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Vereinbarte Vertragslaufzeit und widersprechende Formularklausel

LG Berlin64 S 337/8513.12.1985GE 1986, 1071

§ 4 AGBG, § 564 Abs. 1 BGB

Stichwörter

Schlagwörter zur Erschließung

Vereinbarte Vertragslaufzeit und widersprechende Formularklausel; Mietzeit; Vorrang individueller Vereinbarung

Leitsatz

häufig von der Redaktion verfasst

Eine im Mietvertrag individuell vereinbarte Vertragszeit kann nicht durch eine allgemeine Geschäftsbedingung innerhalb des gleichen Vertrages aufgehoben werden, wonach es sich um ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis handelt.