Vorrang der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz

Vorrang der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz; Kostenerhöhung für Sachverständigengutachten

Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407 a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren nach § 4 JVEG festgesetzte Vergütung zu, kann die auf Erstattung der Prozesskosten in Anspruch genommene Partei im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls dann nicht gehört werden, wenn sie alleinige Kostenschuldnerin ist und ihr damit - im Gegensatz zum Erstattungsgläubiger, der die Sachverständigenkosten als Beweisführer verauslagt hat - der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG zur Verfügung steht.

I. 1 Die Kl. sind Mieter einer Wohnung der Bekl. in B. Das Amtsgericht hat im Ausgangsrechtsstreit die auf Beseitigung verschiedener Mängel gerichtete Klage der Kl. abgewiesen und den Kl. die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Berufung der Kl. gegen das erstinstanzliche Urteil hat das Landgericht auf deren Kosten zurückgewiesen.

2 Auf Antrag der Bekl. hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts mit Beschluss vom 22. April 2009 - über bereits festgesetzte Kosten in Höhe von 418,29 € hinaus - weitere von den Kl. an die Bekl. zu erstattende Kosten zweiter Instanz in Höhe von 4.248,83 € festgesetzt. Bei diesen Kosten handelt es sich um von der Bekl. verauslagte Vorschüsse für ein vom Berufungsgericht in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten.

3 Die Höhe der Vergütung für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 7. Februar 2008 gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 4.106,73 € festgesetzt.

4 Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts vom 22. April 2009 haben die Kl. sofortige Beschwerde erhoben, soweit ein über 1.342,10 € hinausgehender Betrag in Höhe von 2.906,73 € zur Erstattung festgesetzt worden ist. Zur Begründung haben die Kl. vorgetragen, dem Sach-verständigen stehe nur eine Vergütung in Höhe von 1.342,10 € zu, da er das Gericht entgegen § 407 a Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht rechtzeitig auf die erhebliche Überschreitung des bereits eingezahlten Kostenvorschusses von 1.000 € hingewiesen habe. Die sofortige Beschwerde der Kl. hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Kl. mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II. 5 Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

6 1. Das Beschwerdegericht hat es dahinstehen lassen, ob dem Sachverständigen ein Verstoß gegen seine Mitteilungspflicht nach § 407 a Abs. 3 ZPO zur Last gelegt werden könne, denn jedenfalls sei unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nicht erkennbar, dass ein solcher Pflichtverstoß für die Entstehung der Sachverständigenkosten kausal geworden sei. Das Gutachten sei für die Entscheidung des Rechtsstreits notwendig gewesen. Es sei weder erkennbar noch von den Kl. vorgetragen worden, dass diese ihre Berufung zurückgenommen hätten, wenn der Sachverständige rechtzeitig auf die als erheblich anzusehende Kostenüberschreitung hingewiesen hätte. Die Kammer hätte den Sachverständigen auch bei rechtzeitiger Mitteilung der Kostenüberschreitung nicht von seinem Gutachtensauftrag entbunden.

7 2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass die Kl. der Bekl. die im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. April 2009 ausgewiesenen Kosten in Höhe von 4.248,83 € zu erstatten haben, da es sich insoweit um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO handelt.

8 a) Es kann offenbleiben, ob die Auffassung des Beschwerdegerichts zur fehlenden Kausalität zwischen der vom Beschwerdegericht unterstellten Pflichtverletzung des Sachverständigen und den tatsächlich entstandenen Kosten der Tätigkeit des Sachverständigen einer rechtlichen Nachprüfung standhielte. Denn mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407 a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine Vergütung in Höhe von 1.342,10 € zu, können die Kl. im Kostenfestsetzungsverfahren, das nur das Ziel verfolgt, die Kostengrundentscheidung des Ausgangsverfahrens der Höhe nach zu beziffern (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - III ZB 11/03, NJW 2004, 366 unter 3), nicht gehört werden. Da die Kl. sowohl als Verfahrensveranlasser nach § 22 Abs. 1 GKG als auch nach der Kostengrundentscheidung aufgrund ihres vollständigen Unterliegens im Ausgangsrechtsstreit gemäß § 29 Nr. 1 GKG für die Gerichtskosten haften, mithin alleinige Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits sind, steht ihnen der Weg offen, sich gegen die Höhe des Ansatzes der Gutachterkosten in der ihnen am 23. Juni 2008 erteilten Kostenrechnung im Wege der nicht fristgebundenen Erinnerung nach § 66 GKG zu wenden. Der Einwand, die Gutachterkosten seien wegen eines Verstoßes des Sachverständigen gegen seine in § 407 a Abs. 3 Satz 2 ZPO normierte Mitteilungspflicht nicht in der geltend gemachten Höhe anzusetzen, kann von den Kl. ungeachtet der vom Landgericht im Rahmen des Verfahrens gemäß § 4 Abs. 1 JVEG am 7. Februar 2008 getroffenen Entscheidung, mit der die dem Sachverständigen für sein schriftliches Gutachten zustehende Vergütung auf 4.106,73 € festgesetzt wurde, im Erinnerungsverfahren vorgebracht werden, da der Beschluss gemäß § 4 Abs. 1 JVEG nur im Verhältnis der Staatskasse zu dem Sachverständigen und nicht gegenüber dem Kostenschuldner wirkt (§ 4 Abs. 9 JVEG).

9 Soweit von einer verbreiteten Meinung in der Instanzrechtsprechung eine Überprüfungsmöglichkeit des Gerichtskostenansatzes im Kostenfestsetzungsverfahren bejaht wurde (OLG Dresden, NJW-RR 2001, 861 f.; OLG Naumburg, JurBüro 2001, 374; OLG Koblenz, Rpfleger 1985, 333; JurBüro 1990, 733; OLG Celle, JurBüro 2010, 206; a. A. OLG München, AnwBl 1990, 396 f.), lagen diesen Entscheidungen Sachverhalte zugrunde, in denen der Erstattungspflichtige nicht zugleich Kostenschuldner war und er daher seinen Einwand, die Sachverständigenkosten seien zu kürzen, weder im Verfahren nach § 4 JVEG (früher § 16 ZSEG) noch im Rechtsbehelfsverfahren nach § 66 GKG geltend machen konnte. So liegt es im Streitfall nicht.

10 b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts sind die Kl. durch die ihnen erteilte Kostenrechnung vom 23. Juni 2008 auch hinsichtlich der dort ausgewiesenen Sachverständigenkosten beschwert. Denn die Beschwer liegt nicht nur in dem in der Rechnung festgesetzten, an die Staatskasse zu zahlenden Betrag in Höhe von 247,50 €, sondern auch in der dort als Verrechnungsposten eingestellten Sachverständigenvergütung. Die Tatsache, dass diese Kosten von der Bekl. als Vorschuss geleistet wurden und daher an diese von den Kl. zu erstatten sind, ändert nichts an ihrer rechtlichen Einordnung als Gerichtskosten (vgl. Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 32), für die im Streitfall die Kl. als alleinige Kostenschuldner gegenüber der Staatskasse haften.

11 c) Bei den im angefochtenen Beschluss vom 22. April 2009 festgesetzten Kosten handelt es sich um zur Rechtsverfolgung (Klageabweisung) notwendige Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Bekl. ist mit Beschluss des Berufungsgerichts vom 15. März 2007 nachdrücklich unter Hinweis auf § 356 ZPO und einen möglichen Prozessverlust zur Einzahlung des angeforderten weiteren Vorschusses von 3.000 € aufgefordert worden. Die Gegenvorstellung beider Parteien gegen den Beschluss vom 15. März 2007 hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 12. April 2007 zurückgewiesen. Angesichts dessen blieb der Bekl., um nicht als beweisfällig angesehen zu werden, zur Anspruchsabwehr im Rechtsstreit keine andere Wahl als den angeforderten weiteren Vorschuss einzuzahlen.

12 d) Das Ergebnis ist auch sachgerecht, da danach allein der Kostenschuldner die Auseinandersetzung über einen möglicherweise unberechtigten Ansatz von Gerichtskosten in dem dafür vorgesehenen Verfahren (§ 66 GKG) zu betreiben hat; hingegen wird ein Erstattungsgläubiger, soweit er aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Gerichtskosten haftet, im Kostenfestsetzungsverfahren mit dieser Auseinandersetzung nicht belastet. Eine sachliche Überprüfung des Gerichtskostenansatzes im Kostenfestsetzungsverfahren wäre im Übrigen bei Sachverhalten, in denen der Erstattungsgläubiger - wie im Streitfall die Bekl. - nicht zugleich (auch) Kostenschuldner ist, grob unbillig. Denn ihm bliebe nach einem für ihn nachteiligen Ausgang des Kostenfestsetzungsverfahrens trotz vollständigen Obsiegens im Hauptsacheverfahren keine Möglichkeit, den Kostenansatz im Hinblick auf die Berechtigung der Sachverständigenvergütung im Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG überprüfen zu lassen.

Der Einwand gegen den Kostenansatz, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung lediglich eine geringere als die festgesetzte Vergütung zu, kann vom alleinigen Kostenschuldner nur im Wege der Erinnerung geltend gemacht werden.

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts vom 22. April 2009 haben die in einem vorangegangenen Rechtsstreit unterlegenen und zur Kostentragung verurteilten Mieter sofortige Beschwerde erhoben, soweit ein über 1.342,10 € hinausgehender Betrag zur Erstattung festgesetzt worden ist, weil ihrer Auffassung nach dem in dem vorangegangenen Rechtsstreit beauftragten Sachverständigen eine höhere – festgesetzte – Vergütung nicht zustand, da er das Gericht nicht rechtzeitig auf die erhebliche Überschreitung des bereits eingezahlten Kostenvorschusses hingewiesen habe. Gegen die Zurückweisung der Beschwerde durch das Landgericht haben sie Rechtsbeschwerde erhoben.

Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg, weil nach Auffassung des BGH die Beschwerdeführer mit ihrem Einwand im Kostenfestsetzungsverfahren nicht gehört werden konnten. Denn dieses verfolge nur das Ziel, die Kostengrundentscheidung des Ausgangsverfahrens der Höhe nach zu beziffern. Da die Beschwerdeführer sowohl als Verfahrensveranlasser des Ausgangsverfahrens als auch nach der Kostengrundentscheidung aufgrund ihres vollständigen Unterliegens im Ausgangsrechtsstreit alleinige Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits seien, stehe ihnen (nur) der – einfachere und sachgerechtere – Weg offen, sich gegen die Höhe des Ansatzes der Gutachterkosten in der ihnen erteilten Kostenrechnung im Wege der nicht fristgebundenen Erinnerung nach § 66 GKG zu wenden.

Der BGH hält eine Überprüfung des Gerichtskostenansatzes im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls dann für ausgeschlossen, wenn der Erstattungspflichtige zugleich Kostenschuldner ist und er seinen Einwand, die Sachverständigenkosten seien zu kürzen, im Wege der Erinnerung nach § 66 GKG geltend machen kann.