Streitwertberechnung und Umsatzsteuer

Bei Festsetzung des Streitwerts ist nicht vom Nettobetrag der Miete auszugehen, sondern insoweit gehört zur Miete auch die Mehrwertsteuer.

Ergänzend wird zu der Rüge der Bekl., bei Festsetzung des Streitwertes sei vom Nettobetrag der Miete auszugehen, darauf hingewiesen, daß diese Auffassung nicht der obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht. Danach gehört - im Rahmen der Streitwertfestsetzung - zur Miete die Mehrwertsteuer (vgl. nur OLG Düsseldorf NZM 2005, 240; KG, KGR 1999, 310 = NZM 2000, 659 = NJW-RR 2000, 966).

Ist (bei der Gewerbemiete) vereinbart, daß der Mieter auch die Mehrwertsteuer zu tragen hat, gehört diese im Rahmen der Streitwertfestsetzung zur Miete.

Im Rahmen einer Streitwertfestsetzung meinte der Mieter, daß vom Nettobetrag der Miete auszugehen sei.

Der 12. ZS des KG wies darauf hin, daß jedenfalls im Rahmen der Streitwertfestsetzung zur Miete die Mehrwertsteuer gehöre.