Urkundenprozess

Urkundenprozess; Abstandnahme im Berufungsverfahren bei Sachdienlichkeit und Einwilligung der Gegenpartei zulässig; Mietbürgschaft

Der klagende Vermieter kann auch im Berufungsrechtszug vom Urkundenprozess (hier: gegen einen Mietbürgen) Abstand nehmen, wenn der Beklagte einwilligt oder das Berufungsgericht dies für sachdienlich hält.

I. Das Rechtsmittel des Bekl. hat vorläufigen Erfolg. Nachdem die Kl. auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 31. Mai 2011 mit Schriftsatz vom 21. Juni 2011 - zulässig, dazu im Folgenden - erklärt hat, vom Urkundenprozess Abstand zu nehmen (§ 596 ZPO), ist das erstinstanzlich ergangene, mit der Berufung angefochtene Vorbehaltsurteil hinfällig geworden und war zur Klarstellung aufzuheben. Auf den Hilfsantrag der Kl. ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen, § 538 Abs. 2 Nr. 5 ZPO.

1. Die Voraussetzungen, unter denen der Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 13. April 2011, XII ZR 110/09, NJW 2011, 2796 = MDR 2011, 936) es im Berufungsverfahren für zulässig erachtet hat, vom Urkundenprozess Abstand zu nehmen, liegen vor. Nach den in dieser Entscheidung entwickelten Grundsätzen ist das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn - was hier nicht der Fall ist - der Bekl. einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält.

Die Beurteilung der Sachdienlichkeit erfordert eine Berücksichtigung, Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Interessen. Dabei ist entscheidend, ob und inwieweit die Zulassung der geänderten Klage den Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt, so dass sich ein weiterer Prozess vermeiden lässt (vgl. BGH, a.a.O.; NJW 1985, 1841, 1842). Eine Klageänderung ist danach nicht sachdienlich, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden kann. Der Sachdienlichkeit steht grundsätzlich nicht entgegen, dass aufgrund der Klageänderung neue Parteierklärungen und gegebenenfalls Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert wird (BGH, a.a.O.; NJW 2000, 143, 144 m.w.N).

2. Die Erklärung der Kl., vom Urkundenprozess Abstand zu nehmen, ermöglicht hier eine umfassende Erledigung des zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis und der hierauf bezogenen Bürgschaft schwebenden Streits über rückständige Mieten sowie etwaige Mängel des Mietobjekts. Vor dem Hintergrund des von der Kl. ergänzend gestellten Zurückverweisungsantrags entspricht es dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit, das nunmehr zu führende ordentliche Verfahren über die Klage gemeinsam mit dem zwischenzeitlich in erster Instanz anhängigen Verfahren über die Widerklage, das in weiten Teilen den gleichen Streitstoff betrifft, gemeinsam zu betreiben und einer einheitlichen Entscheidung zuzuführen.

3. Ob für ein Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren zusätzlich die Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO erfüllt sein müssen, kann der Senat schließlich ebenso wie der Bundesgerichtshof in dem von ihm zu entscheidenden Fall dahinstehen lassen, weil diese Voraussetzungen gegeben sind. Die Parteien haben hier bereits erstinstanzlich umfassend zu möglichen Leistungsverweigerungsrechten des Bekl. und vorliegenden Mängeln des Mietobjekts vorgetragen, so dass auch dieser Prozessstoff im Berufungsverfahren zu berücksichtigen war.

II. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens ist dem auf die erneute Verhandlung zu ergehenden Urteil des Landgerichts vorzubehalten, da erst bei dessen Erlass absehbar sein wird, ob die Berufung über die Aufhebung des angefochtenen Urteils hinaus in der Sache zu einer geänderten Entscheidung über das Klagebegehren führen wird.

[...]