Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks

Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks; schonender Gebrauch einer umfassenden Vollmacht; Achtung der personellen Autonomie des Schenkers; Widerruf einer Generalvollmacht; Betreuungsvollmacht

a) Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfalls subjektiv nicht als Ausdruck einer undankbaren Einstellung gegenüber dem Schenker darstellt. Die Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands kann jedoch in der Regel erst dann erfolgen, wenn sich der Tatrichter darüber Rechenschaft abgelegt hat, welche Sachverhaltselemente objektiv geeignet sind, einen den Widerruf der Schenkung rechtfertigenden Mangel an von Dankbarkeit geprägter Rücksichtnahme zum Ausdruck zu bringen.

b) Bei der objektiven Gesamtwürdigung der Umstände kann insbesondere zu berücksichtigen sein, dass ein Schenker, der dem Beschenkten durch eine umfassende Vollmacht die Möglichkeit gegeben hat, in seinem Namen in allen ihn betreffenden Angelegenheiten tätig zu werden und erforderlichenfalls auch tief in seine Lebensführung eingreifende Entscheidungen zu treffen, zu denen er selbst nicht mehr in der Lage sein sollte, einen schonenden Gebrauch von den sich hieraus ergebenden rechtlichen Befugnissen unter bestmöglicher Wahrung seiner personellen Autonomie erwarten darf.

1 Die Kl. verlangen als Erben der vormaligen Kl. von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung.

2 Die Mutter des Bekl. übertrug diesem das Grundstück im Jahr 2004 zum Zweck der vorweggenommenen Erbfolge. Der Bekl. räumte seiner Mutter im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses ein. Nach einer Vorsorgevollmacht im Jahr 2000 und einer Kontovollmacht im Jahr 2007 erteilte die Mutter dem Bekl. im Januar 2009 eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht.

3 Im August 2009 wurde die Mutter des Bekl. nach einem Sturz in ihrem Haus, das sie bis zu diesem Zeitpunkt allein bewohnte, zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Am 15. September 2009 sollte die Mutter nach dem Entlassungsbericht des Krankenhauses in eine Kurzzeitpflege entlassen werden, da wegen fehlender familiärer Unterstützung eine Versorgung im häuslichen Umfeld nicht sichergestellt werden konnte. Stattdessen wurde die Mutter in eine vom Bekl. ausgesuchte Pflegeeinrichtung aufgenommen. Mit dieser Einrichtung hatte der Bekl. bereits am 1. September 2009 einen unbefristeten Heimvertrag für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung abgeschlossen und am darauf folgenden Tag den Hausnotrufvertrag und den Telefonanschluss seiner Mutter gekündigt sowie eine Kürzung der Abschlagszahlungen gegenüber den Stadtwerken veranlasst.

4 Am 25. September 2009 widerrief die Mutter des Bekl. die diesem erteilte Vorsorge- und Betreuungsvollmacht. Zugleich kündigte sie den vom Bekl. abgeschlossenen Langzeitpflegevertrag und beantragte eine Kurzzeitpflege, bis die häusliche Pflege organisiert sei; die entsprechenden Schreiben wurden von Nachbarn der Mutter auf ihre Bitte hin verfasst.

5 Noch vor der Entscheidung des Betreuungsgerichts über die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung für seine Mutter teilte der Bekl. dem Pflegeheim mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 mit, dass eine Kündigung des Langzeitpflegevertrags nur von ihm erklärt werden dürfe, und dass weder andere Familienmitglieder noch Nachbarn zu seiner Mutter vorgelassen werden sollten. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 wies der Prozessbevollmächtigte des Bekl. den von der Mutter bevollmächtigten Rechtsanwalt darauf hin, dass dessen Bevollmächtigung im Hinblick auf deren kognitive Defizite möglicherweise unwirksam sei, und forderte ihn auf, keine Korrespondenz mit dem Pflegeheim hinter dem Rücken des Bekl. zu führen.

6 Die Mutter des Bekl. wurde während ihres Krankenhausaufenthalts und in der Folge mehrfach in Bezug auf ihre geistigen Fähigkeiten und ihre Pflegebedürftigkeit begutachtet. Das Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI des Medizinischen Dienstes der ... (im Folgenden: MDK) vom 7. September 2009 stufte sie in Pflegestufe I ein und stellte zu ihrer geistigen Leistungsfähigkeit fest, dass „eine demenzbedingte Fähigkeitsstörung, eine geistige Behinderung oder psychische Erkrankung" sowie „inhaltliche Denkstörungen" vorlägen. Sie sei zeitlich und situativ desorientiert, überschätze ihre Fähigkeiten und sei in der Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt. Als pflegebegründende Diagnosen wurden eine „nicht näher bezeichnete Demenz" und „Senilität" angegeben. Mangels einer Pflegeperson wurde eine vollstationäre Pflege für notwendig erachtet.

7 In dem Bericht der Betreuungsstelle der Stadt W. an das Betreuungsgericht vom 5. Oktober 2009 wurden erhebliche Einschränkungen der Alltagskompetenz wie bei einer beginnenden Demenz festgestellt, wobei der Gutachter empfahl, den Umfang dieser Einschränkungen noch durch ein fachärztliches Gutachten konkretisieren zu lassen.

8 Im Dezember 2009 bestellte das Betreuungsgericht den Ehemann einer Nichte der Mutter als vorläufigen Betreuer, nachdem ein vom Gericht eingeholtes psychiatrisches Gutachten vom 6. Dezember 2009 der Mutter einerseits zwar die Fähigkeit zu einer freien Willensbildung, andererseits aber auch eine beginnende dementielle Entwicklung und eine daraus resultierende Hilfsbedürftigkeit in einigen Lebensbereichen bescheinigt hatte. Eine Fortführung der Betreuung lehnte das Betreuungsgericht im März 2010 ab, da die Mutter ihrem bis dahin vorläufigen Betreuer im Februar 2010 eine notarielle Vollmacht über den Tod hinaus erteilt hatte und diese vom Gericht aufgrund eines Sachverständigengutachtens für wirksam erachtet wurde.

9 Die Mutter des Bekl. erklärte mit Schreiben vom 28. Juni 2010 den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks. Zur Begründung gab sie an, dass der Bekl. mit dem Abschluss eines Pflegevertrags auf unbestimmte Zeit gegen ihren Willen die ihm erteilte Vollmacht missbraucht und zudem im Betreuungsverfahren und gegenüber Dritten geäußert habe, sie sei nicht mehr zu einer eigenen Willensbildung in der Lage.

10 Das Landgericht hat der von den Rechtsnachfolgern der während des Rechtsstreits verstorbenen Mutter weiterverfolgten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kl. ihr Klagebegehren weiter. Der Bekl. tritt dem Rechtsmittel entgegen.

11 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

12 I. Das Berufungsgericht hat seine die Klage abweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

13 Eine zum Widerruf der Schenkung berechtigende schwere Verfehlung des Bekl., die objektiv ein schwerwiegendes Fehlverhalten und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraussetze, könne weder in Bezug auf das Verhalten des Bekl. im zeitlichen Zusammenhang mit der Einlieferung seiner Mutter ins Krankenhaus noch hinsichtlich seines Verhaltens nach dem Widerruf der General- und Betreuungsvollmacht durch seine Mutter am 25. September 2009 angenommen werden.

14 Der Bekl. habe davon ausgehen dürfen, dass seine Mutter nach der Entlassung aus dem Krankenhaus nicht in der Lage sein würde, in ihr Haus zurückzukehren und dort alleine zu leben. So sei nach dem Entlassungsbericht eine weitere Versorgung der Patientin im häuslichen Bereich aufgrund fehlender familiärer Unterstützung nicht möglich gewesen. Das Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI des MDK vom 7. September 2009 habe eine vollstationäre Pflege aufgrund der demenzbedingten Fähigkeitsstörung der Mutter für notwendig erachtet. Beziehe man vor diesem Hintergrund ein, dass die Mutter ausweislich ihres Schreibens vom 25. September 2009 offenbar selber davon ausgegangen sei, noch nicht unmittelbar nach Hause zurückkehren zu können, sondern ihrerseits die Umwandlung des Pflegeverhältnisses in ein Kurzzeit-Pflegeverhältnis angestrebt habe, könne der Abschluss des Pflegevertrags nicht als Verfehlung des Bekl. gegenüber seiner Mutter, sondern nur als eine in der damaligen Situation gebotene Maßnahme angesehen werden. Im Übrigen hätten sowohl der Pflegevertrag als auch die sonstigen Maßnahmen des Bekl., wie die Kündigung des Hausnotrufs, des Telefonanschlusses und die Anpassung des Energiebezugsvertrags der Mutter, jederzeit wieder rückgängig oder einer gegebenenfalls geänderten Situation angepasst werden können. Schließlich habe der Bekl. durch die Unterbringung seiner Mutter im Pflegeheim auch keine persönlichen oder finanziellen Vorteile gehabt. Er sei weder von - bereits zuvor nicht erbrachten und aufgrund der räumlichen Entfernung auch nicht ohne weiteres möglichen - persönlichen Pflegeleistungen befreit worden, noch habe er Aufwendungen erspart. Er habe im Gegenteil damit rechnen müssen, für die Kosten des Heimaufenthalts in Anspruch genommen zu werden.

15 Was den Widerruf der General- und Betreuungsvollmacht angehe, habe der Bekl. nach dem Gutachten des MKD vom September 2009 annehmen dürfen, dass seine Mutter möglicherweise geschäftsunfähig und somit der Widerruf der Vollmacht unwirksam gewesen sei. Inwieweit dem - medizinisch nicht ausgebildeten - Bekl. ein Gespräch mit seiner Mutter bessere Erkenntnisse hinsichtlich ihrer Geschäftsfähigkeit hätte verschaffen können, sei nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der vom Bekl. plausibel geschilderten Motivation seien die vom Bekl. ausgesprochenen Besuchsverbote nicht ausreichend, um mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit von einem undankbaren Verhalten des Bekl. auszugehen. Zwar liege es in der Regel im Interesse eines älteren Menschen, auch im Heim die gewohnten Kontakte zu Nachbarn und Angehörigen aufrechtzuerhalten. Im Hinblick auf die erheblichen familiären Konflikte könne dem Bekl. jedoch nicht widerlegt werden, dass er mit der ersichtlich vorläufigen Anordnung an die Leitung des Pflegeheims den Zweck verfolgt habe, seiner Mutter eine möglichst ungestörte Eingewöhnung zu ermöglichen. Ebenso wenig könne davon ausgegangen werden, der Bekl. habe versucht, eine anwaltliche Vertretung seiner Mutter zu verhindern. Der damalige Bevollmächtigte des Bekl. habe in seinem Schreiben vom 19. Oktober 2009 den späteren Prozessbevollmächtigten seiner Mutter lediglich untersagt, „hinter dem Rücken" seines Mandanten und damit ohne Absprache mit dem Bekl. Korrespondenz mit dem Pflegeheim zu führen. Da der Bekl. sich als für seine Mutter nach wie vor bevollmächtigten Betreuer habe ansehen dürfen, könne auch diese Anordnung nicht als sicheres Anzeichen für eine Haltung der Undankbarkeit gegenüber seiner Mutter angesehen werden. Dies gelte umso mehr, als der Bekl. sich insoweit auch aufgrund des anwaltlichen Rates seines damaligen Bevollmächtigten zu einer solchen Anordnung habe berechtigt sehen können. Das Schreiben des Bekl. an das Heim verhalte sich nicht zu einer Beratung der Mutter durch einen Rechtsanwalt und beschränke das Kontaktverbot auf bestimmte Familienmitglieder und Nachbarn. Schließlich könne dem Bekl. nicht angelastet werden, dass er seine Mutter in einem Schreiben an die Kl. zu 1 als dement bezeichnet habe. Bei richtigem Verständnis handle es sich hierbei nicht um eine herabsetzende Äußerung gegenüber der Mutter. Vielmehr sei die Mutter gegenüber der Adressatin des Schreibens - wie sich aus dem Gesamtzusammenhang ergebe - damit lediglich als hilfsbedürftige Person beschrieben worden.

16 II. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

17 Nach § 530 Abs. 1 BGB kann der Schenker die Schenkung widerrufen, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. Dieses die grundsätzliche Unwiderruflichkeit eines Schenkungsversprechens durchbrechende Recht knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten kann (BGH, Urteil vom 24. März 1983 - IX ZR 62/82, BGHZ 87, 145, 148). Entscheidend für die Annahme groben Undanks gegenüber dem Schenker ist mithin, ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat (BGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - X ZR 60/97, NJW 1999, 1623).

18 1. Das Berufungsgericht ist zwar rechtlich zutreffend und insoweit von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass der Widerruf einer Schenkung nicht nur objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraussetzt, sondern es ferner erforderlich ist, dass die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann (BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 89/98, BGHZ 145, 35, 38; Urteil vom 11. Oktober 2005 - X ZR 270/02, FamRZ 2006, 196). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (BGHZ 87, 145, 149; BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 - IVa ZR 229/82, BGHZ 91, 273, 278; Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 80/11, NJW-RR 2013, 618 Rn. 11). Sie sind daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit erkennbar wird, dass der Beschenkte dem Schenker nicht die durch Rücksichtnahme geprägte Dankbarkeit entgegenbringt, die der Schenker erwarten darf. Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten darf, können sich dabei nicht nur aus dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung sowie dem Motiv hierfür ergeben, sondern auch aus der persönlichen Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem. Dies gilt vor allem dann, wenn diese von einer besonderen Verantwortlichkeit des Beschenkten gegenüber dem Schenker geprägt ist.

19 2. Dem hieraus resultierenden Erfordernis, auch das persönliche Verhältnis in die erforderliche Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, wird das Berufungsurteil nicht gerecht. Die Würdigung des fest- gestellten Sachverhalts ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr., vgl. BGHZ 145, 35, 38; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2004 - X ZR 3/03, FamRZ 2005, 511; NJW-RR 2013, 618 Rn. 12). Dieser Prüfung hält die Würdigung des Berufungsgerichts aber nicht stand.

20 Denn das Berufungsgericht hat das Verhalten des Bekl., das seine Mutter als Ausdruck groben Undanks angesehen hat, nicht in seiner Gesamtheit erfasst und gewürdigt. Vielmehr hat es lediglich aus dem Blickwinkel des Bekl. geprüft, ob die von ihm in Bezug auf seine Mutter getroffenen Maßnahmen sachlich geboten und rechtlich zulässig waren oder vom Bekl. für zulässig gehalten werden durften, und ihnen das einen Widerruf der Schenkung rechtfertigende Gewicht abgesprochen.

21 So hat das Berufungsgericht die Frage, ob nicht bereits der Abschluss des Heimvertrags und die Kündigung des häuslichen Telefonanschlusses und des Notrufs der Mutter, eine schwere Verfehlung des Bekl. darstellen können, mit dem bloßen Hinweis auf die im Gutachten des MDK festgestellte Erforderlichkeit einer vollstationären Pflege und auf den späteren Antrag der Mutter auf Kurzzeitpflege verneint und im Übrigen darauf verwiesen, dass diese Maßnahmen nicht endgültiger Natur, sondern jederzeit wieder rückgängig zu machen waren.

22 Ebenso hat das Berufungsgericht das Verhalten und die Anordnungen des Bekl. nach dem Widerruf der General- und Betreuungsvollmacht durch die Mutter nicht als schwere Verfehlung seitens des Bekl. angesehen, da der Bekl. - gestützt auf die Feststellungen des MDK im Gutachten vom September 2009 - von einer möglichen Geschäftsunfähigkeit der Mutter und damit von der Unwirksamkeit des Widerrufs der Vollmacht habe ausgehen dürfen, und nicht ersichtlich sei, inwieweit dem medizinisch nicht vorgebildeten Bekl. ein - nach Auffassung des Landgerichts gebotenes - Gespräch mit seiner Mutter bessere Erkenntnisse hinsichtlich deren Geschäftsfähigkeit hätte verschaffen können.

23 Diese Erwägungen zeigen, dass das Berufungsgericht den Klagevortrag der Mutter nicht in seinem Kern erfasst und gewürdigt hat. Entscheidend ist, ob der Bekl. nach dem Vortrag der Mutter durch sein Verhalten die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange der Schenkerin hat vermissen lassen. Die Frage, welche Rücksichtnahme die Mutter erwarten durfte, hat sich das Berufungsgericht nicht erkennbar gestellt. Es hat vielmehr hauptsächlich auf die subjektive Seite abgestellt und geprüft, wie die Motive des Bekl. für sein Handeln zu bewerten sind, ohne die insoweit vorgelagerte Frage zu klären, was die Mutter als Schenkerin an Dankbarkeit hätte erwarten dürfen. Zwar kann der Tatrichter ein grob undankbares Verhalten gegenüber dem Schenker sowohl mangels objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassender Umstände als auch deshalb verneinen, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfalls subjektiv nicht als Ausdruck einer undankbaren Einstellung gegenüber dem Schenker darstellt. Die Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands kann aber in der Regel erst dann erfolgen, wenn sich der Tatrichter darüber Rechenschaft abgelegt hat, welche Sachverhaltselemente objektiv geeignet sind, einen den Widerruf der Schenkung rechtfertigenden Mangel an von Dankbarkeit geprägter Rücksichtnahme zum Ausdruck zu bringen. Ausgangspunkt für die danach zunächst vorzunehmende objektive Gesamtwürdigung der Umstände ist hier vor allem das Vertrauen der Mutter, das sie dem Bekl. entgegenbrachte, indem sie ihm die General- und Betreuungsvollmacht erteilte und ihm damit die Möglichkeit gab, in ihrem Namen in allen sie betreffenden Angelegenheiten tätig zu werden und erforderlichenfalls auch tief in ihre Lebensführung eingreifende Entscheidungen zu treffen, sofern sie zu diesen Entscheidungen selbst nicht mehr in der Lage sein sollte.

24 Diesen Ausgangspunkt nimmt das Berufungsurteil nicht hinreichend in den Blick. Das Berufungsgericht hat insbesondere nicht berücksichtigt, dass den Bekl. aufgrund der General- und Betreuungsvollmacht und der damit gerade bei einem Verlust der Geschäftsfähigkeit verbundenen weitreichenden Befugnisse gegenüber seiner Mutter eine besondere persönliche Verantwortung traf, die über die generelle im Eltern-Kind-Verhältnis geltende Pflicht zu Beistand und gegenseitiger Rücksicht (§ 1618 a BGB) hinausging und es gebot, dass der Bekl. die personelle Autonomie seiner Mutter respektierte und ihren Willen so weit wie möglich beachtete.

25 Hinsichtlich des Heimvertrags und der Kündigung des häuslichen Notrufs sowie des Telefonanschlusses kommt es weniger darauf an, ob diese Maßnahmen ohne nennenswerten Aufwand rückgängig zu machen waren, als vielmehr darauf, ob die bis dahin allein lebende Mutter nicht hätte erwarten dürfen, dass der Bekl. das persönliche Gespräch mit ihr suche, bevor er derartige erheblich in ihre bisherige Lebensführung eingreifende Maßnahmen traf, zumal zu dem Zeitpunkt, als der Bekl. die beanstandeten Rechtsgeschäfte auf der Grundlage seiner General- und Betreuungsvollmacht vorgenommen hat, weder abschließende medizinische noch psychiatrische Befunde über den gesundheitlichen und geistigen Zustand der Mutter vorlagen. So sind sowohl das Gutachten des MDK als auch das Schreiben der Mutter mit dem Antrag auf Kurzzeitpflege, auf die das Berufungsgericht seine Bewertung gestützt hat, erst erstellt worden, nachdem der Bekl. die beanstandeten Rechtsgeschäfte im vermeintlichen Interesse seiner Mutter bereits abgeschlossen hatte.

26 Auch in Bezug auf das Verhalten des Bekl. nach dem Widerruf der General- und Betreuungsvollmacht durch die Mutter stellt sich unabhängig davon, ob der Bekl. - wie das Berufungsgericht angenommen hat - aufgrund der Feststellungen des MDK in seinem Gutachten vom September 2009 von einer möglichen Geschäftsunfähigkeit der Mutter und damit von der Unwirksamkeit des Widerrufs der Vollmacht hätte ausgehen dürfen, im Hinblick auf die besondere Verantwortung, die dem Bekl. aufgrund der General- und Betreuungsvollmacht gegenüber seiner Mutter zukam, die Frage, ob ein von Dankbarkeit geprägtes Verhalten nicht ein persönliches Gespräch mit der Mutter verlangt hätte, um mit ihr ihre Vorstellungen über die weitere Pflege und Betreuung zu erörtern und gegebenenfalls eine einverständliche Lösung zu finden.

27 Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, warum ein solches Gespräch nicht stattgefunden hat oder ob es hierfür etwa berechtigte Gründe gegeben hat. Damit hat es einen für die vorzunehmende Gesamtwürdigung wesentlichen Gesichtspunkt außer Acht gelassen. Jedenfalls kann das Unterbleiben eines solchen Gesprächs nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass nicht ersichtlich sei, inwieweit ein solches Gespräch dem medizinisch nicht ausgebildeten Bekl. bessere Erkenntnisse hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit seiner Mutter hätte verschaffen können. Die besondere Verantwortung, die der Bekl. für seine Mutter hatte, erlaubt es nicht, dass das Verhalten des Bekl. ausschließlich nach dem formalen Aspekt beurteilt wird, ob er von der Geschäftsunfähigkeit seiner Mutter und damit von der Unwirksamkeit des Widerrufs der Vollmacht ausgehen durfte. Spätestens nachdem die Mutter am 25. September 2009 die Generalvollmacht des Bekl. widerrufen, den Langzeitpflegevertrag gekündigt und eine Kurzzeitpflege bis zur Organisation der häuslichen Pflege beantragt hatte, musste dem Bekl. deutlich werden, dass seine Mutter einerseits eine dauerhafte Unterbringung in dem von ihm ausgesuchten Pflegeheim ablehnte, sie sich andererseits aber auch durchaus bewusst war, dass sie in gewissem Umfang Pflege und Betreuung benötigte. Dennoch und obwohl eine fachärztliche Beurteilung der Fähigkeiten oder Einschränkungen der Mutter zu diesem Zeitpunkt noch ausstand, hat der Bekl. auf dem Fortbestehen der Vollmacht und damit seiner ausschließlichen Bevollmächtigung bestanden und auf deren Grundlage Anweisungen gegenüber der Heimleitung und dem Bevollmächtigten der Mutter getroffen, die erkennbar dem Willen der Mutter zuwiderliefen. Unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit durfte die Mutter als Schenkerin erwarten, dass der von ihr umfassend bevollmächtigte Bekl. ihre personelle Autonomie respektierte, indem er sie zunächst nach ihrem Willen hinsichtlich ihrer weiteren Pflege befragte, dieser Wille, soweit es die Umstände zuließen, berücksichtigt wurde und, falls sich dies als nicht möglich erwies, mit ihr zumindest die Gründe hierfür besprochen wurden.

28 Bei einer Gesamtwürdigung dieser Umstände widersprach es nach den bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen objektiv einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange der Mutter des Bekl., wenn der Bekl. trotz der Unsicherheiten in Bezug auf die geistigen Fähigkeiten und die Pflegebedürftigkeit seiner Mutter weiterhin auf der Grundlage einer in ihrem Bestand unsicheren Generalvollmacht Maßnahmen traf, die in erheblichem Maße in die Lebensführung seiner Mutter eingriffen.

29 Es ist daher nicht ausgeschlossen, diese Verfehlung auch subjektiv als Ausdruck einer Gesinnung des Bekl. zu werten, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die die Schenkerin erwarten konnte.

30 III. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das die Frage, ob die Mutter des Bekl. die Schenkung wirksam widerrufen hat, erneut zu prüfen haben wird.

Eine Grundstücksschenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des groben Undanks schuldig macht, indem er z. B. den Schenker ohne Rücksprache in einem Pflegeheim unterbringt. Der BGH sieht die Verfehlung in der Missachtung der „personellen Autonomie" des Schenkers und hält diese Sichtweise sogar in den Fällen für geboten, in denen der Schenker mutmaßlich nicht mehr geschäftsfähig ist. Im Klartext und fallbezogen: Der bevollmächtigte Sohn hätte die Mutter fragen müssen, ob sie ins Pflegeheim will oder zumindest, wenn unvermeidlich, ihr die Gründe dafür nennen müssen.

Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn (Beklagter) die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses vorbehielt. Nach einer Vorsorgevollmacht im Jahr 2000 und einer Kontovollmacht im Jahr 2007 erteilte sie dem Beklagten im Januar 2009 eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht.

Im August 2009 wurde die Mutter des Beklagten nach einem Sturz in ihrem Haus, das sie bis zu diesem Zeitpunkt allein bewohnte, zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Mitte September 2009 wurde sie – statt wie zunächst vorgesehen in eine Kurzzeitpflege – auf Veranlassung des Beklagten in eine Pflegeeinrichtung für Demenzkranke aufgenommen, mit der der Beklagte bereits einen unbefristeten Heimvertrag abgeschlossen hatte. Daraufhin widerrief die Mutter die erteilte Vorsorge- und Betreuungsvollmacht; zugleich kündigte sie den Langzeitpflegevertrag und beantragte eine Kurzzeitpflege, bis die häusliche Pflege organisiert sei. Noch vor der Entscheidung des Betreuungsgerichts über die Einrichtung einer Betreuung teilte der Beklagte dem Pflegeheim mit, dass eine Kündigung des Langzeitpflegevertrags nur von ihm erklärt werden dürfe, und dass weder andere Familienmitglieder noch Nachbarn zu seiner Mutter vorgelassen werden sollten. Unter Berufung hierauf erklärte die Mutter des Beklagten den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks. Das Landgericht hat der von den Rechtsnachfolgern der während des Rechtsstreits verstorbenen Mutter weiterverfolgten Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen, da ein zum Widerruf der Schenkung berechtigendes schweres Fehlverhalten nicht angenommen werden könne.

Der für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die von ihm zugelassene Revision der Kläger das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Nach § 530 Abs. 1 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des groben Undanks schuldig macht.

Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist durch eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Das Oberlandesgericht hatte vorrangig darauf abgestellt, dass der beklagte Sohn aufgrund verschiedener Gutachten über den Gesundheitszustand und die Pflegebedürftigkeit von einer möglichen Geschäftsunfähigkeit seiner Mutter habe ausgehen dürfen. Dabei habe es außer Acht gelassen, dass die Mutter als Schenkerin unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit erwarten durfte, dass der von ihr umfassend bevollmächtigte Beklagte ihre personelle Autonomie respektiere, indem er sie zunächst nach ihrem Willen hinsichtlich ihrer weiteren Pflege befrage, diesen Willen, soweit es die Umstände zuließen, berücksichtige und, falls sich dies als nicht möglich erwies, mit ihr zumindest die Gründe hierfür bespreche.

Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, aus welchen objektiven oder subjektiven Gründen dies unterblieben ist, konnte der Bundesgerichtshof die Sache nicht abschließend entscheiden.