Unbefugte Untervermietung kein Kündigungsgrund bei Anspruch auf Untermieterlaubnis
AG Neukölln6 C 68/8718.05.1987MM 1987, 257
§ 549 BGB
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Unbefugte Untervermietung kein Kündigungsgrund bei Anspruch auf Untermieterlaubnis; Räumungsverlangen des Vermieters/Anspruch des Mieters auf Untervermietung; Untervermietung/Geltendmachung gegenüber Räumungsanspruch; Räumungsanspruch/Anspruch auf Untervermietung
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Zwar gibt § 549 II BGB dem Wortlaut nach nur einen Anspruch auf ein Handeln, die Erlaubniserteilung. Gem. § 242 BGB ist es jedoch möglich, einem Räumungsverlangen des Vermieters diesen Anspruch aus § 549 II BGB entgegenzuhalten, soweit der Vermieter sein Begehren auf die Untervermietung stützt.
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Anmerkung: Vgl. LG Berlin - 65 S 72/85 -, Urt. v. 8.11.1985, S. ...