Vereinbarte Vertragslaufzeit und widersprechende Formularklausel
LG Berlin64 S 337/8513.12.1985GE 1986, 1071
§ 4 AGBG, § 564 Abs. 1 BGB
Stichwörter
Schlagwörter zur Erschließung
Vereinbarte Vertragslaufzeit und widersprechende Formularklausel; Mietzeit; Vorrang individueller Vereinbarung
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Eine im Mietvertrag individuell vereinbarte Vertragszeit kann nicht durch eine allgemeine Geschäftsbedingung innerhalb des gleichen Vertrages aufgehoben werden, wonach es sich um ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis handelt.