Verjährung des Anspruchs auf Erstattung preisrechtswidriger Mietzahlungen
LG Berlin65 S 203/8208.02.1983GE 1983, 327
§ 30 Abs. 1 I. BMG, § 30 Abs. 1 Satz 2 I. BMG, § 812 BGB
Stichwörter
Schlagwörter zur Erschließung
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung preisrechtswidriger Mietzahlungen; Stichtagsmiete; Antrag auf Herabsetzung; Rückwirkung; Preisstellenverfahren
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
1. Der Antrag des Mieters auf Herabsetzung der Stichtagsmiete nach § 2 Abs. 1 I. BMG n.F. unterbricht nicht die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung preisrechtswidriger Mietzahlungen nach § 30 Abs. 1 Satz 2 I. BMG.
2. Ordnet ein Stichtagsmieten-Herabsetzungsbescheid keine Rückwirkung an, so wirkt der Bescheid nur für die Zukunft.