Verwirkung des Anspruchs auf Nebenkostennachforderung
KG8 W REMiet 3471/8114.08.1981GE 1981, 865
§ 242 BGB
Stichwörter
Schlagwörter zur Erschließung
Verwirkung des Anspruchs auf Nebenkostennachforderung; Mietnebenkosten, Nachforderung; Nachzahlungspflicht; Abrechnung, Unterlassen der Verwirkung
Rechtsentscheid
häufig von der Redaktion verfasst
Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Nachzahlung von Nebenkosten aus Umlagenabrechnungen wird nicht allein dadurch verwirkt, daß der abrechnungspflichtige Vermieter es längere Zeit unterlassen hat, abzurechnen und den Anspruch geltend zu machen; die länger dauernde Untätigkeit des Vermieters ist grundsätzlich nur einer der beiden der Prüfung der Verwirkung zu würdigenden Umstände des Einzelfalls.
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Anmerkung: Vgl. auch OLG Hamm - 4 RE Miet 15/82 - Beschl. v. 21.2.1983 in GE 1983, 483