zur Weitervermietung; Wohnraummiete; Geschäftsraummiete; Weitervermietung; Untervermietung; Zwischenmieter; Gebrauchszweck; Kündigungsschutz

Rechtsentscheid

häufig von der Redaktion verfasst

Besteht der Zweck eines Mietvertrages über zum Wohnen geeignete Räume im Untervermieten an Dritte, so handelt es sich auch dann nicht um einen Mietvertrag über Wohnraum, wenn der Mieter ein gemeinnütziger Verein ist, der mit dem Anmieten und dem Untervermieten satzungsgemäß keine eigenen wirtschaftlichen Interessen, sondern allein die Interessen der Untermieter verfolgt und wenn dies dem Vermieter bei Vertragsabschluß bekannt ist. (Bestätigung des Rechtsentscheides des OLG Karlsruhe vom 24.10.1983 - 3 Re-Miet 4/83).