Verjährungsbeginn mit Rückgabe

Verjährungsbeginn mit Rückgabe; keine Verjährungshemmung bei Klage aufgrund verdeckter Abtretung

1. Durch einen im Rahmen der gerichtlichen Güteverhandlung geschlossenen Widerrufsvergleich der Parteien wird die Verjährung eines von dem Vergleich erfaßten Schadensersatzanspruches gemäß § 203 Satz 1 BGB bis zur Erklärung des Widerrufs gehemmt.

2. Die Verjährung wird nicht durch eine Klage aus vermeintlich eigenem Recht gehemmt, wenn der Anspruch auf einer Abtretungsvereinbarung beruht. (Leitsatz 2 von der Redaktion)

Die Bekl. war Mieterin einer Wohnung in dem Haus K.Straße in B. Nach dem Mietvertrag vom 31. Dezember 1970 hatte sie die Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Durch Kaufvertrag vom 26. September 2001 erwarb der Kl. die Wohnung von der damaligen Eigentümerin, der L. Handelsgesellschaft mbH. Mit Schreiben vom 23. April 2002 an die Hausverwaltung kündigte die Bekl. das Mietverhältnis zum 31. Juli 2002. Mit weiterem Schreiben vom 26. Mai 2002 lehnte die Bekl. gegenüber der Bevollmächtigten des Kl. die Ausführung von Schönheitsreparaturen ab. Am 10. Juli 2002 übergab der Sohn der Bekl. die Wohnungsschlüssel an die Bevollmächtigte des Kl. Mit der am 13. September 2002 zugestellten Klage hat der Kl. in der Eigenschaft als Wohnungseigentümer die Bekl. auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen Mietausfalls in Anspruch genommen. Insgesamt hat er Zahlung von 13.244,95 € nebst Zinsen verlangt. Darüber hinaus hat er die Feststellung begehrt, daß ihm die Bekl. sämtliche weiteren Schäden aufgrund der Übergabe der Wohnung in einem nicht vertragsgemäßen Zustand zu ersetzen habe. Am 9. Oktober 2002 ist der Kl. im Grundbuch als Wohnungseigentümer eingetragen worden. Dies ist der Bekl. am 21. Oktober 2002 durch Einsicht eines ihrer Prozeßbevollmächtigten in das Grundbuch bekannt geworden. In der Güteverhandlung vor dem Amtsgericht am 28. November 2002 haben die Parteien einen Widerrufsvergleich geschlossen, wonach die Bekl. 10.000 € in zwei Raten an den. Kl. zahlt. Weiter heißt es in dem protokollierten Vergleich unter Nr. 2:

"Die Parteien sind sich dahin einig, daß mit Abschluß dieses Vergleichs sämtliche gegenseitigen Ansprüche abgegolten sind betreffend das Wohnverhältnis über die Wohnung K. Str. in B. mit Ausnahme etwaiger Betriebs- und Heizkosten."

Die Bekl. hat den Vergleich am 15. Januar 2003, dem letzten Tag der vereinbarten Widerrufsfrist, widerrufen. Anschließend hat sie geltend gemacht, daß der streitige Schadensersatzanspruch dem Kl. nicht zustehe, da dieser erst am 9. Oktober 2002 und damit nach Ende des Mietverhältnisses und Entstehung des streitigen Schadensersatzanspruchs Eigentümer der Wohnung geworden sei. Daraufhin hat der Kl. mit Schriftsatz vom 28. Februar 2003, der dem Prozeßbevollmächtigten der Bekl. im Termin zur mündlichen Verhandlung am 6. März 2003 übergeben worden ist, unter Vorlage einer schriftlichen Bestätigung der Voreigentümerin der Wohnung behauptet, diese habe ihm bereits im Juni 2002 sämtliche aus dem Mietvertrag über die verkaufte Wohnung vom 31. Dezember 1970 ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung am 1. Juli 2002 entstehenden Forderungen abgetreten. Die Bekl. hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Amtsgericht hat der Klage hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in Höhe von 10.168,86 € nebst Zinsen stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Bekl. zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Bekl. mit der vom Landgericht zugelassenen Revision, mit der sie weiterhin die vollständige Abweisung der Klage erstrebt.

Die Revision ist nicht begründet.

I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in GE 2004, 626 abgedruckt ist, hat ausgeführt:

Der in der Berufungsinstanz allein noch streitgegenständliche Schadensersatzanspruch des Kl. aus § 326 Abs. 1 BGB wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen sei nicht gemäß § 548 BGB n. F. verjährt. Die Hemmung der Verjährung sei nicht bereits mit der Klageerhebung, sondern erst aufgrund des am 6. März 2003 zugestellten Schriftsatzes vom 28. Februar 2003 eingetreten. Denn die Geltendmachung eines abgetretenen statt eines eigenen Rechts stelle eine Klageänderung dar. Die Verjährung werde aber nur in bezug auf den zunächst rechtshängigen Streitgegenstand gehemmt. Die Verjährungsfrist sei nicht bereits seit der Schlüsselrückgabe am 10. Juli 2002 oder dem Ende des Mietvertrages am 31. Juli 2002 gelaufen, sondern seit dem 13. September 2002. Denn wenn eine Fristsetzung aufgrund einer Erfüllungsverweigerung des Schuldners - hier Schreiben der Bekl. vom 26. Mai 2002 - entbehrlich sei, bedürfe es einer Ablehnungserklärung des Schuldners (richtig: Gläubigers), durch die erst der Schadensersatzanspruch bei gleichzeitigem Untergang des Erfüllungsanspruchs (§ 326 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB) entstehe. Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Anspruch könne indes nicht vor dessen Entstehen liegen. Durch § 548 BGB n. F. sei insoweit keine Änderung eingetreten. Der Hinweis in der Gesetzesbegründung, daß die Regelung eine § 198 BGB a. F. vorrangige Sonderregelung sei, sei im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck gekommen. Zwar sei § 198 BGB aufgehoben worden. Die Neufassung der Verjährungsvorschriften enthalte in § 200 BGB jedoch eine gleichlautende Regelung.

Die Verjährung sei auch aus einem weiteren Grund nicht eingetreten. Die Parteien hätten vor Ablauf der Verjährungsfrist, die frühestens mit Rückgabe der Schlüssel am 10. Juli 2002 begonnen habe, am 28. November 2002 Verhandlungen über den Anspruch gemäß § 203 BGB n. F. aufgenommen, indem sie einen Vergleich mit einer Widerrufsmöglichkeit bis zum 15. Januar 2003 geschlossen hätten. Mit ihrem Widerruf am 15. Januar 2003 habe die Bekl. die Fortsetzung der Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB n. F. abgelehnt. Demzufolge habe die Verjährungsfrist jedenfalls nicht vor dem Ablauf von weiteren drei Monaten, das heißt nicht vor dem 15. April 2003 geendet.

II. Diese Ausführungen halten mit der in zweiter Linie gegebenen Begründung der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand, so daß die Revision zurückzuweisen ist. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß der von dem Kl. - zuletzt gemäß § 398 BGB aus abgetretenem Recht der L. Handelsgesellschaft mbH - gegen die Bekl. geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen aus § 326 Abs. 1 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, im folgenden: a. F.) in der bereits in der Berufungsinstanz nicht mehr streitigen Höhe von 10.168,86 € nicht nach § 548 BGB verjährt ist.

1. § 326 Abs. 1 BGB a.F. ist hier gemäß Art. 229 § 5 EGBGB noch anzuwenden, da das Mietverhältnis zwischen der L. Handelsgesellschaft mbH und der Bekl. vor dem 1. Januar 2002 entstanden und vor dem 1. Januar 2003 beendet worden ist. Die in der Revisionsinstanz allein noch streitige Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus § 326 Abs. 1 BGB a. F. ist dagegen gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nach den seit dem 1. Januar 2002 geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu beurteilen. Diese finden gemäß der genannten Überleitungsbestimmung auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Erst recht gilt das für Ansprüche, die - wie der hier in Rede stehende Schadensersatzanspruch - vor dem 1. Januar 2002 noch nicht entstanden und auch noch nicht verjährt sind (Senatsurteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 114/04, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, NJW 2005, 739 unter II 2 b).

2. Demgemäß hat das Berufungsgericht hier zutreffend die Verjährungsregelung des § 548 BGB herangezogen. Nach deren Absatz 1 Satz 1 verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, zu denen auch der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der vertraglich geschuldeten Schönheitsreparaturen aus § 326 Abs. 1 BGB a.F. gehört, in sechs Monaten. Nach Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Wie der Senat nach Erlaß des angefochtenen Urteils entschieden hat, gilt das entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts angesichts des ebenfalls anzuwendenden § 200 Satz 1 BGB - anders als nach §§ 558 Abs. 2, 198 BGB a.F. (vgl. dazu BGHZ 107,179, 184; 138, 49, 51; BGH, Urteil vom 17. März 1999 - XII ZR 101/97, WM 1999, 1136 unter 6; ferner KG [RE] NJW-RR 1997, 392) - auch dann, wenn die genannten Ersatzansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen, weil mit § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB im Sinne des § 200 Satz 1 BGB ein anderer Verjährungsbeginn als der der Entstehung des Anspruchs bestimmt worden ist (Senatsurteil vom 19. Januar 2005, aaO. unter II 3).

Hier hat die Verjährung daher bereits mit der Rückgabe der Wohnungsschlüssel durch den Sohn der Bekl. an die Bevollmächtigte des Kl. am 10. Juli 2002 begonnen. In diesem Zeitpunkt hat der Kl. die Wohnung im Sinne des § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückerhalten. Zum einen liegt in der Rückgabe der Wohnungsschlüssel die erforderliche vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe der Bekl. als Mieterin; zum anderen ist der Kl. in die Lage versetzt worden, sich durch die nunmehr erworbene unmittelbare Sachherrschaft ungestört ein Bild von dem Zustand der Wohnung zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2003 - XII ZR 68/00, WM 2004, 537 unter II 3 a m. w. N.). Der Kl. war zwar nicht Vermieter, da er erst am 9. Oktober 2002 im Grundbuch als Wohnungseigentümer eingetragen wurde und deswegen zu keinem Zeitpunkt nach § 566 BGB anstelle der L. Handelsgesellschaft mbH in das zum 31. Juli 2002 gekündigte Mietverhältnis mit der Bekl. eingetreten ist. Die Übergabe der Wohnungsschlüssel an ihn beziehungsweise seine Bevollmächtigte erfolgte jedoch ersichtlich mit der Vermieterin, die dem Kl. ausweislich ihrer Bestätigung vom 26. Februar 2003 bereits im Juni 2002 sämtliche aus dem Mietverhältnis mit der Bekl. ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung am 1. Juli 2002 entstehenden Forderungen abgetreten hatte.

3. Die mithin gemäß §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Satz 1 BGB regulär mit Ablauf des 10. Januar 2003 eintretende Verjährung des vom Kl. geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts nicht schon durch die Erhebung der Klage am 13. September 2002 gemäß §§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 209 BGB gehemmt worden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterbricht die Erhebung der Klage nach § 209 Abs. 1 BGB a.F. die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (Senatsurteil BGHZ 104, 6, 12; BGHZ 132, 240, 243; Urteil vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94, WM 1996, 125 = NJW 1996, 117 unter II 2 a; Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065 = NJW 1999, 2110 unter II 2, jew. m. w. N.). Für die nach neuem Recht an die Stelle der Unterbrechung getretene Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt nichts anderes (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 204 Rdnr. 13). Danach ist hier durch die Erhebung der Klage keine Hemmung der Verjährung des in Rede stehenden Schadensersatzanspruchs aus § 326 Abs. 1 BGB a.F. eingetreten. Der Kl. verfolgt diesen Anspruch gemäß dem Schriftsatz vom 28. Februar 2003 nach § 398 BGB aus abgetretenem Recht der L. Handelsgesellschaft mbH, die ihm nach den unangegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen die Forderung im Juni 2002 übertragen hatte. In der Klageschrift hat er den Anspruch dagegen zunächst - zu Unrecht, weil er mangels Eintragung noch nicht nach § 566 BGB anstelle der L. Handelsgesellschaft mbH in den Mietvertrag mit der Bekl. eingetreten war (vgl. oben unter II 2) - aus eigenem Recht als neuer Wohnungseigentümer geltend gemacht. Damit hatte die ursprüngliche Klage einen anderen Streitgegenstand. In dem Übergang von einem Anspruch aus eigenem Recht zu einem solchen aus abgetretenem Recht liegt wegen der Änderung des dazu vorgetragenen Lebenssachverhalts ein Wechsel des Streitgegenstandes im Sinne einer Klageänderung nach § 263 ZPO (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1995, aaO. unter II 2 c aa; Urteil vom 25. Februar 1999 - III ZR 53/98, WM 1999, 704 unter 3; Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl., § 263 Rdnr. 3; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 263 Rdnr. 7; MünchKomm/Lüke, ZPO, 2. Aufl., § 263 Rdnr. 16; ferner BVerfGE 54, 117, 127 f.; anders BGH, Urteil vom 23. März 1999, aaO. unter II 2 für den Sonderfall einer stillen Sicherungszession, bei der der Zedent aufgrund der ihm eingeräumten Einziehungsermächtigung grundsätzlich die an den Sicherungszessionar abgetretene Forderung geltend macht, auch wenn er Zahlung an sich verlangt).

4. Die Verjährung des von dem Kl. geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist jedoch nach der ebenfalls zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts vor ihrer Vollendung am 10. Januar 2003 gemäß § 203 Satz 1 BGB durch den im Rahmen der gerichtlichen Güteverhandlung geschlossenen Widerrufsvergleich der Parteien vom 28. November 2003 gehemmt worden. Dadurch sind die Parteien in Verhandlungen über den Anspruch eingetreten. Dem steht nicht entgegen, daß der von dem Kl. zuletzt aus abgetretenem Recht der L. Handelsgesellschaft mbH verfolgte Anspruch gemäß den vorstehenden Ausführungen nicht Streitgegenstand der ursprünglich erhobenen und zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses noch nicht geänderten Klage gewesen ist. Ungeachtet dessen erfaßt der Vergleich auch diesen Anspruch. Das ergibt eine Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann, da sie das Berufungsgericht unterlassen hat und dazu keine weiteren Feststellungen erforderlich sind. Nach Nr. 2 des Vergleichs sind sich die Parteien darüber einig, "daß mit Abschluß dieses Vergleichs sämtliche gegenseitigen Ansprüche abgegolten sind betreffend das Wohnverhältnis über die Wohnung K. Str. in B. mit Ausnahme etwaiger Betriebs- und Heizkosten." Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Abgeltungsklausel haben die Parteien sämtliche Ansprüche betreffend das Wohnverhältnis der Bekl. mit Ausnahme der hier nicht in Rede stehenden Betriebs- und Heizkosten zum Gegenstand des Vergleichs gemacht. Zu den von dem Vergleich erfaßten Ansprüchen gehört danach nicht nur der vom Kl. mit der ursprünglichen Klage geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus eigenem Recht, sondern auch der von ihm zuletzt verfolgte Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht, da dieser ebenfalls das Wohnverhältnis der Bekl. und sogar den nämlichen Schaden betrifft. Das erscheint auch insoweit unbedenklich, als der Bekl. beziehungsweise ihrem Prozeßbevollmächtigten bei Abschluß des Widerrufsvergleichs durch vorherige Einsicht in das Grundbuch bekannt war, daß der Kl. darin erst am 9. Oktober 2002 als Eigentümer der Wohnung eingetragen worden war.

5. Die aufgrund des Widerrufsvergleichs vom 28. November 2002 schwebenden Verhandlungen der Parteien sind durch den Widerruf der Bekl. im Schriftsatz vom 15. Januar 2003, der dem Prozeßbevollmächtigten des Kl. am 28. Januar 2003 zugestellt worden ist, beendet worden, da die Bekl. mit dem Widerruf die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert hat. Zu diesem Zeitpunkt hat die Hemmung der Verjährung nach § 203 Satz 1 BGB geendet. Gemäß § 203 Satz 2 BGB tritt die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Zuvor und damit in unverjährter Zeit hat der Kl. mit Schriftsatz vom 28. Februar 2003, der dem Prozeßbevollmächtigten der Bekl. im Termin zur mündlichen Verhandlung am 6. März 2003 durch Übergabe zugestellt worden ist, den Schadensersatzanspruch aus abgetretetenem Recht der L. Handelsgesellschaft mbH gerichtlich geltend gemacht.

Es vergeht kaum eine Woche ohne ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen. Ein neues Urteil vom 4. Mai 2005 enthält für die Praxis wichtige Ausführungen über die kurze Verjährung von sechs Monaten nach § 548 BGB.

Die Mieterin hatte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 23. April 2002 zum 31. Juli 2002 gekündigt. Mit Schreiben vom 26. Mai 2002 lehnte sie die Ausführung der Schönheitsreparaturen ab. Die Wohnung wurde (vorzeitig) am 10. Juli 2002 übergeben. Mit der am 13. September 2002 zugestellten Klage hatte der Kläger, der die Wohnung zwar gekauft hatte, jedoch noch nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war, Schadensersatzklage erhoben. Er wurde am 9. Oktober 2002 im Grundbuch als Wohnungseigentümer eingetragen. In der Güteverhandlung vor dem Amtsgericht am 28. November 2002 schlossen die Mietvertragsparteien einen Widerrufsvergleich, den die Mieterin jedoch am 15. Januar 2003 (rechtzeitig) widerrufen hat. Der Kläger trug dann mit Schriftsatz vom 28. Februar 2003 unter Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Voreigentümers vor, sämtliche aus dem Mietvertrag über die verkaufte Wohnung entstehenden Forderungen seien ihm ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung am 1. Juli 2002 abgetreten worden. Die Mieterin erhob die Einrede der Verjährung. Das Amtsgericht verurteilte zum Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Das Landgericht Berlin, ZK 63, wies die Berufung zurück. Dies führte zur Revision beim BGH.

Der VIII. Zivilsenat des BGH bestätigte die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis, nicht aber in der Begründung. Unter Berücksichtigung der Verjährungsentscheidung vom 19. Januar 2005 (GE 2005, 230), wonach die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters auch dann mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem er die Mietsache zurückerhält, wenn die Ansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen, nahm der BGH Verjährungsbeginn mit Rückgabe der Wohnung am 10. Juli 2002 an. Mithin sei "regulär" Verjährung mit Ablauf des 10. Januar 2003 eingetreten. Die Klageerhebung vom 13. September 2002 habe die Verjährung nicht gehemmt, weil die Klage aus eigenem Recht erhoben worden sei, der Kläger zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht eingetragener Wohnungseigentümer und somit Vermieter gewesen sei. Durch den abgeschlossenen Widerrufsvergleich sei jedoch Verjährungshemmung eingetreten. Die schwebenden Verhandlungen der Parteien seien durch den Widerruf des Vergleichs durch die Mieterin beendet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe die Hemmung der Verjährung geendet. Gemäß § 203 Satz 2 BGB trete die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Zuvor und damit in unverjährter Zeit habe der Kläger dann jedoch die Klage umgestellt und den Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht geltend gemacht. Verjährung sei daher nicht eingetreten, so daß die geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bestünden.

(2) Vermieter tun gut daran, innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Schlüsselrückgabe Ansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen einzuklagen. Entgegen der Auffassung von Schach bleibt in dem Urteil die Frage nicht offen, ob die Verjährung auch schon mit Rückgabe beginnt, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet ist. Der Bundesgerichtshof führt ausdrücklich aus, daß die Verjährung bereits mit der Rückgabe der Wohnungsschlüssel am 10. Juli 2002 begonnen hatte (das Mietverhältnis lief noch bis zum 31. Juli 2002). Der BGH verweist zusätzlich auf § 200 Satz 1 BGB zur Begründung dafür, daß es nicht darauf ankomme, wann ein Schadensersatzanspruch entsteht, so daß ein nicht entstandener Anspruch verjähren kann. Probleme können sich dann ergeben, wenn die Rückgabe mehrere Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses erfolgt, da grundsätzlich während des Mietverhältnisses der Vermieter nur einen Vorschußanspruch, aber keinen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen hat. Der Auffassung von Schach ist zuzustimmen, daß bei einem Mieter, der endgültig ausgezogen ist, die Vorschußrechtsprechung nicht gilt, sondern hier der Vermieter gleich nach § 281 BGB Schadensersatz verlangen kann. Bis zur Klärung durch die Rechtsprechung hilft in Zweifelsfällen nur ein alternativer Klageantrag, nämlich auf Schadensersatz und hilfsweise, für den Fall, daß das Gericht den Schadensersatzanspruch nicht bejaht, auf Vorschuß.

Anmerkung 3 (von der Redaktion): Hinzuweisen ist noch auf eine neue Verjährungsregelung. Anders als nach früherem Recht läuft nach Beendigung der Hemmung der Verjährung die möglicherweise nur noch kurze Verjährungsfrist nicht ab, denn nach § 203 Satz 2 BGB tritt die Verjährung frühestens nach drei Monaten ein. Beispiel: Die Verjährungsfrist von sechs Monaten wird nach fünf Monaten gehemmt; nach altem Recht ist nach Beendigung der Hemmung der Anspruch nach einem Monat verjährt. Nach neuem Recht tritt Verjährung frühestens nach drei Monaten ein.