Vereinbarung eines Mietzuschlages bei gewerblicher Nutzung vermieteter Wohnräume
BayObLGREMiet 4/8525.03.1986GE 1986, 605; RiM 2, 1745
§ 2 Abs. 1 Satz 1 MHG
Stichwörter
Schlagwörter zur Erschließung
Vereinbarung eines Mietzuschlages bei gewerblicher Nutzung vermieteter Wohnräume; Gewerbliche Nutzung/Mieterhöhung; gewerbliche Nutzung/Mietzuschlag; Nutzung/gewerbliche und Mietzuschlag; Mietzuschlag/gewerbliche Nutzung; Mietzinserhöhung/gewerbliche Nutzung; Mieterhöhungsverlangen/gewerbliche Nutzung
Rechtsentscheid
häufig von der Redaktion verfasst
Enthält ein Mietvertrag über Wohnraum eine Vereinbarung, wonach bei Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ein vom Vermieter festzusetzender Zuschlag zu zahlen sei, so ist bei einer andersartigen Nutzung die Vereinbarung nicht aufgrund des § 10 Abs. 1 MHG unwirksam und eine Erhöhung des Zuschlags muß nicht auf dem Wege des § 2 MHG erwirkt werden.