Unnötige Einschaltung eines Inkassodienstleisters bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, Mieters Pflicht zur Schadensminderung

Die vorgerichtliche Einschaltung eines Inkassodienstleisters zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse ist nicht erforderlich und verstößt gegen die Pflicht zur Schadensminderung, wenn sowohl der Mieter selbst als auch ein von ihm beauftragter Mieterverein den Vermieter zuvor vergeblich zur Absenkung der Miete auf das mietpreisrechtlich zulässige Maß aufgefordert haben.

Die unter Wahrung der Frist des § 321a Abs. 2 ZPO erhobene Rüge ist gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 ZPO jedenfalls unbegründet. Danach ist das Verfahren auf Rüge der durch eine mit ordentlichem Rechtsmittel unanfechtbaren Entscheidung beschwerten Partei fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Diese Voraussetzungen zeigt die Anhörungsrüge nicht auf.

Das Vorliegen einer Gehörsverletzung bestimmt sich nach denselben Maßstäben wie der verfassungsrechtliche Begriff des Art. 103 Abs. 1 GG. Dieser erschöpft sich in einem Mindestschutz. Die vermeintliche Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung wird davon unabhängig ebenso wenig erfasst wie die vermeintliche Verletzung anderer Verfahrensrechte (vgl. Musielak, in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 321a Rz. 6 m.w.N.). Eine der Rüge zugängliche Gehörsverletzung liegt davon ausgehend nur dann vor, wenn das Gericht vor oder bei seiner Entscheidung Vortrag der Partei aus Versehen nicht zur Kenntnis nimmt, es durch verfehlte Anwendung der einschlägigen Vorschriften das Äußerungsrecht einer Partei ausschließt oder verkürzt, durch Unterlassen gebotener Hinweise eine Partei benachteiligt oder das Vorbringen einer Partei nicht erfasst oder grob missversteht (vgl. KG, Beschl. v. 20. September 2011 - 19 U 88/11, BeckRS 2011, 25664; Musielak, aaO.).

Eine derartige Verkürzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann die Kl. aber nicht geltend machen. Die Kammer hat in der angefochtenen Entscheidung sämtlichen Vortrag der Kl. zur Kenntnis genommen. Das Vorbringen der Kl. trägt ihre Berufung allerdings nicht. Das hat sie als eine ihr ungünstige Rechtsauffassung hinzunehmen, ohne dass dadurch ihr Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Sie übersieht zudem, dass die von ihr ins Feld geführte Entscheidung des IX. Zivilsenates des BGH (Urt. v. 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793) zum einen nicht die sukzessive Einschaltung unterschiedlicher Rechtsdienstleister, sondern die durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes entstandenen Rechtsverfolgungskosten betrifft. Zum anderen hat der IX. Zivilsenat des BGH für den dort zu beurteilenden Sachverhalt ausgeführt, dass sich der Versuch einer außergerichtlichen Erledigung unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts anbieten kann, jedoch nicht muss (vgl. BGH, aaO., Tz. 12). Hier indes hatten zudem sowohl die Mieter der betroffenen Wohnung als auch der von ihr eingeschaltete Mieterverein vor Beauftragung der Kl. vergeblich einen Verstoß gegen die §§ 556 ff. BGB geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund war die Einschaltung der Kl. - aus der insoweit allein maßgeblichen ex-ante-Sicht betrachtet - auf keinen Fall erforderlich. Diese Wertung entspricht der Rechtslage bei der vorgerichtlichen Beauftragung eines weiteren Rechtsanwaltes nach erfolglosem Tätigwerden eines zuvor beauftragten Rechtsanwaltes oder der Beauftragung eines Rechtsanwaltes nach erfolgloser Inanspruchnahme des Gegners durch einen zuvor beauftragten Mieterverein. In beiden Fällen scheidet die Kostenerstattung für das Tätigwerden des im Anschluss an die zuvor erfolglos betriebene Rechtsverfolgung Beauftragten gemäß §§ 249 Abs. 1, 254 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB grundsätzlich aus. Das gilt auch hier.

Die vorgerichtliche Einschaltung eines Inkassodienstleisters zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse ist nicht erforderlich und verstößt gegen die Pflicht zur Schadensminderung, wenn sowohl der Mieter selbst als auch ein von ihm beauftragter Mieterverein den Vermieter zuvor vergeblich zur Absenkung der Miete auf das mietpreisrechtlich zulässige Maß aufgefordert haben.

Mieter einer Wohnung hatten mit Hilfe des Mietervereins gegenüber dem Vermieter gerügt, dass die vereinbarte Miete gegen die sog. Mietpreisbremse nach §§ 556 ff. BGB verstößt. Anschließend hatten die Mieter vorgerichtlich auch noch einen Inkassodienstleister eingeschaltet. Letzteres hielt das Landgericht für unnötig und einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, was der eingeschaltete Inkassodienstleister nicht hinnehmen wollte, weil ihm dadurch Gebühren entgingen. Die von ihm erhobene Anhörungsrüge wies das Landgericht zurück.

Zwar könne sich der Versuch einer außergerichtlichen Erledigung unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts anbieten, müsse es aber nicht. Hier hätten sowohl die Mieter der betroffenen Wohnung als auch der von ihr eingeschaltete Mieterverein vor Beauftragung der Klägerin vergeblich einen Verstoß gegen die sog. Mietpreisbremse geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund sei die Einschaltung der Klägerin „auf keinen Fall erforderlich“ gewesen. Diese Wertung entspreche der Rechtslage bei der vorgerichtlichen Beauftragung eines weiteren Rechtsanwaltes nach erfolglosem Tätigwerden eines zuvor beauftragten Rechtsanwaltes oder der Beauftragung eines Rechtsanwaltes nach erfolgloser Inanspruchnahme des Gegners durch einen zuvor beauftragten Mieterverein. In beiden Fällen scheide die Kostenerstattung für das Tätigwerden des sukzessiv – im Anschluss an die zuvor erfolglos betriebene Rechtsverfolgung – Beauftragten grundsätzlich aus.

Es ist verdienstvoll, dass das Landgericht dieser Art von Beutelschneiderei deutlich entgegentritt.