Störungsbeseitigungsansprüche gegen andere Wohnungseigentümer und deren Mieter, Notwendigkeit eines Schlichtungsverfahrens, Raucher auf dem Nachbarbalkon

1. Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Eigentümer auf Unterlassung von Zigarettenrauch- und sonstigen Duftabsonderungen durch dessen Mieter in Anspruch, muss vor der Klageerhebung kein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren durchgeführt werden.

2. Vor einer Klage gegen den als Störer in Anspruch genommenen Mieter ist demgegenüber ein derartiges Schlichtungsverfahren erforderlich.

I. Die Parteien streiten um Zigarettenrauch und Duftabsonderungen unter anderem auf einem Balkon. Die Kl. und die Bekl. zu 2 und 3 sind Eigentümer benachbarter Wohnungen, die benachbarte Balkone haben, welche lediglich durch eine Trennwand abgetrennt sind. Die Bekl. zu 2 und 3 haben ihre Wohnung an die Bekl. zu 1 vermietet. Im zwischen den Parteien streitigen Umfang raucht die Bekl. zu 1 auf dem ihr vermieteten Balkon, wodurch sich die Kl. erheblich gestört fühlt.

Zudem behauptet die Kl., die Bekl. zu 1 bringe Duftstoffe aus. Ebenfalls behauptet die Kl., die Bekl. zu 1 rauche auch im Hof der Liegenschaft vor den Fenstern der Kl.

Mit der Klage begehrt die Kl., dass die Bekl. zu 1 es zu unterlassen habe, auf dem Balkon zu rauchen, hilfsweise nur zu bestimmten Zeiten zu rauchen, und dass sie es ferner zu unterlassen habe, im Hof zu rauchen und Duftstoffe auszubringen. Bezüglich der Bekl. zu 2 und 3 begehrt sie, dass diese dafür Sorge zu tragen hätten, dass die vorgenannten Handlungen nicht geschehen.

Ein Güteverfahren fand vor Klageerhebung nicht statt.

Hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Das Amtsgericht, auf dessen Entscheidung Bezug genommen wird, hat die Klage abgewiesen, da sie mangels Güteversuch unzulässig sei. Hiergegen richtet sich die Berufung der Kl., mit der diese ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiterverfolgt und die Klage hinsichtlich weiterer Geruchsimmissionen erweitert hat. […]

II. […] Die Berufung ist bezüglich der Bekl. zu 2 und 3 begründet, im Übrigen unbegründet.

1. Die Klage ist bezüglich der Bekl. zu 2 und 3 zulässig, ohne dass zuvor ein Schlichtungsverfahren nach § 15a EGZPO i.V.m. § 1 HessSchlG durchzuführen war. Dies führt insoweit zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts liegt bezüglich der Bekl. zu 2 und 3 kein Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HessSchlG vor, der zur Unzulässigkeit der Klage vor Durchführung eines Schlichtungsverfahrens führt (§ 15 EGZPO). Mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HessSchlG hat das Land Hessen von der Ermächtigung in § 15a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO Gebrauch gemacht. Insoweit sieht § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HessSchlG ein zwingendes Schlichtungsverfahren bereits dann vor, wenn Streitgegenstand eine „der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelten Einwirkungen“ ist, so dass es - wohl - nur auf den Gegenstand der Einwirkung ankommt und nicht auf die Frage, ob überhaupt ein Anspruch aus § 906 BGB besteht, wie es der Wortlaut des § 15a Abs. 2 Nr. 2 EGZPO nahelegt. Letztlich kann dies aber dahinstehen, da die Kammer ein Schlichtungsverfahren insoweit nicht für erforderlich hält.

Allerdings dürfte vieles dafür sprechen, dass die jedenfalls hinsichtlich der Emissionen durch Rauch vom Balkon die Bekl. zu 2 und 3 ggf. als mittelbare Handlungsstörer zu qualifizieren sind, soweit das Rauchen auf dem Balkon, wogegen nichts vorgebracht wird, vom Mietvertrag gedeckt ist (vgl. BGH NJW 2006, 992), Gleiches dürfte wohl auch für das Rauchen im Hof gelten.

Insoweit sind die Regelungen des § 906 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der vergleichbaren Interessenlage auf Wohnungseigentümer entsprechend anwendbar (BGHZ 178, 327 = NJW 2014, 458).

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts teilt die Kammer allerdings nicht die Ansicht, dass die entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 906 BGB auch dazu führt, dass in entsprechender Anwendung des § 15a EGZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HSchlichtG hier ein obligatorisches Schlichtungsverfahren dem Klageverfahren vorauszugehen hätte.

Der Anwendbarkeit von § 15a EGZPO i.V.m. § 1 HessSchlG steht insoweit allerdings nicht bereits entgegen, dass der Anspruch auch - und wohl primär - aus §§ 1004, 823 oder § 861 BGB folgen kann, denn entscheidend ist nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage. Derartige Ansprüche stehen mit Ansprüchen aus § 906 BGB in aller Regel in Konkurrenz, nach der klaren gesetzgeberischen Intention sollte in diesen Fällen aber in jedem Falle ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden und das Erfordernis nicht dann entfallen, wenn - zufällig - ein konkurrierender anderer Anspruch besteht (allg. Auffassung vgl. nur OLG Zweibrücken, Urteil vom 9.7.2012 - 7 U 302/11; MüKoZPO/Gruber, 5. Aufl. 2017, EGZPO § 15a Rn. 31).

Daher bejahen das AG Düsseldorf (ZWE 2011, 142) und das LG Dortmund (ZWE 2017, 426) in derartigen Fällen der - analogen - Anwendung des § 906 BGB mit Bezug zum Wohnungseigentumsrecht auch die entsprechende Anwendung des § 15a EGZPO in Verbindung mit dem landesrechtlichen Schlichtungsrecht. Das LG Dortmund führt als Begründung dieser entsprechenden Anwendung im Wesentlichen die vergleichbare Interessenlage als Argument an. Die Abwehr nachbarverursachter Immissionen und die daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen seien unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung des „faktischen“ Nachbarverhältnisses identisch.

In der Literatur wird die Anwendung des § 15a EGZPO im Falle der analogen Anwendung des landesrechtlichen Nachbarrechtes kaum thematisiert, bejaht wird lediglich eine grundsätzliche Anwendbarkeit des § 15a EGZPO auf wohnungseigentumsrechtliche Verfahren andere Fallgruppen betreffend (Jennißen/Suilmann, WEG § 43 Rn. 10; Niedenführ/Vandenhouten, WEG § 43 Rn. 17-22; MüKoBGB/Engelhardt, WEG § 43 Rn. 31; PalandtBGB/Wicke, Vorb. § 43 WEG Rn. 2). Teils wird die Anwendung ohne nähere Begründung bejaht (Bärmann/Roth, WEG Vor. §§ 43 ff. Rn. 8; BeckOGK/Karkmann, Stand 1.11.2017, § 43 Rn. 5), teils auch ausdrücklich auf die vergleichbare Interessenlage abgestellt (Müller in Bärmann/Seuß, WEG § 76 Rn. 68).

Demgegenüber wird teilweise auch die Anwendbarkeit des § 15a EGZPO mit Blick darauf, dass Wohnungseigentümer gerade keine Grundstücksnachbarn seien, verneint (Staudinger/Lehmann-Richter, Neubearb. 2018, WEG Einl. § 43, Rn. 75 ff.; Riecke/Schmid/Abramenko, § 43 Rn. 3; Flatow, jurisPR-MietR 11/2018 Anm. 1). Die Kammer hat bereits für einen Anspruch auf Beseitigung einer Grenzbepflanzung zwischen zwei Sondernutzungsrechten eine analoge Anwendung der Vorschriften verneint (Kammer WuM 2018, 462).

Die Kammer verneint auch die entsprechende Anwendung des § 15a EGZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HSchlichtG im vorliegenden Fall bezüglich der Bekl. zu 2 und 3. Die Kammer sieht mit Blick auf die doppelte Analogie, einmal des § 906 BGB und zum anderen des § 15a EGZPO selbst, eine nicht zu rechtfertigende Begrenzung des Zugangs zu den staatlichen Gerichten. Eine vergleichbare Interessenslage mit Blick auf die mit dem Schlichtungsverfahren bezweckte konsensuale Streitbeilegung ist für derartige Verfahren zudem nicht gegeben.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass es sich bei § 15a EGZPO um eine Ausnahmevorschrift handelt. Eine solche ist grundsätzlich nicht analogiefähig (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.5.2015 - 1 U 131/14). Zumindest sollte die entsprechende Anwendung solcher Ausnahmevorschriften nur zurückhaltend erfolgen. Dies insbesondere dann, wenn schon die den Anwendungsbereich des § 15a EGZPO eröffnende Norm nur analog angewendet wird. Es obliegt nicht den Gerichten, durch mehrfache Analogien den Justizgewährungsanspruch des Einzelnen, folgend aus Art. 20 Abs. 3 GG, zu beschränken. Der Bundes- bzw. Landesgesetzgeber hat durch § 15a EGZPO bzw. die einzelnen landesrechtlichen Schlichtungsgesetze solche Beschränkungen geschaffen. Diese sind jedoch auf bestimmte Fallgruppen beschränkt. Zwar sieht das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den Justizgewährungsanspruch eine restriktive Auslegung landesrechtlicher Schlichtungsgesetze als nicht geboten an (BVerfG NJW-RR 2007, 1073). Vorliegend ist jedoch nicht die Auslegung einer rechtswegbeschränkenden Norm an sich, sondern deren Analogiefähigkeit problematisch.

Die für eine Analogie erforderliche vergleichbare Interessenlage ist nicht gegeben. Denn eine verpflichtende Vorschaltung einer konsensualen Streitbeilegung im Rahmen eines gesonderten Schlichtungsverfahrens ist nach Ansicht der Kammer im Wohnungseigentumsrecht nicht in gleicher Weise wie bei Grundstücksnachbarn geboten und durch zahlreiche Besonderheiten zudem praktisch kaum durchführbar.

Zwar ist im Ansatz eine vergleichbare Interessenlage mit Blick auf das Nachbarrecht gegeben, als das es auch bei Wohnungseigentümern - wie Nachbarn - ein Anliegen ist, die Sozialbeziehung zwischen den Parteien wiederherzustellen und zu erhalten, was eher durch eine einverständlich getroffene zukunftsorientierte Regelung erreicht werden kann (BT-Drucks. 14/980 S. 6; vgl. LG Dortmund ZWE 2017, 426). Dies alleine kann indes nicht für eine analoge Anwendung genügen, denn der Gesetzgeber hat sich mit § 15a EGZPO darauf beschränkt, ein obligatorisches Güteverfahren für wenige von ihm als besonders geeignet erscheinende Konstellationen (BT-Drucks. 14/980 S. 6) einzuführen, das Wohnungseigentumsrecht gehörte - zu Recht - nicht dazu.

Insoweit sind die Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechtes zu beachten, die eine entsprechende Anwendung des § 15a EGZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1a HSchlichtG nicht als notwendig und eine vollumfänglich vergleichbare Interessenlage mit Grundstücksnachbarn als nicht gegeben erscheinen lassen.

Das Verhältnis der Wohnungseigentümer zueinander zeichnet sich durch eine besondere rechtliche Verbundenheit aus, die mit dem Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer untereinander nicht ansatzweise vergleichbar ist. Sie sind neben ihrer Stellung als Wohnungs- oder Teileigentümer eben auch Miteigentümer des gemeinschaftlichen Eigentums und als solche - anders als reine Grundstücksnachbarn - durch ein umfassendes rechtliches System miteinander verbunden. Gebrauchsrechte sind häufig Gegenstand der Teilungserklärung, von Vereinbarungen oder Beschlüssen und betreffen daher nicht nur die streitenden Parteien, sondern alle Eigentümer.

Anders als bei Grundstücksnachbarn besteht zudem ein zwingender Kontakt der Wohnungs- bzw. Teileigentümer untereinander. Diese müssen nach der gesetzlichen Konzeption das Gemeinschaftseigentum gemeinsam verwalten und hierüber auf Eigentümerversammlungen Beschlüsse fassen. Gerade mit der Versammlung besteht eine bereits im Gesetz vorgesehene Gelegenheit, Konfliktlagen zu besprechen, zu moderieren und auch zu lösen. Es besteht daher - anders als bei Grundstücksnachbarn - bereits ohne ein zusätzliches Schlichtungsverfahren ein festes Instrumentarium, mit dem Probleme aus dem Gebrauch des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums konsensual gelöst werden können. Vergleichbare Situationen sind bei Grundstücksnachbarn nicht gegeben.

Insoweit sieht § 15 Abs. 2 WEG eine Beschlusskompetenz für Gebrauchsregelungen - auch des Sondereigentums - vor, so dass unproblematisch Beschlüsse über Rauchzeiten beschlossen werden können. Für den Hof dürfte dies auch unproblematisch sein, für die Balkone kommt es letztlich darauf an, ob ein Beschluss sich im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung bewegt. Ebenso können Ansprüche des Einzelnen, etwa auf Unterlassung einer unzulässigen Nutzung oder einer baulichen Veränderung, von der Gemeinschaft an sich gezogen werden und dann gemeinschaftlich ausgeübt werden. Auch dies führt zu einer vom Recht zweier Grundstückseigentümer vollständig verschiedenen Ausgangslage.

Zudem sprechen rechtliche Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechtes gegen eine mit dem Nachbarrecht vergleichbare Interessenlage.

So bestehen rechtliche Besonderheiten, die zu praktischen Problemen führen können, für welche die landesrechtlichen Schlichtungsverfahren nicht zugeschnitten sind. So besteht - durch das WEG bedingt - bereits eine intensive rechtliche Verbindung der Sondereigentümer untereinander und mit der teilrechtsfähigen Gemeinschaft. In diesen Rechtsverhältnissen stehen sich die Betroffenen, vermittelt durch das WEG, Vereinbarung und Beschlüsse, gegenüber. Die komplexe Verflechtung dieser Rechtsverhältnisse kann, ohne erhebliche praktische Probleme zu verursachen, nicht in die landesrechtlichen Schlichtungsverfahren übertragen werden.

Eine weitere Besonderheit folgt aus der rechtlichen Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der Sondereigentümer untereinander. So sind in einem „Nachbarschaftsstreit“ - wie hier - unter Eigentümern zunächst deren Rechtspositionen betroffen. Auch die Rechtspositionen anderer Sondereigentümer können von einem solchen Rechtsstreit jedoch - dies zeigt der Streit über das Rauchen im Hof - tangiert werden. Daher kann auch der mit dem Schlichtungsverfahren verfolgte Zweck, namentlich mit den streitenden Nachbarn eine gemeinsame Lösung nachbarlicher Konflikte zu erreichen, nicht oder zumindest nicht nur unter den sich streitenden Eigentümern eingreifen, sondern erfordert eine Einbeziehung auch der übrigen Eigentümer. Die Eigentümer streiten in „nachbarlichen“ Konflikten, wie der vorliegende Fall zeigt, nicht (nur) über den Umfang der Nutzung ihres Eigentums, auch wenn dies von ihnen häufig so wahrgenommen wird. Vielmehr dürfte im Regelfall zumindest auch - wie hier - die Reichweite der Nutzungsbefugnis von Gemeinschaftseigentum streitgegenständlich sein. Insofern können die Sondereigentümer jedoch nicht vollumfänglich über die betroffenen Rechtspositionen oder andere nicht betroffene Rechtspositionen, die aber im Sinne einer umfassenden Befriedung der Sondereigentümer relevant sein können, disponieren. Vielmehr sind dann auch die übrigen Sondereigentümer in ihrer Rechtsposition betroffen, wenn - wie nahezu immer - die Nutzung des Gemeinschaftseigentums im Streit steht.

Demzufolge sieht für das gerichtliche Verfahren § 48 WEG eine Beiladung betroffener Wohnungseigentümer und eine Rechtskrafterstreckung vor. An einer entsprechenden - verpflichtenden - Regelung zur Beteiligung Dritter fehlt es im HessSchlG, so dass hier schon strukturell keine Einigungen getroffen werden können, welche die übrigen Wohnungseigentümer binden.

Zudem kann zusätzlich auch die teilrechtsfähige Gemeinschaft betroffen sein, sodass an einem solchen Streit neben mehreren Sondereigentümern auch die Wohnungseigentümergemeinschaft involviert sein kann. Diese kann bestimmte Angelegenheiten an sich ziehen und diese dann exklusiv in einem Rechtsstreit verfolgen, § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG.

Die hieraus erwachsende Komplexität ist nur schwerlich - jedenfalls auf der Basis der bestehenden Regelungen - in einem Schlichtungsverfahren umzusetzen. Sollte der Gesetzgeber dies für nötig erachten, wäre eine ausdrückliche Regelung einer Schlichtung von Wohnungseigentumsverfahren vorzusehen, wobei sich dann allerdings nicht erschlösse, wenn diese auf die analoge Anwendung des § 906 BGB und der nachrechtlichen Vorschriften begrenzt wäre, während die streitanfälligsten Bereiche (Umfang und Art des Nutzungsrechts und bauliche Veränderungen) ausgenommen wären.

Letztlich ist aufgrund dieser Besonderheiten und der Vielzahl der beteiligten Interessen auch im Regelfall nicht zu erwarten, dass durch ein vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren in Fällen der analogen Anwendung von Nachbarschaftsvorschriften zwischen Sondernutzungsberechtigten eine nennenswerte Entlastung der Justiz erfolgt (vgl. auch LG Dortmund ZWE 2017, 426), zumal dies bereits bei Streitigkeiten zwischen Grundstücksnachbarn nicht der Fall ist (vgl. MüKoZPO/Gruber, § 15a EGZPO Rn. 1). Im Gegenteil steht zu befürchten, dass die Auswirkungen von Einigungen alleine zwischen den streitenden Sondernutzungsberechtigten Folgerechtsstreitigkeiten nach sich zögen.

Angesichts dieser Gesamtumstände vermag die Kammer die Voraussetzungen für eine vergleichbare Interessenlage eines Streites von Sondernutzungsberechtigten um eine „Grenzhecke“ mit der von Grundstücksnachbarn nicht zu erkennen, so dass die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 15a EGZPO nicht vorliegen.

2. Anders liegt es hingegen bei dem Anspruch gegen die Bekl. zu 1, hier war die Berufung zurückzuweisen.

a) Die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung von Rauch und Düften unterfallen, was das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, dem Anwendungsbereich des § 906 BGB. Dies gilt auch für die geänderten Klageanträge, bei denen es sich in der Sache auch um solche handelt, die auf Unterlassung der Abgabe von Duftstoffen gerichtet sind.

Der - aufgrund der Tatsache, dass es sich um Sondereigentum handelt - analogen Anwendung der Norm steht nicht entgegen, dass die Bekl. zu 1 Mieterin ist. Anspruchsgegner des Anspruchs aus § 906 BGB ist jedenfalls auch der Besitzer, entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BGH, ob er die Nutzungsart des beeinträchtigenden Grundstücks frei bestimmen darf (BGHZ 113, 384 = NJW 1991, 1671). Die Eigentumsverhältnisse sind nicht entscheidend (BGH NJW-RR 2011, 739, beck-online). Diese Voraussetzungen sind für Mieter für die hier streitgegenständlichen Emissionen gegeben (vgl. BGH NJW 2014, 458).

Anders als bei den Bekl. zu 2 und 3 hält die Kammer insoweit auch die (analoge) Anwendung der Vorschriften der § 15a EGZPO i.V.m. § 1 HessSchlG für geboten.

Bezüglich des Mieters, der die Emissionen verursacht hat, bestehen nämlich die oben dargestellten Probleme im Hinblick auf ein Schlichtungsverfahren nicht. Anders als der Sondereigentümer der störenden Wohnung steht dem gestörten Sondereigentümer der Mieter nicht in einer anderen Rechtsposition gegenüber als der Mieter eines benachbarten Grundstücks. In einem solchen Fall ist jedoch unzweifelhaft ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Die vergleichbare Interessenlage ist daher gegeben.

Es fehlt an der, nach Auffassung der Kammer die Analogie ausschließenden, Sonderbeziehung durch das gemeinsame Wohneigentum, welches - wie ausgeführt - eine verbindliche Regelung im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens nicht nur praktisch, sondern auch rechtlich als kaum möglich erscheinen lässt. Im Verhältnis zum Mieter einer benachbarten Einheit ist es ohne Weiteres möglich, dass der Eigentümer, der sich durch Emissionen eines Mieters gestört fühlt, mit diesem eine Regelung dahingehend trifft, in welchem Umfang etwa das Rauchen zulässig ist. Rechte anderer Miteigentümer sind davon nicht betroffen, denn eine Abrede mit einem Mieter kann das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nicht tangieren. Auch besteht mit dem Mieter, anders als mit dem Miteigentümer, keine Möglichkeit, auf einer Eigentümerversammlung das Problem (ggf. konsensual) zu lösen.

Es liegt insoweit auch kein Wertungswiderspruch darin, dass im Verhältnis zum Vermieter (und Miteigentümer) ein Güteverfahren nicht durchzuführen ist, ein solches aber vor einer Unterlassungsklage gegen den Mieter anzustrengen ist. Die Rechtsverhältnisse unterscheiden sich, wie dargestellt, grundlegend. Diese Unterschiede zeigen sich auch im Prozessrecht, denn während eine Klage des gestörten Eigentümers gegen den Miteigentümer eine Wohnungseigentumssache gem. § 43 Nr. 1 WEG ist, handelt es sich bei der Klage gegen den Mieter um eine (normale) Nachbarschaftsstreitigkeit, die nur aus prozessökonomischen Gründen in zweiter Instanz am Gerichtsstand des § 72 Abs. 2 GVG zu verhandeln ist (BGH NJW-RR 2014, 1107).

Zudem ist auch aus praktischer Sicht ein Güteverfahren gegenüber dem letztlich die behaupteten Störungen verursachenden Mieter sinnvoller als gegenüber dem Vermieter, gegen den ohnehin nur ein Anspruch auf Einwirken auf den Mieter besteht und jedenfalls eine einvernehmliche - die Störung beseitigende - Lösung ohnehin eine Einbeziehung des Mieters erforderlich machen würde, die im derzeitigen Schlichtungsrecht nicht vorgesehen ist.

b) Das außergerichtliche Schlichtungsverfahren kann nach Klageerhebung auch nicht mehr nachgeholt werden (BGH, Urt. v. 23.11.2004 - VI ZR 336/03, NJW 2005, 437). Die Klage ist daher insoweit vom Amtsgericht zu Recht als unzulässig abgewiesen worden.

c) Aus den dargelegten Gründen waren auch die erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Klageanträge gegen die Bekl. zu 1 abzuweisen, denn auch insoweit handelt es sich - wie ausgeführt - um Anträge, für welche ein Schlichtungsverfahren erforderlich gewesen wäre. Da insoweit eine Entscheidung ohne Weiteres in diesem Verfahren ergehen kann, ist die Klageerweiterung (§ 533 ZPO) zulässig.

d) Nach alledem war die Berufung gegen die Bekl. zu 1 zurückzuweisen und die erweiterte Klage abzuweisen.

3. Das erstinstanzliche Urteil gegen die Bekl. zu 2 und 3 ist abzuändern. Die Kammer macht insoweit von der Möglichkeit der Zurückverweisung (§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO) Gebrauch, denn der Rechtsstreit ist noch nicht zur Endentscheidung reif, vielmehr ist eine umfassende Aufklärung der tatsächlichen Gegebenheiten erforderlich, die nach Lage der Dinge auch eine umfassende Beweisaufnahme zur Aufklärung der vielschichtigen Vorwürfe erfordert.

Soweit die Klage gegen die Bekl. zu 2 und 3 in der Berufungsinstanz erweitert wurde (Antrag zu 17 und 18), ist die geänderte Klage abzuweisen, denn die Voraussetzungen des § 533 ZPO liegen nicht vor. Es handelt sich um neue Lebenssachverhalte, so dass die Vorschriften der Klageänderung anzuwenden sind. Eine Zulassung scheitert bereits an § 533 Nr. 2 ZPO, denn Angriffs- und Verteidigungsmittel, auf die sich die Klageänderung, Aufrechnung oder Widerklage stützt, sind nur zu berücksichtigen, soweit sie für die Entscheidung über die Berufung erheblich und nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind. Eine Änderung oder Erweiterung des nach Nr. 2 maßgeblichen Sach- und Streitstands durch neue, für die Berufung nicht entscheidungserhebliche Angriffs- und Verteidigungsmittel lässt sich hingegen nicht über § 531 Abs. 2 erreichen (Musielak/Voit/Ball, 16. Aufl. 2019, ZPO § 533 Rn. 22; BGH NJW 1984, 1552). Da für die Entscheidung der Berufung eine Auseinandersetzung mit materiellen Fragen nicht erforderlich war, dies aber für die Klageerweiterung nötig wäre, und insoweit eine Zurückverweisung nicht in Betracht kommt (BGH aaO.), fehlt es insoweit an einem kongruenten Tatsachenstoff. Dies hindert die Kl. aber nicht, diese Anträge - wenn gewünscht - im Wege der Klageerweiterung in erster Instanz erneut geltend zu machen.

4. Hinsichtlich der Bekl. zu 1 ist das Urteil eine verfahrensabschließende Entscheidung, diese bedarf daher insoweit einer Kostenentscheidung, als es den ausgeschiedenen Streitgenossen betrifft und die Kostenentscheidung von dem zurückverwiesenen Teil nicht mehr tangiert werden kann (vgl. MüKoZPO/Schulz, § 100 Rn. 53 m.w.N.). Dies sind hier die außergerichtlichen Kosten der Bekl. zu 1, welche die Kl. zu tragen hat. Im Übrigen ist die Bekl. zu 1 an den Kosten - unabhängig vom Ausgang des weiteren Rechtsstreits - nicht beteiligt, insoweit ist einheitlich über die Kosten durch das Amtsgericht zu entscheiden. […]

Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden!

Im Prozess mit dem benachbarten Wohnungseigentümer bedarf es in Hessen keines Schlichtungsverfahrens, wohl aber bei einem mitverklagten Mieter.

Die Klägerin und die Beklagten zu 2 und 3 sind Eigentümer benachbarter Wohnungen, deren Balkone durch eine Trennwand abgetrennt sind. Die Beklagten zu 2 und 3 haben ihre Wohnung an die Beklagte zu 1 vermietet. Diese raucht auf dem Balkon, wodurch sich die Klägerin erheblich gestört fühlt, ebenso durch das Rauchen im Hof der Liegenschaft vor den Fenstern der Klägerin. Ein Güteverfahren fand vor Klageerhebung nicht statt. Das AG hat die Klage insgesamt abgewiesen, da sie mangels Güteversuch unzulässig sei. Hiergegen die Berufung der Klägerin.

Die Berufung ist hinsichtlich der Mieterin (Beklagte zu 1) zurückzuweisen, da es an dem gebotenen Schlichtungsverfahren vor Einreichung der Klage fehlt. Im Verhältnis zum Mieter einer benachbarten Wohnung ist es ohne Weiteres möglich, dass der Eigentümer, der sich durch Emissionen eines Mieters gestört fühlt, mit diesem eine Regelung dahin trifft, in welchem Umfang etwa das Rauchen zulässig ist. Rechte anderer Miteigentümer sind davon nicht betroffen, denn eine Abrede mit dem Mieter kann das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nicht berühren. Auch besteht im Verhältnis zum Mieter – anders als mit einem Miteigentümer – keine Möglichkeit, auf einer Eigentümerversammlung das Problem eventuell konsensual zu lösen. Bei der Klage gegen einen Mieter handelt es sich an sich um eine normale Nachbarschaftsstreitigkeit, die nur aus prozessökonomischen Gründen zusammen mit der Wohnungseigentumssache gegen den benachbarten Wohnungseigentümer als dem Vermieter vor den WEG-Gerichten zu verhandeln ist. Dagegen bedarf die Klage gegen die benachbarten Wohnungseigentümer keiner vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 15a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit dem hessischen Schlichtungsgesetz. Die Regelungen des § 906 BGB sind nach der Rechtsprechung des BGH wegen der vergleichbaren Interessenlage auf Wohnungseigentümer entsprechend anwendbar. Dennoch bedarf es unter Wohnungseigentümern nicht der Vorschaltung eines solchen Güteverfahrens. Das Verhältnis der Wohnungseigentümer zueinander zeichnet sich durch eine besondere rechtliche Verbundenheit aus, die mit dem Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer untereinander nicht ansatzweise vergleichbar ist. Denn die Wohnungseigentümer sind durch ein umfassendes rechtliches System miteinander verbunden. Es besteht zudem ein zwingender Kontakt der Wohnungseigentümer untereinander. Diese müssen das Gemeinschaftseigentum gemeinsam verwalten und können hierüber auf Eigentümerversammlungen Beschlüsse fassen. Damit besteht ein vergleichbares Instrumentarium, mit dem Probleme aus dem Gebrauch des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums gelöst werden können, während vergleichbare Situationen bei Grundstücksnachbarn nicht gegeben sind. Im Rahmen der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer können auch unproblematisch Beschlüsse über Rauchzeiten beschlossen werden. Für das gerichtliche Verfahren sieht § 48 WEG auch eine Beiladung betroffener Wohnungseigentümer und auch eine Rechtskrafterstreckung vor, während im Schlichtungsverfahren schon strukturell keine Einigungen getroffen werden könnten, welche auch die übrigen Wohnungseigentümer binden. Demgemäß ist das Urteil des AG gegen die Beklagten zu 2 und 3 abzuändern. Das LG macht insoweit von der Möglichkeit der Zurückverweisung an das AG Gebrauch, denn der Rechtsstreit ist noch nicht zur Endentscheidung reif. Vielmehr ist eine umfassende Aufklärung der tatsächlichen Gegebenheiten erforderlich, nach Lage der Dinge durch eine umfassende Beweisaufnahme.

Das LG hat die Revision unbeschränkt zugelassen. Es handelt sich um ungelöste Rechtsfragen, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellt und eine Entscheidung des BGH erfordern. Nach Mitteilung des LG ist ein Rechtsmittel allerdings nicht bekannt geworden. Das Urteil des LG ist in einem Bundesland ergangen, in dem in bestimmten Nachbarschaftsstreitigkeiten vorab ein Schlichtungsverfahren (Güteverfahren) durchzuführen ist. Für den Berliner Raum ist dies nicht der Fall, weil der Landesgesetzgeber von der Möglichkeit der Einführung eines notwendigen Schlichtungsverfahrens mit einem Einigungsversuch vor der Gütestelle keinen Gebrauch gemacht hat. Dazu ist der Landesgesetzgeber auch nicht verpflichtet, wie der BGH in einem Beschluss vom 29. Mai 2013 - IV AR (VZ) 3/12 - ausdrücklich bestätigt hat. Dort wollte eine Berliner Rechtsanwaltsgesellschaft die Einführung im Land Berlin erzwingen. Deren Recht auf freie Berufsausübung wird jedoch nicht dadurch eingeschränkt, dass es den einzelnen Bundesländern überlassen ist, ob sie Regelungen zur Einrichtung und Anerkennung von Gütestellen schaffen oder nicht. Letztlich sind die unterschiedlichen Gestaltungsformen außergerichtlicher Streitbeilegung eine hinzunehmende Auswirkung des Föderalismus.

VRiKG a. D. RA Dr. Lothar Briesemeister

AKD Anwaltskanzlei Dittert