Streitwert für Klage auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis

Der Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis ist mit dem 42fachen Monatsbetrag des zu erwartenden Untermietzinses anzusetzen.

(Leitsatz der Redaktion)

Die zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kl. ist begründet. Aus der Regelung in § 41 Abs. 5 GKG ergibt sich kein allgemeiner Rechtsgedanke, in Mietrechtsstreitigkeiten den Streitwert grundsätzlich auf den einjährigen streitigen Mietzins zu begrenzen. Vielmehr enthält die Regelung für konkret bezeichnete Streitigkeiten in Mietangelegenheiten eine Ausnahme von dem Grundsatz in § 9 ZPO, wonach im Zweifel der 3 1/2-jährige streitige Mietzins in Ansatz zu bringen ist. Hierunter fällt die Genehmigung einer Untervermietung nicht. Wenn der Gesetzgeber eine derart allgemeine Regelung für sämtliche Mietstreitigkeiten beabsichtigt hätte, hätte er dies entsprechend im Gesetz zum Ausdruck bringen müssen. Ausnahmereglungen sind nämlich grundsätzlich eng auszulegen.

Bei der Klage auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis ist der Streitwert mit dem 42fachen Monatsbetrag des zu erwartenden Untermietzinses anzusetzen.

Die Mieter hatten die Erteilung einer Untervermietungserlaubnis (für ein Zimmer Untermietzins 360 € monatlich) eingeklagt. Das Amtsgericht hatte den Streitwert auf den Jahreswert des Untermietzinses (4.320 €) festgesetzt, wogegen der Anwalt der Mieter im eigenen Namen Beschwerde einlegte – mit Erfolg. Das Landgericht setzte den Streitwert auf 15.120 € fest.

§ 41 des Gerichtskostengesetzes (GKG), dessen Absatz 5 bei bestimmten Mietstreitigkeiten (Mieterhöhungen, Modernisierungsduldung, Instandhaltungsklagen) den Streitwert auf den einjährigen streitigen Mietzins begrenzt, stelle für die konkret bezeichneten Fallgestaltungen eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 9 Zivilprozessordnung (ZPO) dar, wonach im Zweifel der dreieinhalbjährige streitige Mietzins in Ansatz zu bringen sei. Die Genehmigung einer Untervermietung falle nicht unter § 41 Abs. 5 GKG. Deshalb sei der 42fache Monatsbetrag maßgebend.

Ein Zimmer wurde hier für 360 € untervermietet. Oft genug stehen Vermieter wegen angeblich überhöhter Mietforderungen am öffentlichen Pranger. Der Mieter als Untervermieter würde solche Aufmerksamkeit offensichtlich auch einmal verdienen.