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Verwirkung des Anspruchs auf Nebenkostennachforderung

KG8 W REMiet 3471/8114.08.1981GE 1981, 865

§ 242 BGB

Stichwörter

Schlagwörter zur Erschließung

Verwirkung des Anspruchs auf Nebenkostennachforderung; Mietnebenkosten, Nachforderung; Nachzahlungspflicht; Abrechnung, Unterlassen der Verwirkung

Rechtsentscheid

häufig von der Redaktion verfasst

Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Nachzahlung von Nebenkosten aus Umlagenabrechnungen wird nicht allein dadurch verwirkt, daß der abrechnungspflichtige Vermieter es längere Zeit unterlassen hat, abzurechnen und den Anspruch geltend zu machen; die länger dauernde Untätigkeit des Vermieters ist grundsätzlich nur einer der beiden der Prüfung der Verwirkung zu würdigenden Umstände des Einzelfalls.

Leitsatz

häufig von der Redaktion verfasst

Anmerkung: Vgl. auch OLG Hamm - 4 RE Miet 15/82 - Beschl. v. 21.2.1983 in GE 1983, 483