Verjährungshemmung

Verjährungshemmung; Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid durch Bezugnahme auf nicht zugegangene oder beigefügte Rechnungen; Mahnbescheid; Mahnverfahren; Mithaftung für die Schuld Dritter; ausreichende und ungenügende Bezeichnung der Ansprüche; Hemmungswirkung des Mahnbescheids; Anspruchsbezeichnung; Kenzeichnung von Ansprüchen; Fehler beim Ausfüllen

1. Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, soweit sich ihre Individualisierung nicht aus anderen Umständen ergibt.

2. Wird jemand durch Mahnbescheid auf Vergütung von Leistungen in Anspruch genommen, die nicht allein ihm gegenüber erbracht worden sind, so ist der Gesamtanspruch unzureichend bezeichnet, wenn nur die Leistung an den Schuldner genannt ist und eine Mithaftung für die Schuld Dritter nicht behauptet wird.

1 Der für den Bekl. und seine Unternehmen längere Zeit steuerberatend tätig gewesene Kl. machte gegen diesen mit später berichtigtem Mahnantrag vom 21. Dezember 2005 Vergütung aus einem "Dienstleistungsvertrag" unter Bezugnahme auf die Rechnungen 327/02 vom 28. Mai 2002 über 1.331,10 € und 362/02 vom 27. Juni 2002 über 56 € geltend. Der Mahnbescheid wurde dem Bekl. am 1. Februar 2006 zugestellt.

2 Der Bekl. hat bestritten, den Dienstlohn von 1.387,10 € zu schulden, und die Einrede der Verjährung erhoben. Die im Mahnbescheid bezeichneten Rechnungen will er nicht erhalten haben.

3 Die Klage führte in erster Instanz zur Verurteilung. Die Berufung des Bekl. blieb mit Ausnahme eines späteren Zinsbeginns erfolglos. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Bekl. weiterhin die vollumfängliche Abweisung der Klage.

4 Die Rechtsmittel des Bekl. sind begründet. Die erhobenen Ansprüche sind verjährt.

I. 5 Das Berufungsgericht hat die Annahme des Amtsgerichts gebilligt, dass die Verjährung mit Einreichung des Mahnantrages am 21. Dezember 2005 rechtzeitig gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO gehemmt worden sei. Der zugestellte Mahnbescheid enthalte eine ausreichende Bezeichnung der angemahnten Ansprüche. Zwar habe der Kl. seine streitige Behauptung nicht bewiesen, dass dem Bekl. die im Mahnbescheid genannten Rechnungen zugegangen seien. Darauf komme es jedoch nicht an. Das Mahnverfahren werde als Instrument der Verjährungshemmung entwertet, wenn der Schuldner im Rechtsstreit den Zugang der Rechnungen bestreiten und, sofern ihm dies nicht widerlegt werde, damit die Hemmungswirkung des zugestellten Mahnbescheides, der sich hierauf beziehe, vereiteln könne. Werde wegen ungenügender Bezeichnung des Anspruchs der Mahnantrag abgelehnt, könne der Gläubiger rechtzeitig nach § 691 Abs. 2 ZPO Klage erheben und sich vor der Verjährung schützen. Da das Mahngericht den fehlenden Rechnungszugang nicht zu erkennen vermöge, den Mahnbescheid also erlasse, dürfe der Mangel nicht zu Lasten des Gläubigers gehen. Dem Schuldner sei deshalb in solchen Fällen zuzumuten, sich beim Gläubiger nach den Rechnungen zu erkundigen und vorsorglich Widerspruch einzulegen. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

II. 6 Die dreijährige Verjährungsfrist für die im Jahre 2002 entstandenen Ansprüche des Kl. auf Vergütung und Auslagenerstattung endete nach den §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB am Schluss des Jahres 2005. Diese Frist ist durch den am 21. Dezember 2005 beantragten und nach mehrfacher Antragsberichtigung am 1. Februar 2006 zugestellten Mahnbescheid nicht rechtzeitig gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt worden.

7 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterbricht (hemmt) ein Mahnbescheid die Verjährung nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend bezeichnet worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will. Bei der Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelforderungen muss deren Bezeichnung im Mahnbescheid dem Bekl. ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrages aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen (BGH, Urt. v. 30. November 1999 - VI ZR 207/98 -, NJW 2000, 1420; v. 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99 -, NJW 2001, 305, 306 m. w. N.). Zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs kann auch auf Rechnungen oder andere Schriftstücke Bezug genommen werden. Stammen solche Schriftstücke, wie Unternehmerrechnungen, vom Gläubiger, so müssen sie dem Schuldner zugegangen sein (BGH, Urt. v. 30. November 1999, aaO. S. 1420 f.; v. 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00 -, NJW 2002, 520, 521). Nur dann, wenn ein solches Schriftstück dem Schuldner bereits bekannt ist, braucht es dem Mahnbescheid nicht in Abschrift beigefügt zu werden (vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95 -, NJW 1996, 2152 f.; v. 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07 -, GE 2008, 404 = NJW 2008, 1220, 1221 Rn. 18).

8 2. Mit der abweichenden Ansicht eines Teils des Schrifttums (vgl. Vollkommer, FS für Lüke, 1997, S. 864 f.; Maniak, Die Verjährungsunterbrechung durch Zustellung eines Mahnbescheides im Mahnverfahren, 2000, S. 111; Schnauder, JuS 2001, 1054, 1056), welcher das Berufungsgericht gefolgt ist, hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17. Oktober 2000 (aaO. S. 307) bereits auseinandergesetzt. Die dort vertretene Auffassung macht sich der erkennende Senat für den Streitfall zu eigen.

9 3. Der Mahnbescheid, den der Kl. erwirkt hat, zeigt Mängel der Anspruchsbezeichnung, die einer verjährungshemmenden Wirkung seiner Zustellung entgegenstehen.

10 a) Zu Unrecht glaubt das Berufungsgericht, auf den Zugang der Rechnungen verzichten zu können, die der Kl. zur Bezeichnung seiner Ansprüche herangezogen hat. Kennt der Schuldner die Rechnungen nicht und stand er mit dem Gläubiger - wie hier - aufgrund seines Dauermandates zur Steuerberatung in mehrfachem Leistungsaustausch, so lässt sich dem Mahnbescheid ohne die Rechnungen in der Regel nicht entnehmen, für welche Leistungen Vergütung und Auslagenerstattung beansprucht werden. Der Schuldner kann somit nicht überprüfen, ob die berechneten Leistungen an ihn erbracht worden sind. Er kann auch nicht ausschließen, dass infolge von Buchungsversehen erbrachte und bereits entgoltene Leistungen nochmals bezahlt verlangt werden. In den Tatsacheninstanzen sind hier keine Umstände festgestellt worden, aus denen der Bekl. auch ohne Kenntnis der Rechnungen hätte ersehen können, welche Forderungen der Kl. in seinem Mahnantrag verfolgte.

11 Eine Nachfrageobliegenheit des Schuldners, wie sie das Berufungsgericht vertritt, scheidet für die Abgeltung von Steuerberaterleistungen schon nach § 9 Abs. 1 StBGebV aus. Nach dieser Vorschrift kann der Steuerberater die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Es könnte einiges dafür sprechen, dass der Steuerberater deshalb in seinem Mahnantrag sogar die Mitteilung der Berechnung an den Schuldner behaupten muss (vgl. Riedel/Sußbauer/Fraunholz, RVG 9. Aufl. § 10 Rn. 3; Gerold/Schmidt/Madert, RVG 18. Aufl. § 10 Rn. 12). Das bedarf hier keiner Entscheidung. Keinesfalls kann der Schuldner, der die Vergütung eines Rechtsanwaltes oder Steuerberaters nur aufgrund einer mitgeteilten Berechnung zu zahlen hat, bei Zustellung eines Mahnbescheids gehalten sein, sich nach Grund und Höhe der angemahnten Vergütung zu erkundigen.

12 Aber auch in anderen Fällen bezweckt die von § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO geforderte Anspruchsbezeichnung gerade, dem Schuldner den Grund seiner behaupteten Leistungspflicht erkennbar zu machen, so dass Nachfragen und unnötige Widersprüche vermieden werden. Der Gläubiger, welcher sich die Vorteile des Mahnverfahrens zunutze machen will, hat selbst dafür zu sorgen, dass den vom Gesetz gestellten Anforderungen genügt wird. Dazu wäre auch der Kl. ohne Weiteres imstande gewesen. Der in der mündlichen Verhandlung von der Revisionserwiderung gegen den Bekl. erhobene Missbrauchsvorwurf geht deshalb fehl.

13 Die Sorge des Berufungsgerichts, andere Kriterien als die Bezugnahme auf Rechnungen seien oftmals nicht geeignet, die Forderungen in einem Mahnantrag hinreichend konkret zu bezeichnen, ist unbegründet. Stehen Gläubiger und Schuldner in vertraglichen Beziehungen, so ist es vielmehr regelmäßig keine Schwierigkeit, die Mahnforderungen durch Angabe der Aufträge oder Bestellungen zu bezeichnen, also durch Willenserklärungen, die vom Schuldner herrühren. Rechnungen und andere einseitig vom Gläubiger erstellte Urkunden sind dagegen zur Bezeichnung von Forderung gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur dann ohne Einschränkung geeignet, wenn ihr Zugang an den Schuldner außer Zweifel steht, so etwa, wenn der Schuldner gerade die Berechtigung der erhaltenen Rechnung bereits schriftlich bestritten hat.

14 b) Der Mahnantrag des Kl. stützte sich, wie erstmals die Revisionserwiderung zweifelsfrei klargestellt hat, auf eine gesamtschuldnerische Verpflichtung des Bekl. gem. § 427 BGB. Auch das war dem zugestellten Mahnbescheid nicht zu entnehmen. Der Bekl. konnte zunächst nicht erkennen, dass hier auch die Vergütung von Leistungen beansprucht wurde, welche nicht ihn persönlich als Einzelkaufmann betrafen. Sollte der Bekl. aber wegen der Bezahlung von Leistungen gemahnt werden, die der Kl. teilweise an Dritte erbracht hatte, so musste für den Bekl. jedenfalls dieser Umstand ähnlich wie bei der Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelforderungen gegenüber demselben Schuldner ersichtlich sein. Denn der Schuldner kann sonst nicht prüfen, inwieweit er auch für Leistungen an Dritte zahlungspflichtig ist, weil ihn insoweit eine Mithaft trifft.

15 Auf die weitere Frage, ob die im Verlauf des Rechtsstreits mitgeteilten Berechnungen des Kl. vom 28. Mai 2002 und 27. Juni 2002 unter der Voraussetzung, dass sie die steuerliche Beratung der Unternehmensgruppe während der gemeinschaftlichen Betriebsprüfung umfassten, den Anforderungen des § 9 Abs. 2 StBGebV entsprachen, braucht an dieser Stelle nicht weiter eingegangen zu werden.

III. 16 Das Berufungsurteil kann nicht aus anderem Grunde (§ 561 ZPO) aufrechterhalten bleiben. Rechtsfehlerhaft erlassene, nicht individualisierte Mahnbescheide hemmen die Verjährung auch dann nicht, wenn die Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt worden ist (BGH, Urt. v. 17. Oktober 2000, aaO. S. 306 f.). Soweit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 1995 (- VII ZR 191/94 -, WM 1995, 1413, 1414 f.) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, kommt selbst dies dem Kl. im Ergebnis nicht zustatten. Die Zustellung der Anspruchsbegründung ist nicht demnächst im Sinne des § 167 ZPO bewirkt worden. Denn zwischen dem Ablauf der Verjährung und der Zustellung der Anspruchsbegründung am 5. April 2006 lag ein Zeitraum von über 13 Wochen, von dem jedenfalls die Verzögerung zwischen dem 1. und 24. Januar 2006, der zweiten und letzten Berichtigung des Mahnantrages, sowie die Zeit zwischen Abgabe der Mahnsache am 9. Februar 2006 bis zum Eingang der Anspruchsbegründung am 21. März 2006 allein vom Kl. zu vertreten sind.

Die Verjährung wird nur dann durch Mahnbescheid gehemmt, wenn der geltend gemachte Anspruch im Mahnbescheid hinreichend genau bezeichnet wird. Das kann auch durch Bezugnahme - etwa auf Rechnungen - geschehen; diese müssen aber dem Schuldner zugegangen oder bekannt sein oder dem Mahnbescheid beigefügt werden.

Der Kläger war für den Beklagten längere Zeit als Steuerberater tätig. Er machte gegen den Beklagten mit Mahnantrag seine Vergütung geltend. Dabei bezog er sich auf Rechnungen, die dem Mahnantrag nicht beigefügt waren. Der Beklagte bestritt, die Rechnungen überhaupt erhalten zu haben. Ungeachtet dessen erging der Mahnbescheid und wurde dem Beklagten rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt. Im anschließenden Streitverfahren bestritt der Beklagte die Forderung und erhob die Einrede der Verjährung. In den Vorinstanzen wurde der Beklagte antragsgemäß verurteilt. Dagegen richtete sich seine vom Landgericht zugelassene Revision.

Der BGH gab der Revision statt und wies die Klage wegen der Verjährung der erhobenen Ansprüche ab. Die Hemmung durch Zustellung des Mahnbescheides setze voraus, dass der geltend gemachte Anspruch genau bezeichnet werde. Zur Bezeichnung des Anspruchs könne zwar auch auf Rechnungen oder andere Schriftstücke Bezug genommen werden. Handele es sich um Rechnungen, müssten diese aber dem Schuldner zugegangen oder diesem bekannt sein. Für die Hemmung der Verjährung reiche dagegen nicht aus, dass der Mahnbescheid trotz unzureichender Kennzeichnung der geltend gemachten Ansprüche ergangen und dem Schuldner zugestellt worden sei. Zudem sei aus dem Mahnbescheid nicht ersichtlich, dass der Schuldner als Gesamtschuldner mit einem Dritten für Vergütungen in Anspruch genommen werde, welche nicht ihn persönlich als Einzelhandelskaufmann betrafen. Schließlich sei auch nicht ausreichend, dass die Individualisierung des Anspruchs (nach Ablauf der Verjährungsfrist) im anschließenden Streitverfahren nachgeholt worden sei.

Das Urteil zeigt plastisch die Gefahren auf, die mit Geltendmachung des Anspruchs im Mahnverfahren verbunden sind. Handelt es sich insbesondere um mehrere verschiedene Ansprüche aus demselben Lebenssachverhalt, so dürfte die genaue Kennzeichnung im Mahnbescheidsantrag angesichts des automatischen Verfahrens kaum gelingen. Das ist insbesondere angesichts der kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten seit Rückgabe der Mietsache für Ersatzansprüche des Vermieters von Bedeutung, die auch für Schadensersatzansprüche wegen nicht oder schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen gilt. Wie der BGH erneut (vorher schon GE 2008, 404) bekräftigt, hat die Zustellung des Mahnbescheides nur dann verjährungshemmende Wirkung, wenn der Bescheid die geltend gemachten Ansprüche unverwechselbar erkennen lässt (KG, GE 2002, 1490); dazu reicht die Bezeichnung "Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten -" nicht aus (LG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2001 - 64 S 18/01 -; LG Bielefeld, WuM 1997, 112 f.). Auch die Wendung "Schadensersatz wegen nicht vertragsgemäßer Rückgabe der Wohnung ..." ist nicht ausreichend zur Verjährungshemmung (LG Wuppertal, WuM 1997, 110 ff.). Macht der Vermieter gegen den ausgezogenen Mieter mit gerichtlichem Mahnbescheid Schadensersatz in Höhe eines nicht näher aufgeschlüsselten Betrages geltend, wird die Verjährung auch dann nicht gehemmt, wenn der Mahnbescheid noch innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache zugestellt wird (LG Düsseldorf, Urteil vom 25. Januar 2007 - 21 S 430/05 -, MietRB 2007, 284).

Daher wird der Vermieter zu überlegen haben, ob er nicht lieber den sichereren Weg der Klageerhebung beschreitet, wenn die Verjährung droht.

Die Klageerhebung erfolgt gem. § 253 ZPO durch Zustellung der Klageschrift. Soll dadurch die Verjährung gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang der Klage bei Gericht ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Die Zustellung an einen nicht bevollmächtigten Vertreter wird rückwirkend wirksam, wenn der Beklagte die Prozessführung genehmigt, selbst wenn dies erst nach Ablauf der Verjährungsfrist geschieht (RGZ 86, 246). Entsprechendes gilt für sonstige Zustellungsmängel, sobald der Beklagte sein Rügerecht verloren hat (§ 295 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu auch BGH, NJW 1974, 1557).