Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbindung für Berliner Altbauten
BVerwGBVerwG 8 C 40.8515.01.1988GE 1988, 685
XII. BMG
Stichwörter
Schlagwörter zur Erschließung
Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbindung für Berliner Altbauten; Mietpreisbindung, Altbau; Verfassungsmäßigkeit; Eigentumsgarantie; Sozialpflichtigkeit des Eigentümers
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Die Mietpreisbindung bei Altbauwohnraum in Berlin verstößt auch in der Fassung, die sie durch das XII. Bundesmietengesetz erfahren hat, nicht gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie.