Stichtagsregelung im Vermögensgesetz

Der Restitutionsausschluß wegen redlichen Erwerbs und seine Beschränkungen in § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Regelung des redlichen Erwerbs in § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG).

I. 1. Das Vermögensgesetz gewährt Personen, denen in der Vergangenheit Vermögenswerte in der Deutschen Demokratischen Republik in rechtsstaatswidriger Weise entzogen wurden, einen Anspruch auf Rückübertragung (§ 3 Abs. 1 VermG). Der Rückübertragungsanspruch ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG ausgeschlossen, wenn natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben haben. Dies gilt bei der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG allerdings im Regelfall nicht, wenn das dem Erwerb zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 geschlossen worden ist. Am 18. Oktober 1989 trat Erich Honecker von dem Amt des Vorsitzenden des Staatsrats der Deutschen Demokratischen Republik zurück. Ein redlicher Erwerb nach diesem Stichtag ist grundsätzlich nicht geschützt.

2. Die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik griffen zwischen 1949 und 1989 auf das Grundvermögen vor allem solcher Personen zu, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach deren Recht legal oder illegal verlassen hatten und in den Westen übergesiedelt waren. Das Vermögen von "Republikflüchtlingen" und "Nichtrückkehrern" wurde in den Anfangsjahren der Deutschen Demokratischen Republik "beschlagnahmt", was einer entschädigungslosen Enteignung gleichkam. Später wurde im Falle illegaler Ausreise das Vermögen unter "treuhänderische Verwaltung" des Staates gestellt, der keinerlei Rechenschaft über seine Verwaltungsmaßnahmen ablegte. Seit 1969 fand - auf der Grundlage der sogenannten Verwalterverordnung vom 11. Dezember 1968 (GBl. 1969 II S. 1) - ein staatlicher Zugriff auf dieses Vermögen im Wege einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung statt. Im Falle legaler Ausreise wurde die Erteilung der Ausreisegenehmigung oftmals davon abhängig gemacht, daß die Betroffenen ihre Grundstücke oder Gebäude an den Staat oder an Dritte verkauften. Ferner wurde Grund und Boden nach seiner Überführung in Volkseigentum vielfach mit Nutzungsrechten Dritter belastet.

Die Bundesrepublik Deutschland vertrat zwar stets den Rechtsstandpunkt, daß die auf diesem "Teilungsunrecht" beruhenden offenen Vermögensfragen durch Wiedergutmachung gelöst werden müßten. In einem Protokollvermerk zum Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 wurde ausdrücklich festgestellt, daß die unterschiedlichen Positionen zu den Vermögensfragen unberührt blieben (BGBl. 1973 II S. 426; vgl. BVerfGE 36, 1 [31]). Eine reale Chance auf Wiedergutmachung eröffnete sich aber erst nach der politischen Wende in der Deutschen Demokratischen Republik, als die Bundesregierung und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Dezember 1989 eine Gemeinsame Kommission zur Lösung der offenen Vermögensfragen einsetzten (Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 20. Dezember 1989, S. 1249 [1251]).

Bevor die Kommission über die Fragen der Vermögensrestitution und der Entschädigung beriet, hatten die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik bereits damit begonnen, in wachsendem Umfang volkseigene Gebäude und Grundstücke an Privatleute zu verkaufen. Dies geschah zunächst aufgrund von Verwaltungsanweisungen des Ministerrates und nachgeordneter Behörden vom 5. und 14. Dezember 1989. Auf der Grundlage des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke vom 19. Dezember 1973 (GBl. I S. 578; im folgenden: Verkaufsgesetz) war dies allerdings nur in begrenztem Umfang zulässig. Insbesondere war eine Übertragung von volkseigenem Grund und Boden rechtlich nicht möglich. Zu einer erheblichen Ausweitung der Verkaufsaktivitäten kam es, als die Volkskammer am 7. März 1990, kurz vor der ersten freien Volkskammerwahl, eine Neufassung des Verkaufsgesetzes (GBl. I S. 157) beschloß. Deren Ziel war es, den privaten und gewerblichen Mietern oder Nutzern volkseigener Gebäude und Grundstücke den Erwerb dieser Vermögenswerte zu ermöglichen. Die §§ 1, 2 und 4 Verkaufsgesetz lauteten in der Neufassung:

§ 1

Verkauf volkseigener Gebäude für Gewerbezwecke

Volkseigene Gebäude können für Gewerbezwecke an private Handwerker und Gewerbetreibende, die Bürger der DDR oder Ausländer mit ständigem Wohnsitz in der DDR sind (nachstehend als Handwerker und Gewerbetreibende bezeichnet), verkauft werden.

§ 2

Verkauf volkseigener Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Gebäude für Erholungszwecke

Volkseigene Ein- und Zweifamilienhäuser und für persönliche Erholungszwecke genutzte volkseigene Gebäude (nachstehend als Gebäude bezeichnet) können an Bürger der DDR und Ausländer mit ständigem Wohnsitz in der DDR (nachstehend als Bürger bezeichnet) verkauft werden.

§ 4 Übergang des Eigentums am Gebäude

(1) Für die verkauften Gebäude ist auf Ersuchen des Rates des Kreises ein Gebäudegrundbuchblatt anzulegen, auf dem der Käufer als Eigentümer des Gebäudes einzutragen ist. Mit der Eintragung des Käufers als Eigentümer des Gebäudes geht das Gebäude in das Eigentum des Käufers über.

(2) Für das zum Gebäude gehörende volkseigene Grundstück ist dem Käufer ein Nutzungsrecht zu verleihen, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Beim Kauf volkseigener Ein- und Zweifamilienhäuser oder zur Errichtung von Eigenheimen kann das volkseigene Grundstück erworben werden. Das gilt auch für volkseigene Grundstücke, für die im Zusammenhang mit dem Kauf von Ein- und Zweifamilienhäusern oder der Errichtung von Eigenheimen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Nutzungsrecht verliehen worden ist. (3) ...

Die Neufassung des Verkaufsgesetzes trat einen Tag nach den ersten freien Volkskammerwahlen am 19. März 1990 in Kraft. In den Folgemonaten wurden rund 300.000 Kaufverträge über Grundstücke und Gebäude abgeschlossen. Die hohe Zahl der Erwerbswünsche führte bei den wenigen staatlichen Notariaten und bei den Grundbuchämtern zu erheblichen Engpässen und dementsprechend langen Wartezeiten. Es entstand zunächst ein Beurkundungs-, dann ein Eintragungsstau. Von diesem Massenverkauf volkseigener Immobilien waren auch Gebäude und Grundstücke betroffen, in Ansehung derer Rückübertragungsansprüche von Alteigentümern denkbar waren.

Im Sommer 1990 verständigte sich die Gemeinsame Kommission auf Eckwerte zur Lösung der offenen Vermögensfragen. Zu diesen Eckwerten gehörte der Grundsatz, daß in den Fällen des Teilungsrechts eine Restitution erfolgen sollte. Dabei wurden nicht nur entschädigungslose Enteignungen und Anordnungen staatlicher Zwangsverwaltung berücksichtigt, sondern auch Fälle, in denen Personen aufgrund justitiellen Unrechts, unlauterer Machenschaften oder infolge Ökonomischen Zwangs Vermögenswerte verloren hatten. Diese Eckwerte wurden in einer Gemeinsamen Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen der beiden deutschen Regierungen vom 15. Juni 1990 niedergelegt. (Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 19. Juni 1990, S. 661-663), die später als Anlage III des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 Gesetzeskraft erlangte (BGBl. II S. 889 [1237 f.]). Darin heißt es:

3. Enteignetes Grundvermögen wird grundsätzlich unter Berücksichtigung der unter a) und b) genannten Fallgruppen den ehemaligen Eigentümern oder ihren Erben zurückgegeben.

a) ...

b) Sofern Bürger der Deutschen Demokratischen Republik an zurückzuübereignenden Immobilien Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte in redlicher Weise erworben haben, ist ein sozial verträglicher Ausgleich an die ehemaligen Eigentümer durch Austausch von Grundstücken mit vergleichbarem Wert oder durch Entschädigung herzustellen.

Entsprechendes gilt für Grundvermögen, das durch den staatlichen Treuhänder an Dritte veräußert wurde. Die Einzelheiten bedürfen noch der Klärung.

...

13. Zur Abwicklung:

a) Die Deutsche Demokratische Republik wird die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verfahrensregelungen umgehend schaffen.

b) Sie wird bekanntmachen, wo und innerhalb welcher Frist die betroffenen Bürger ihre Ansprüche anmelden können.

Die Antragsfrist wird sechs Monate nicht überschreiten.

c) ...

d) Die Deutsche Demokratische Republik wird dafür Sorge tragen, daß bis zum Ablauf der Frist gemäß Ziffer 13.b) keine Verkäufe von Grundstücken und Gebäuden vorgenommen werden, an denen frühere Eigentumsrechte ungeklärt sind, es sei denn, zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen, daß eine Rückübertragung nicht in Betracht kommt oder nicht geltend gemacht wird. Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden, an denen frühere Eigentumsrechte ungeklärt sind und die dennoch nach dem 18. Oktober 1989 erfolgt sind, werden überprüft.

In Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung erließ die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 11. Juli 1990 im Rahmen der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche (GBl. I S. 718) einen Genehmigungsstop. In der Anmeldeverordnung (AnmeldeVO) wurde bestimmt, daß bei ungeklärten Eigentumsrechten künftig keine Grundstücksverkehrsgenehmigungen mehr erteilt würden und daß anhängige Genehmigungsverfahren so lange auszusetzen seien, bis abschließend geklärt sei, daß durch die vorgesehene Rechtsänderung kein Grundstück betroffen sei, an dem frühere Eigentumsrechte ungeklärt seien. Ferner sollten in den Fällen bereits erteilter Genehmigungen die Verfahren auf Antrag des früheren Berechtigten wieder aufgegriffen werden, sofern das Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 geschlossen worden war und nach der Anmeldeverordnung nicht mehr hätte genehmigt werden dürfen. Ohne eine Grundstücksverkehrsgenehmigung war eine Eintragung in das Grundbuch nicht möglich. Die Vorschriften wurden von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Zweite Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche vom 21. August 1990 (GBl. I S. 1260) noch geringfügig modifiziert. Sie lauteten in den hier maßgeblichen Teilen:

§ 6

Versagungs- und Aussetzungsgründe

(1) Im Genehmigungsverfahren nach der Verordnung über den Verkehr mit Grundstücken - Grundstücksverkehrsverordnung vom 15. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 5 S. 73), geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S. 330), ist die Genehmigung zu versagen, wenn durch die vorgesehene oder mit der vorgesehenen Rechtsänderung oder Rechtsbegründung ein Grundstück in treuhänderischer oder staatlicher Verwaltung betroffen ist und die Zustimmung des Eigentümers nicht vorliegt.

(2) Das Genehmigungsverfahren nach der Grundstücksverkehrsverordnung ist solange auszusetzen, bis abschließend geklärt ist, daß durch die vorgesehene oder mit der vorgesehenen Rechtsänderung oder Rechtsbegründung kein Grundstück betroffen ist, an dem frühere Eigentumsrechte ungeklärt sind. Als ungeklärt gelten Fälle, in denen Grundstücke nach dem 6. Oktober 1949 durch Beschlagnahme, aus vorläufiger staatlicher Verwaltung oder staatlicher Treuhandverwaltung in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert worden sind sowie Fälle, in denen Ansprüche Berechtigter angemeldet worden sind. Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn der Berechtigte sein Einverständnis mit der Rechtsänderung oder Rechtsbegründung in notariell beglaubigter Form oder zu Protokoll der Genehmigungsbehörde erklärt oder wenn ein Anspruch auf Rückübertragung vom Berechtigten bis zum 13. Oktober 1990 nicht geltend gemacht worden ist.

§ 7 Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens

(1) Das Genehmigungsverfahren nach der Grundstücksverkehrsverordnung ist auf Antrag des früheren Eigentümers oder des durch die vorläufige staatliche bzw. treuhänderische Verwaltung betroffenen Berechtigten wiederaufzugreifen, sofern das Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 geschlossen worden ist und nach § 6 Absätze 1 und 2 nicht hätte genehmigt werden dürfen. Der Antrag kann nur bis zum 13. Oktober 1990 gestellt werden. Die Vertragspartner sind an dem Verfahren zu beteiligen.

(2) Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens hat aufschiebende Wirkung.

(3) Ist die Eintragung im Grundbuch bereits erfolgt, so hat das zuständige Genehmigungsorgan die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuches von Amts wegen zu veranlassen, wenn der Antragsteller sein früheres Eigentumsrecht an dem betroffenen Grundstück glaubhaft macht und das Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 abgeschlossen wurde. Die Löschung des Widerspruchs ist zu veranlassen, wenn im Falle einer Beschwerde gegen das Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens eine abschließende Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers ergangen ist.

Aufgrund dieser Regelungen und des Eintragungsstaus bei den Grundbuchämtern blieb die Mehrzahl der 1990 getätigten Kaufgeschäfte über restitutionsbelastete Grundstücke gleichsam im Vollzug stecken. Nach Schätzungen der Regierung des Landes Brandenburg wurden etwa 95 vom Hundert der Käufer nicht in das Grundbuch eingetragen.

3. Gesetzlich geregelt wurden die offenen Vermögensfragen im Rahmen des Einigungsvertrages. Die beiden deutschen Regierungen einigten sich darauf, das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen in den Einigungsvertrag aufzunehmen. Darin sollten nicht nur die Fälle des Teilungsunrechts, sondern auch die Fälle des NS-Unrechts geregelt werden. Die Deutsche Demokratische Republik hatte Personen, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt worden waren und deshalb Vermögenswerte verloren hatten, überwiegend keine Wiedergutmachung gewährt. Das Vermögensgesetz wurde als Anlage ll Kapitel lll Sachgebiet B Abschnitt I Nr. 5 des Einigungsvertrages von den gesetzgebenden Körperschaften der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Der Einigungsvertrag trat am 29. September 1990, also vier Tage vor dem Beitritt am 3. Oktober 1990, in Kraft (vgl. BGBI. 1990 ll S. 1360; GBl. 1990 I S. 1988). a) Die ursprüngliche gesetzliche Regelung über den redlichen Erwerb in § 4 Abs. 2 VermG a. F. (BGBI. 1990 ll S. 889 [1159]; GBI. 1990 I S. 1629 11899]) lautete: Die Rückübertragung ist ferner ausgeschlossen, wenn natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben haben. Dies gilt bei Grundstücken und Gebäuden nicht, sofern das dem Erwerb zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 geschlossen worden ist und nach § 6 Abs. 1 und 2 der Anmeldeverordnung nicht hätte genehmigt werden dürfen. Damit war bereits nach der Erstfassung des Vermögensgesetzes die Restitution von Grundstücken und Gebäuden wegen redlichen Erwerbs nicht ausgeschlossen, wenn der zugrunde liegende Kaufvertrag nach dem Stichtag 18. Oktober 1989 abgeschlossen worden war. Diese Regelung wirkte sich vor allem zu Lasten von "Mieterkäufern" aus, die das von ihnen zuvor gemietete Gebäude oder Grundstück nach dem 18. Oktober 1989 gekauft hatten. Hingegen waren Personen, die schon vor dem Stichtag Gebäudeeigentum oder dingliche Rechte erworben und danach lediglich das Grundeigentum hinzuerworben hatten, nicht betroffen ("Komplettierungsfälle"). Diese Käufe waren nach dem Willen des Gesetzgebers von der Stichtagsregelung ausgenommen (vgl. Bundesministerium der Justiz, Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG - Darstellung der geltenden Rechtslage, VIZ 1992, S. 102 ff.). Da die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG nur den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden regelt, fand sie von Anfang an auch auf den Erwerb beweglicher Sachen ("Mobiliarerwerbsfälle ) und auf die Erlangung von Nutzungsrechten keine Anwendung, die der Staat zum Zwecke der Errichtung eines Eigenheims verliehen hatte ("Häuslebauerfälle"). Diese drei Ausnahmegruppen hatten erhebliche praktische Bedeutung. Nach Schätzungen der Bundesregierung machten insbesondere die sogenannten Komplettierungsfälle 80 bis 90 vom Hundert der nach dem Verkaufsgesetz getätigten Vertragsabschlüsse aus. b) Die Stichtagsregelung blieb in der Folgezeit politisch umstritten. Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) vom 14. Juli 1992 (BGBI. I S. 1257) nahm der Gesetzgeber nachträgliche Korrekturen vor. Die Stichtagsregelung findet nunmehr keine Anwendung, wenn der Käufer das Erwerbsgeschäft schon

olitisch umstritten. Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) vom 14. Juli 1992 (BGBI. I S. 1257) nahm der Gesetzgeber nachträgliche Korrekturen vor. Die Stichtagsregelung findet nunmehr keine Anwendung, wenn der Käufer das Erwerbsgeschäft schon vor dem 19. Oktober 1989 angebahnt ("Anbahnungsfälle"), ein Gebäude für gewerbliche Zwecke erworben ("Unternehmensschutzfälle") oder in bezug auf das Objekt erhebliche Investitionen vorgenommen hat ("Investititionsschutzfälle"). Die zur Überprüfung gestellte Vorschrift des § 4 Abs. 2 VermG lautet in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1992 (BGBI. I S.1446):

Die Rückübertragung ist ferner ausgeschlossen, wenn natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben haben. Dies gilt bei der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nicht, sofern das dem Erwerb zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 ohne Zustimmung des Berechtigten geschlossen worden ist, es sei denn, daß

a) der Erwerb vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig angebahnt worden ist, b) der Erwerb auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBI. I Nr. 18 S. 157) erfolgte oder c) der Erwerber vor dem 19 Oktober 1989 in einem wesentlichen Umfang werterhöhende oder substanzerhaltende Investitionen vorgenommen hat. 4. In der praktischen Umsetzung erlangten die drei nachträglich geschaffenen Ausnahmetatbestände allerdings keine große Bedeutung. Denn ein Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 VermG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur vor, wenn der Käufer bis zum Inkrafttreten des Vermögensgesetzes in das Grundbuch eingetragen worden ist (vgl. BVerwG, NJW 1994, S. 470). Dazu kam es in der Mehrzahl der Erwerbsvorgänge, in denen der Kaufvertrag nach dem 18. Oktober 1989 abgeschlossen worden war, nicht mehr. Noch relativ häufig wurden diejenigen, die den Kaufvertrag vor dem 19. Oktober 1989 angebahnt hatten, vor dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes in das Grundbuch eingetragen. Den Erwerbern, die Gebäude gewerblich genutzt oder erhebliche Investitionen vorgenommen hatten, gelang dies jedoch nur selten. 5. Die Interessen der Käufer, bei denen eine Grundbucheintragung vor dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes nicht mehr erfolgte, hat der Gesetzgeber später im Rahmen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG) berücksichtigt, das als Art. 1 des Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG) vom 21. September 1994 (BGBI. I S. 2457) beschlossen wurde. § 121 Abs. 1 und 2 SachenRBerG lautet:

§ 121

Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags (1) Dem Nutzer, der bis zum Ablauf des 18. Oktober 1989 mit einer staatlichen Stelle der Deutschen Demokratischen Republik einen wirksamen, beurkundeten Kaufvertrag über ein Grundstück, ein Gebäude oder eine bauliche Anlage abgeschlossen und aufgrund dieses Vertrages oder eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages Besitz erlangt oder den Besitz ausgeübt hat, stehen die Ansprüche nach Kapitel 2 gegenüber dem jeweiligen Grundstückseigentümer auch dann zu, wenn das Grundstück, das Gebäude oder die bauliche Anlage nach dem Vermögensgesetz zurückübertragen worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Vertrag aus den in § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 genannten Gründen nicht erfüllt worden ist. Die Ansprüche aus Satz 1 stehen dem Nutzer auch dann zu, wenn der Kaufvertrag nach dem 18. Oktober 1989 abgeschlossen worden ist und a) der Kaufvertrag vor dem 19. Oktober 1983 schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig angebahnt worden ist, b) der Vertragsschluß auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBI. I Nr. 18 S. 157) erfolgte oder c) der Nutzer vor dem 19. Oktober 1989 in einem wesentlichen Umfang werterhöhende oder substanzerhaltende Investitionen vorgenommen hat. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche stehen auch dem Nutzer zu,

a) der aufgrund eines bis zum Ablauf des 18. Oktober 1989 abgeschlossenen Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages ein Eigenheim am 18. Oktober 1989 genutzt hat, b) bis zum Ablauf des 14. Juni 1990 einen wirksamen, beurkundeten Kaufvertrag mit einer staatlichen Stelle der Deutschen Demokratischen Republik über dieses Eigenheim geschlossen hat und c) dieses Eigenheim am 1. Oktober 1994 zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Nach dieser Vorschrift steht den nichteingetragenen Käufern ein Wahlrecht zwischen der Einräumung eines Erbbaurechts und dem Ankauf des Grundstücks zum halben Verkehrswert zu. Dies ergibt sich aus der in Absatz 1 Satz 1 enthaltenen Verweisung auf Kapitel 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. Darin sind das Ankaufsrecht (§ 61 SachenRBerG), der Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts (§ 32 SachenRBerG) und das Wahlrecht (§ 15 SachenRBerG) im einzelnen geregelt. Il. Die Regierung des Landes Brandenburg hat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Durchführung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG gestellt. 1. Sie hält die Stichtagsregelung beim redlichen Erwerb für verfassungswidrig und beantragt, § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG für nichtig zu erklären. Die Vorschrift bewirke eine echte Rückwirkung, da die auf der Grundlage des Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 entstandenen Rechtspositionen mit ihrem Inkrafttreten am 29. September 1990 ex tunc beseitigt worden seien. Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht ausnahmsweise eine echte Rückwirkung zugelassen habe, seien nicht erfüllt. Bei der Neuregelung im Vermögensgesetz handele es sich weder um eine Bagatelle, noch sei die Rechtslage aufgrund des Verkaufsgesetzes unklar oder verworren gewesen. Ebensowenig habe § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG eine Rechtslage abgelöst, auf deren Fortbestand der Bürger zu keiner Zeit habe vertrauen dürfen. Ein Vertrauenstatbestand ergebe sich durch den Erlaß und die fortdauernde Anwendung des Verkaufsgesetzes. Das Verkaufsgesetz sei zwar noch von der alten, nicht frei gewählten Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik verabschiedet worden. Inhaltlich beruhe es aber auf dem Willen und den Vorstellungen aller am "Runden Tisch" vertretenen politischen Kräfte. Daher sei das am 19. März 1990, also am Tag nach den ersten freien Volkskammerwahlen in der Deutschen Demokratischen Republik, in Kraft getretene Verkaufsgesetz auch von den Behörden einer demokratisch legitimierten Regierung vollzogen worden. Da das Verkaufsgesetz vom breitesten Konsens der Parteien und der Bevölkerung getragen worden sei, hätten die Käufer auch auf den Bestand ihrer Rechtspositionen vertrauen dürfen. Dieses Vertrauen sei zudem durch die Garantie der Eigentums- und Erwerbsfreiheit im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 (BGBI. Il S. 537) und im Verfassungsgrundsätzegesetz vom 17. Juni 1990 (GBI. I S. 299) gefördert worden. Die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG weiche ferner von der Gemeinsamen Erklärung ab, die unter Ziffer 13 d) eine Überprüfung der nach dem 18. Oktober 1989 abgeschlossenen Verkaufsgeschäfte vorsehe. Darunter sei eine Überprüfung der Redlichkeit des Erwerbers im Einzelfall zu verstehen, nicht aber ein allgemeiner Ausschluß des redlichen Erwerbs. 2. Die Regierung des Landes Brandenburg beantragt ferner eine verfassungskonforme Auslegung des § 4 Abs. 2 VermG. Der Begriff des Erwerbs dürfe - entgegen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung -

Darunter sei eine Überprüfung der Redlichkeit des Erwerbers im Einzelfall zu verstehen, nicht aber ein allgemeiner Ausschluß des redlichen Erwerbs. 2. Die Regierung des Landes Brandenburg beantragt ferner eine verfassungskonforme Auslegung des § 4 Abs. 2 VermG. Der Begriff des Erwerbs dürfe - entgegen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - nicht eng im Sinne einer sachenrechtlichen Übertragung verstanden werden, sondern müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen weit, unter Einbeziehung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts, ausgelegt werden. Diese weite Auslegung sei aus Gründen des Vertrauensschutzes und wegen des Willkürverbots geboten. Die redlichen Erwerber hätten auf der Grundlage des Verkaufsgesetzes davon ausgehen können, mit dem Abschluß des notariellen Vertrags alles getan zu haben, um das Eigentum zu erwerben. Daß diese Verträge nur dann Bestand haben könnten, wenn sie durch Eintragung im Grundbuch vollzogen würden, sei für niemanden vorhersehbar gewesen, solange die Deutsche Demokratische Republik als selbständiger Staat existiert habe. In der Rechtspraxis der Deutschen Demokratischen Republik sei unter dem Erwerb von Grundstücken und Rechten an Grundstücken der Abschluß eines wirksamen notariellen Vertrags verstanden worden. Der Eintragung in das Grundbuch habe man nur geringe Bedeutung beigemessen. Wirksame notarielle Verträge seien auch ohne Grundbucheintragung beachtet worden. Eine andere Auslegung verstoße auch gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Die redlichen Käufer würden je nachdem unterschiedlich behandelt, ob die Eintragung in das Grundbuch bei Inkrafttreten des Vermögensgesetzes vollzogen gewesen sei oder nicht. Für diese Differenzierung fehle ein einleuchtender Grund. Ob es noch während des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Eintragung gekommen sei, sei für den Käufer weder vorhersehbar noch beeinflußbar gewesen. Unberechenbare Zufälle hätten oft den Zeitpunkt der Eintragung bestimmt. Unter diesen Umständen sei die Auslegung des § 4 Abs. 2 VermG durch die verwaltungsgerichtliche Judikatur an zufälligen, nicht jedoch an sachlich einleuchtenden Kriterien orientiert. 3. Für den Fall, daß eine verfassungskonforme Auslegung des § 4 Abs. 2 VermG nicht möglich ist, beantragt die Regierung des Landes Brandenburg hilfsweise, § 4 Abs. 2 VermG insoweit für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären, als die Rückübertragung nicht auch in den Fällen ausgeschlossen ist, in denen bereits ein nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen worden ist. Wenn auch dieser Antrag keinen Erfolg hat, soll das Bundesverfassungsgericht den Bundesgesetzgeber zum Erlaß einer Regelung auffordern, nach der die Rückübertragung in den Fällen ausgeschlossen ist, in denen bereits ein nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen worden ist. III. Zu den Anträgen haben sich die Bundesregierung, die Sächsische Staatsregierung, die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sowie das Bundesverwaltungsgericht geäußert. 1. Die Bundesregierung hält die Stichtagsregelung und die verwaltungsgerichtliche Auslegung des Erwerbsbegriffes in § 4 Abs 2 VermG für verfassungsmäßig. a) Die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG stelle eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar. Der Gesetzgeber habe mit der Regelung des § 4 Abs. 2 VermG einen sozialverträglichen Ausgleich

t die Stichtagsregelung und die verwaltungsgerichtliche Auslegung des Erwerbsbegriffes in § 4 Abs 2 VermG für verfassungsmäßig. a) Die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG stelle eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar. Der Gesetzgeber habe mit der Regelung des § 4 Abs. 2 VermG einen sozialverträglichen Ausgleich zwischen den Interessen der redlichen Erwerber und der Alteigentümer gefunden. Die Vorschrift lasse redlichen Erwerb bis zu einem Stichtag zu und schließe auch danach den redlichen Erwerb in vielen Fällen nicht aus. Würde man den redlichen Erwerb zeitlich unbegrenzt schützen, führte dies zu einer Aushöhlung des Restitutionsgrundsatzes. Zwar sei am 18. Oktober 1989 die Wiedervereinigung noch nicht absehbar gewesen, jedoch habe sich zu diesem Zeitpunkt bereits eine tiefgreifende Umwälzung aller staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik abgezeichnet. Für "staats- und parteinahe" Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sei dies bereits relativ früh erkennbar gewesen. Schon vor Inkrafttreten des Verkaufsgesetzes vom März 1990 seien Immobilien aufgrund interner Anordnungen vom November und Dezember 1989 in größerem Umfang vor allem an Mitarbeiter verschiedener Ministerien und Mitglieder der SED Parteispitze verkauft worden. Daher hätten die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik in der Gemeinsamen Kommission den 18. Oktober 1989 als Stichtag vorgeschlagen. Der Tag des Rücktritts Honeckers sei daher keinesfalls ein willkürlich gewähltes Datum. b) Die beantragte weite Auslegung des Erwerbsbegriffes würde in unzulässiger Weise den normativen Gehalt des Gesetzes neu bestimmen und das gesetzgeberische Ziel in wesentlichen Punkten verändern. § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG könne nur so ausgelegt werden, daß ein Restitutionsausschluß allein bei vollzogenem Erwerb des Eigentums in Betracht komme. Einer anderen Auslegung sei die Vorschrift weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrer Entstehungsgeschichte noch nach ihrem Zweck zugänglich. Auch nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik sei der Erwerb von Grund- und Gebäudeeigentum stets von der Eintragung im Grundbuch abhängig gewesen (§§ 297, 295 ZGB, § 4 Abs. 1 Verkaufsgesetz). § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG sei in der dargelegten engeren Auslegung auch verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, den Restitutionsausschluß über die Fälle des vollzogenen Erwerbs hinaus auf schuldrechtliche Kaufvertragsansprüche auszudehnen, um Käufern außerordentlich günstige Kaufgelegenheiten zu erhalten. Dem könne nicht entgegengehalten werden, daß die Anknüpfung an die Grundbucheintragung rein zufällig sei. Denn angesichts des damaligen Antragsstaus bei den Notariaten führe auch die Anknüpfung an den Abschluß der Kaufverträge zu rein zufälligen Ergebnissen und zu damit verbundenen Härten. Schließlich sei den berechtigten Interessen der Käufer im Rahmen des § 121 SachenRBerG Rechnung getragen worden. 2. Die Sächsische Staatsregierung teilt zwar die Auffassung der Antragstellerin, daß der Begriff des Erwerbs in § 4 Abs. 2 VermG verfassungskonform ausgelegt werden müsse, hält die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG aber für verfassungsmäßig. a) Die enge, von den Verwaltungsgerichten vertretene Auslegung des Erwerbsbegriffes bewirke sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlungen. Ob jemand vor dem Inkrafttreten der Anmeldeverordnung in das Grundbuch eingetragen und damit Eigentümer geworden

müsse, hält die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG aber für verfassungsmäßig. a) Die enge, von den Verwaltungsgerichten vertretene Auslegung des Erwerbsbegriffes bewirke sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlungen. Ob jemand vor dem Inkrafttreten der Anmeldeverordnung in das Grundbuch eingetragen und damit Eigentümer geworden sei oder nicht, sei weitgehend vom Zufall abhängig gewesen. Auch wenn der Gesetzgeber grundsätzlich typisierende Regelungen treffen durfte, sei eine derartige Regelung nicht mehr vertretbar. Denn eine Typisierung sei nur zulässig, wenn die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betrafen. b) Die Festlegung des Stichtags in § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG sei hingegen nicht verfassungswidrig und verstoße nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Da das Vermögensgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 in der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft getreten sei, habe der Bundesgesetzgeber durch die Übernahme der Regelungen die Betroffenen nicht schlechter gestellt, als sie vor dem 3. Oktober 1990 standen. Eine Rückwirkung im Sinne einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen liege abgesehen davon auch deswegen nicht vor, weil kein Verfügungsberechtigter rückwirkend seine Rechte verliere, sondern diese erst mit der Unanfechtbarkeit der Restitutionsentscheidung auf den Berechtigten übergingen. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG stelle eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar. Die Stichtagsregelung sei mit den im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 GG zu beachtenden Grundsätzen der Rechtssicherheit, der Verhaltnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes vereinbar.

Ein vorrangig schutzwürdiges Vertrauen der Käufer liege nicht vor. Bei Abschluß der Kaufverträge im Frühjahr 1990 hätten sie nicht mehr vom fortdauernden Bestand der Staats-, Rechts- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik ausgehen können. Nach dem Rücktritt Honeckers sei die Annahme, es werde bei den bestehenden politischen und rechtlichen Verhältnissen bleiben, nicht mehr berechtigt gewesen. Der Gesetzgeber habe dieses Ereignis als sichtbares Zeichen der bevorstehenden Umwälzung aller staatsrechtlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse zum Anknüpfungspunkt für die beabsichtigte Stichtagsregelung nehmen dürfen. 3. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt unterstützt die Hauptanträge der Regierung des Landes Brandenburg und führt ergänzend aus:

a) Mit der Stichtagsregelung sei eine Entziehung der durch das Verkaufsgesetz geschaffenen Rechtspositionen verbunden.

Darin liege eine unzulässige Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG. Es gehe nicht bloß um die generell-abstrakte Ausformung eigentumsrechtlicher Positionen, sondern um deren Beseitigung. Selbst wenn Art. 14 Abs. 3 GG nicht unmittelbar zur Anwendung käme, sei das darin zum Ausdruck kommende Gewicht des Eigentumsschutzes zu beachten. Die vollständige, übergangs- und ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition könne nur aus Gründen des öffentlichen Interesses in Betracht kommen, die so schwerwiegend seien, daß sie Vorrang vor dem Vertrauen das Bürgers auf den Fortbestand seiner Rechte hätten. Derartige schwerwiegende Gründe lagen nicht vor, weil der Staat den Alteigentümern auch durch finanzielle Entschädigung Wiedergutmachung leisten könne. Es erscheine weder vertretbar noch begründet, bei den Rechtsgeschäften nach dem 18. Oktober 1989 den Globalvorwurf einer unlauteren Bereicherung zu erheben. Unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG enthalte die Stichtagsregelung Ungleichheiten, die sachlich nicht begründet seien. b) Schließlich sei die enge Auslegung des Erwerbsbegriffs in § 4 Abs 2 VermG mit dem Eigentumsschutz der Käufer und dem rechtsstaatlichen Gebot einer willkürfreien Auslegung unvereinbar. Die mangelnde Eintragung der Käufer beruhe auf der staatlichen Aussetzung der Genehmigungsverfahren . Diese Aussetzung habe nur den verfahrensrechtlichen Zweck einer vorläufigen Sicherung etwaiger Restitutionsansprüche gehabt. Soweit nunmehr die materielle Beurteilung der Rechtslage von der Eintragung im Grundbuch abhängig gemacht werde, stehe dies in einem unaufhebbaren Widerspruch zum rein verfahrenssichernden Zweck des Genehmigungsstops und verlasse in nicht mehr verständlicher Weise die selbst statuierte Sachgesetzlichheit. 4. Der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts teilt die Rechtsauffassung der Bundesregierung und betont unter Bezugnahme auf seine bisherigen Entscheidungen (BVerwGE 94, 279 BVerwG, NJW 1995, S. 2738) insbesondere: a) Die Anwendung des Rückwirkungsverbots auf die Stichtagsregelung sei schon im Ansatz verfehlt. Das Rückwirkungsverbot könne nur eingreifen bei Normlagen, die dadurch gekennzeichnet seien, daß der parlamentarische Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit gesetztes Recht ändere. Die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG sei aber bereits am 29. September 1990 durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik vor dem Beitritt zur Bundesrepublik erlassen und in Kraft gesetzt worden. Die Aufrechterhaltung dieser Regelung sei auch mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Der gesamtdeutsche Gesetzgeber habe nicht nur das Vertrauen der "Neubürger" in den Bestand übernommener rechtlicher Verhältnisse aus Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik, sondern auch die Wahrung der Kontinuität mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik berücksichtigen müssen. Die Bundesrepublik habe die rechtsstaatswidrigen Entziehungen von Eigentum nie anerkannt und sich insbesondere in einem Protokollvermerk zum Grundlagenvertrag vorbehalten, diese Fälle bei einer Wiedervereinigung einer rechtsstaatlichen Lösung zuzuführen. Dieses Ziel hätte bei einer undifferenzierten Anerkennung der Verkaufsfälle nach dem Verkaufsgesetz nicht erreicht werden können.

b) Auch der Antrag auf verfassungskonforme Auslegung des Erwerbsbegriffes könne keinen Erfolg haben. Eine solche Auslegung sei ausgeschlossen, weil der Begriff des "Erwerbs" bei Immobilien auch nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik und nach dem Verständnis des Vermögensgesetzes zwingend eine Eintragung voraussetze, ein anderes Ergebnis könne nur durch eine ausdrückliche Gesetzesänderung erzielt werden. IV. Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Mai 1999 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der die antragstellende Regierung des Landes Brandenburg, die Bundesregierung und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ihre Rechtsstandpunkte erläutert und vertieft haben. B. Die Anträge der Regierung des Landes Brandenburg sind unbegründet. § 4 Abs. 2 VermG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

I. pp.

1. Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist die Regelung des § 4 Abs. 2 VermG in der Gestalt, die sie durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz erfahren hat. Die verfassungsrechtliche Prüfung hat von dem Regelungszusammenhang der Sätze 1 und 2 des § 4 Abs. 2 VermG auszugehen. Der Regelungsgehalt der beiden Sätze ist derart eng miteinander verbunden, daß die von der Regierung des Landes Brandenburg beantragte getrennte Behandlung des in beiden Sätzen verwendeten Erwerbsbegriffs einerseits und der Stichtagsregelung andererseits nicht möglich, vielmehr eine gemeinsame verfassungsrechtliche Beurteilung beider Sätze geboten ist. § 4 Abs. 2 VermG bildet insofern einen einheitlichen Prüfungsgegenstand. Für eine weitergehende Prüfung der Vorschrift gibt das Verfahren keinen Anlaß. 2. Der Umfang der verfassungsgerichtlichen Kontrolle wird im wesentlichen durch zwei Grundsätze bestimmt: a) Die abstrakte Normenkontrolle ist ein objektives Verfahren, bei dem eine Rechtsnorm unabhängig vom Willen des Antragstellers unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen ist (vgl. BVerfG 37, 363 [397]; 52, 63 [80]). Daher hat das Bundesverfassungsgericht gleichermaßen zu kontrollieren, ob die Vorschrift des § 4 Abs. 2 VermG mit den Grundrechten der Grundstückskäufer (II.) und mit den Grundrechten der Alteigentümer vereinbar ist (Ill.).

b) Das Bundesverfassungsgericht ist bei der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 1. Alternative GG auf eine verfassungsrechtliche Kontrolle beschränkt. Es prüft in diesem Verfahren die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz. Die Auslegung des einfachen Rechts ist hingegen grundsätzlich Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 192 f.]). Daher hat das Bundesverfassungsgericht auch bei der abstrakten Normenprüfung gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 1. Alternative GG die Auslegung zugrunde zu legen, welche die Vorschritt in der fachgerichtlichen Rechtsprechung erfahren hat. Es kann nur dann einschreiten und eine andere Auslegung vorgeben, wenn die fachgerichtliche Interpretation der Norm die Tragweite verfassungsrechtlicher Grundsätze nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung von Verfassungsrechten führt (vgl. BVerfG, 85, 248 [258]). 3. Vorrangiger Prüfungsmaßstab ist die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie. In ihrem Rahmen ist auch der Schutz gegenüber rückwirkenden Gesetzen zu erörtern, der in Art. 14 Abs. 1 GG eine eigenständige Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 [293]; 75, 78, [105]; 95, 64, [82], stRspr).

Die Prüfung des Rückwirkungsverbots ist nicht deswegen entbehrlich, weil die Bestimmungen des Vermögensgesetzes bereits am 29. September 1990 in der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft getreten sind und im Einigungsvertrag als fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet werden. Bei fortgeltendem Recht der Deutschen Demokratischen Republik kann zwar grundsätzlich nicht geprüft werden, ob es zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung durch die Deutsche Demokratische Republik gegen das Rückwirkungsverbot verstieß. Denn das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes erstreckte sich nicht auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (vgl. BVerfGE 84, 90 [122 f.]; 97, 89 [98]) Daher können insbesondere die Anmeldeverordnungen vom 11. Juli und 21. August 1990 nicht an diesem Maßstab gemessen werden. Für das Vermögensgesetz trifft das allerdings nicht zu, weil ihm als Teil des Einigungsvertrages nicht nur die Volkskammer, sondern auch der Deutsche Bundestag gemäß Art. 23 Satz 2 a. F. in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt hat. Solche Zustimmungsgesetze müssen grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sein (vgl. BVerfGE 4, 157 [168 f.]; 95, 39 [46]). Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen des Einigungsvertrages in ständiger Rechtsprechung am Grundgesetz gemessen.

II. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 VermG verletzt keine Grundrechte der Käufer.

1. Sie verstößt insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG.

a) Unter den Schutz des Eigentumsgrundrechts fallen im Bereich des Privatrechts grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, daß er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 83, 201 [209]). Art. 14 GG schützt gegenüber hoheitlichen Eingriffen der Bundesrepublik Deutschland selbst solches Eigentum, das aufgrund einer fremden Rechtsordnung besteht, sofern diese Rechtsordnung insoweit nicht der deutschen öffentlichen Ordnung (Vorbehalt des ordre public der Bundesrepublik Deutschland) widerspricht (vgl. BVerfGE 45, 142 [169]). Die unter der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rechte (Grundeigentum, Gebäudeeigentum, Nutzungsrechte etc.) stehen demgemäß seit dem Beitritt unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 91, 294 [307 f.]; 95, 267 [300]; stRspr.).

b) Die Regelung des § 4 Abs. 2 VermG verändert die Rechtspositionen der Käufer. Sie führt zum Erlöschen der kaufvertraglichen Erfüllungsansprüche und gegebenenfalls zur Rückabwicklung des dinglichen Rechtserwerbs. Eine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG liegt indes nicht vor. Enteignung ist der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen. Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder partielle Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 52, 1 [27]; 72, 66 [76]; 79, 174 [191]; BVerfG, EuGRZ 1999, S. 415 [419]). Demgegenüber geht es bei der Regelung des § 4 Abs. 2 VermG um die rechtliche Korrektur von Erwerbsvorgängen mit dem Ziel, divergierende private Interessen zu einem Ausgleich zu bringen. Die angegriffene Regelung steht im Zusammenhang mit der Neuordnung der durch staatliche Unrechtsmaßnahmen beeinträchtigten Eigentumsverhältnisse. § 4 Abs. 2 VermG stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 95, 48 [58 f.]).

c) Der Inhalt und Schranken bestimmende Gesetzgeber genießt keine unbeschränkte Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 95, 64 [84]). Vielmehr muß er bei der Verwirklichung seines Regelungsauftrags die Anerkennung des Privateigentums in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG beachten und sich im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten (vgl. BVerfGE 14, 263 [278]; 74, 203 [214]; stRspr).

aa) Er ist, wenn er von der Ermächtigung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung Gebrauch macht, insbesondere verpflichtet, die Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 95, 48 [58]; stRspr). Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit der verfassungsrechtlichen Vorstellung eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 52, 1 [29]; stRspr). Diesen Anforderungen wird die Regelung des § 4 Abs. 2 VermG gerecht.

Der Gesetzgeber stand bei der Wiedervereinigung vor der Aufgabe, im Interesse des Rechtsfriedens einen sozial verträglichen Ausgleich herzustellen zwischen einerseits dem Interesse der früheren Eigentümer und ihrer Rechtsnachfolger, Wiedergutmachung für den während der Teilung Deutschlands erfolgten rechtsstaatswidrigen Verlust von Vermögenswerten zu erlangen, und andererseits dem Interesse der Erwerber solcher Vermögenswerte oder ihrer Rechtsnachfolger, die Vermögenswerte zu behalten (vgl. BVerfGE 95, 48 [58]). Die Eigentümer forderten eine möglichst weitgehende Wiedergutmachung in Form der Rückübertragung. Die Erwerber forderten den Schutz der unter der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rechte und den Verweis der Alteigentümer auf eine staatliche Entschädigung. Bei der Lösung dieses Interessenkonfliktes gab es kein Mittel, das beiden Interessen gleichermaßen und in jeder Hinsicht gerecht geworden wäre. Eine Rückübertragung in allen Fällen wäre mit dem Bestandsinteresse der Erwerber unvereinbar gewesen. Die reine Entschädigungslösung hätte das Wiedergutmachungsinteresse der Alteigentümer nur unzureichend befriedigt. Zum einen wäre in finanzieller Hinsicht eine Entschädigung zum vollen Verkehrswert nach der Lage der öffentlichen Haushalte nicht zu erwarten gewesen, und zum anderen hätte selbst eine wertgleiche Entschädigung den ideellen Verlust nicht ausgleichen können.

Der Gesetzgeber mußte folglich abwägen zwischen dem Wiedergutmachungsinteresse der Alteigentümer und dem Vertrauensschutzinteresse der Erwerber. Dabei sprach der Gedanke der materialen Gerechtigkeit mehr für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Denn durch eine Rückübertragung wäre das von den Alteigentümern erlittene Unrecht in materieller und immaterieller Hinsicht weitgehend ausgeglichen worden. Hingegen sprach der Gedanke der Rechtssicherheit und Verläßlichkeit des Rechtsverkehrs mehr für den Schutz des Erwerbers. Die unveränderte Beibehaltung der in der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Eigentumsverhältnisse hätte zudem in volkswirtschaftlicher Hinsicht den Vorteil der höheren Investitionssicherheit gehabt. Da in verfassungsrechtlicher Hinsicht weder die Vorteile der einen noch die Vorteile der anderen Lösung klar überwiegen, war eine bestimmte gesetzgeberische Entscheidung dieses Interessenkonflikts vom Grundgesetz nicht vorgegeben.

Vielmehr hatte der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Er konnte sich zugunsten der früheren Eigentümer und ihrer Rechtsnachfolger für den Grundsatz entscheiden, teilungsbedingt entzogene oder erzwungenermaßen veräußerte Vermögenswerte seien vom Erwerber in Natur zurückzugeben, brauchte diesen Grundsatz jedoch nicht ausnahmslos zu verwirklichen. Vielmehr konnte er den Ausschluß der Restitution im Fall des redlichen Erwerbes vorsehen, um einen sozial verträglichen Ausgleich zu erreichen (vgl. BVerfGE 95, 48 [58 f.]).

Der Gesetzgeber durfte zur Sicherung des Vorrangs der Restitution auch einen Stichtag festlegen, bis zu dem der Vertrauensschutz Vorrang genießt und ab dem die Restitution zugunsten des früheren Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers uneingeschränkt zum Zuge kommt. Auf diese Weise konnte er einerseits dem Vertrauensschutzinteresse der Erwerber Rechnung tragen, die aufgrund ihres gesetzestreuen Verhaltens beim Erwerb und aufgrund einer regelmäßig schon länger ausgeübten Rechtsinhaberschaft besonders schützenswert erschienen. Andererseits konnte er in den Fällen manipulativen Erwerbs oder erst kurzfristig ausgeübter Rechtsherrschaft dem Restitutionsinteresse der früheren Eigentümer den Vorrang einräumen. Ein allgemeiner Vorwurf unredlichen Erwerbs nach dem Stichtag ist mit der gesetzlichen Regelung nicht verbunden. Vielmehr geht es allein um eine Beurteilung der Schutzwürdigkeit gegensätzlicher Interessen zu verschiedenen Zeiten. Eine solche in sachlicher und zeitlicher Hinsicht differenzierende Lösung stellt keine unangemessene Bevorzugung oder Benachteiligung dar und führt zu einem vertretbaren Ausgleich der unterschiedlichen Interessen.

bb) Auch die Auslegung des Erwerbsbegriffes durch die Verwaltungsgerichte verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Die Interpretation des § 4 Abs. 2 VermG beruht nicht auf einer grundlegenden Verkennung der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie. Vielmehr vollzieht sie die im Gesetz auf verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommene Interessenabwägung nach und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 68, 361 [372 f.]; 89, 1 [9 f.]). Die Annahme, daß unter dem Erwerb nicht nur der Abschluß des Kaufvertrages, sondern die Erlangung des Eigentums oder des dinglichen Rechts zu verstehen ist, findet im Gesetz eine ausreichende Stütze. Der Wortlaut des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG unterscheidet zwischen dem Erwerb eines Grundstücks oder Gebäudes und dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft. Ähnliche Unterscheidungen sind auch in anderen zivilrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik zu finden (vgl. § 873 BGB, § 26 Abs. 2, § 297 Abs. 2 ZGB, § 4 Abs. 1 Verkaufsgesetz). Die verwaltungsgerichtliche Auslegung des Erwerbsbegriffs führt weder zu einer einseitigen Beschränkung des Vertrauensschutzprinzips noch zu einer Aushöhlung des Restitutionsgrundsatzes. Schließlich trägt sie der Entscheidung des Gesetzgebers Rechnung, die Interessen der nichteingetragenen Käufer im Rahmen des § 121 Abs. 1 SachenRBerG zu berücksichtigen (vgl. BTDrucks. 12/7668, S. 3; 12/8204, S. 2).

cc) Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 VermG verletzt auch nicht das im Gewährleistungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigende Vertrauensschutzprinzip. Sie enthält insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

(1) Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE 45, 142 [167 f.]). Es schützt das Vertrauen in die Verläßlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte. Da für Rechtspositionen, die in der Deutschen Demokratischen Republik vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erworben wurden, gleichfalls ein Bedürfnis nach Rechtssicherheit besteht, wird auch das Vertrauen in die Fortgeltung von Gesetzen geschützt, die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes Gültigkeit besaßen.

Allerdings konnte sich ein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand alter Rechte nicht allgemein bilden, sondern nur dort, wo besonderer Anlaß für die Erwartung bestand, das Recht der Deutschen Demokratischen Republik ausnahmsweise weiterhin in Kraft bleiben würde (vgl. BVerfGE 88, 384 [404 f.]). Das Vertrauen in die grundsätzliche Anerkennung der vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erworbenen Eigentumspositionen und Eigentumsverschaffungsansprüche kann daher nicht denselben weitgehenden Schutz beanspruchen wie das Vertrauen in den Fortbestand der unter dem Grundgesetz erworbenen Rechte (vgl. auch BVerfGE 41, 126 [150 ff.]). Jedenfalls kann für den Schutz dieses Vertrauens nur die Sach- und Rechtslage maßgeblich sein, die der bundesdeutsche Gesetzgeber am Ende der staatlichen Existenz der Deutschen Demokratischen Republik vorgefunden hat und die im Zuge der Wiedervereinigung gleichsam als normativer Bestand in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eingebracht worden ist.

In diesen Bestand greift die Regelung des § 4 Abs. 2 VermG nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise ein. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 VermG ist mit den Anforderungen des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots vereinbar. Dieses Verbot enthält für verschiedene Fallgruppen unterschiedliche Anforderungen.

Eine unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Sie liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfGE 95, 64 [86]; stRspr).

Eine echte Rückwirkung ist dagegen verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (vgl. BVerfGE 11, 139 [145 f.]). Auch in diesem Fall gibt es aber Ausnahmen. Das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, tritt zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64 [86 f.]). Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 [272]; 88, 384 [404]).

(2) Soweit das Vermögensgesetz nichteingetragenen Käufern Rechtspositionen entzieht, liegt eine unechte Rückwirkung vor. Dasselbe gilt, wenn noch während des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik das Genehmigungsverfahren gemäß § 7 AnmeldeVO wiederaufgegriffen worden ist. Der Restitutionsgrundsatz (§ 3 Abs. 1 VermG) wirkt in diesen Fällen nicht auf bereits abgeschlossene Lebenssachverhalte ein, die nach der alten Rechtslage eine endgültige Rechtsposition begründet haben. Ein solcher abgeschlossener Vorgang lag nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik nicht schon dann vor, wenn ein notariell beurkundeter Kaufvertrag geschlossen war. Das Privatrecht der Deutschen Demokratischen Republik hatte die das Bürgerliche Gesetzbuch beherrschende Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft aufgegeben und das sogenannte Abstraktionsprinzip abgeschafft (vgl. Westen/Schleider, Zivilrecht im Systemvergleich, 1984, S. 315 f.). Kaufvertrag und Rechtserwerb wurden als einheitlicher rechtlicher Vorgang gewertet. Der Erwerb eines Grundstückes oder Gebäudes setzte nach dem Zivilrecht der Deutschen Demokratischen Republik neben dem notariell beurkundeten Abschluß eines Kaufvertrages die staatliche Grundstücksverkehrsgenehmigung und die Eintragung in das Grundbuch voraus (§ 26 Abs. 2, § 285, § 297 ZGB). Erst nach Erfüllung dieser Voraussetzungen erlangte der Käufer das Eigentum am Grundstück oder Gebäude und war der einheitliche rechtliche Vorgang abgeschlossen. Da bis zum Inkrafttreten des Vermögensgesetzes etwa 95 vom Hundert der nach dem Stichtag 18. Oktober 1989 getätigten Kaufgeschäfte entweder im Genehmigungs- oder im Eintragungsverfahren gleichsam stecken geblieben waren, der Erwerbsvorgang als Voraussetzung des Restitutionsausschlusses also nicht abgeschlossen war, liegt in der Mehrzahl der umstrittenen Fälle nur eine verfassungsrechtlich regelmäßig zulässige unechte Rückwirkung vor.

Diese von § 4 Abs. 2 VermG ausgehende unechte Rückwirkung ist auch nicht deswegen ausnahmsweise unzulässig, weil das Vertrauen der nichteingetragenen Käufer in die Abwicklung der Verträge vorrangigen Schutz verdiente (vgl. BVerfGE 67, 1 [15]; 78, 249 [284]). Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, daß das Vertrauensschutzinteresse der nichteingetragenen Käufer jedenfalls im Regelfall nicht das Restitutionsinteresse der früheren Eigentümer überwiegt. Denn die Käufer hatten nach der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik vor der Grundbucheintragung keine Eigentümerstellung erlangt und regelmäßig keine besonderen Dispositionen im Hinblick auf den erwarteten Rechtserwerb getroffen. Auch war seit dem Erlaß der Anmeldeverordnung vom 11. Juli 1990 erkennbar, daß alle bereits abgeschlossenen Verträge überprüft werden würden (vgl. dazu unten B II 1 c cc [3]). Demgegenüber war in die Abwägung einzustellen, daß die früheren Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger ein besonderes materielles und immaterielles Interesse an der Rückgabe in Natur hatten und daß die Rückübertragung in vielen Fällen bereits aus anderen Gründen, zum Beispiel wegen grundlegender Veränderungen des Restitutionsobjekts oder wegen Investitionsvorrangs, ausschied. Da das Rückgabeprinzip somit in einer größeren Zahl von Fällen bereits zurücktreten mußte, konnte der Gesetzgeber dem Restitutionsinteresse der Alteigentümer in den Fällen besonderes Gewicht beimessen, in denen das Rückgabeprinzip noch relativ einfach verwirklicht werden konnte, weil der Rechtserwerb Dritter noch nicht vollendet war. Bei Abwägung der unterschiedlichen Interessen kann somit nicht festgestellt werden, daß das Vertrauensschutzinteresse der nichteingetragenen Käufer im Regelfall überwiegt. Soweit einzelne Käufer ausnahmsweise besondere Dispositionen im Hinblick auf den gekauften Gegenstand getroffen hatten, hat der Gesetzgeber diesem Vertrauensschutzinteresse durch die Regelung des § 121 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe c SachenRBerG, der den nichteingetragenen Käufern ein Wahlrecht zwischen dem Erbbaurecht und dem Ankauf des Grundstückes zum halben Verkehrswert einräumt, ausreichend Rechnung getragen.

(3) Die Regelung des § 4 Abs. 2 VermG ist auch in den Fällen, in denen sie ausnahmsweise zu einer echten Rückwirkung führt, verfassungsmäßig. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein in das Grundbuch eingetragener Käufer nach den Bestimmungen der § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2 VermG dem früheren Eigentümer oder dessen Rechtsnachfolger das bereits erworbene Eigentumsrecht zurückübertragen muß. Dies ist der Fall, wenn der Käufer entweder unredlich erworben hat oder wenn der Kaufvertrag erst nach dem 18. Oktober 1989 angebahnt und abgeschlossen worden ist. In beiden Fallgruppen durfte der Gesetzgeber eine Regelung mit echter Rückwirkung treffen.

Die Anordnung der Restitution unredlich erworbener Grundstücke und Gebäude ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Denn das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 [272]; 88, 384 [404]; stRspr). Das Vertrauen in den Fortbestand unredlich erworbener Rechte ist grundsätzlich nicht schutzwürdig (vgl. BVerfGE 27, 231 [239]; 32, 311 [319]). Dies gilt besonders bei den von § 4 Abs. 3 VermG umschriebenen Fällen unredlichen Verhaltens. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß auf seiten der Erwerber stets ein manipulatives Verhalten vorliegt (vgl. BVerwG, VIZ 1993, S. 250 ff.). Dieses kann auch den Erben unredlicher Erwerber entgegengehalten werden, da die Erben als gesetzliche Rechtsnachfolger nicht besser gestellt werden müssen als ihre Rechtsvorgänger (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 1995, NJW 1995, S. 1884).

Der Gesetzgeber konnte aber auch in den Fällen eine echte Rückwirkung zulassen, in denen die in das Grundbuch eingetragenen Käufer zwar redlich gehandelt, den Kaufvertrag aber erst nach dem 18. Oktober 1989 angebahnt und abgeschlossen hatten. Denn im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes war in den Fällen des Teilungsunrechts und damit in der ganz überwiegenden Zahl der vom Vermögensgesetz erfaßten Sachverhalte schon auf der Grundlage des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand dieser Eigentumsrechte nicht mehr gegeben. Dabei kann es offenbleiben, inwieweit das Vertrauen in den Fortbestand der auf der Grundlage der Verkaufsgesetze von 1973 und 1990 erworbenen Rechte bereits durch die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 1990 erschüttert wurde. Denn jedenfalls wurde es durch die von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 11. Juli 1990 erlassene Anmeldeverordnung zerstört. Nach dieser Verordnung waren nicht nur die noch anhängigen Genehmigungsverfahren bis zur Klärung etwaiger Restitutionsansprüche auszusetzen (§ 6 Abs. 2 AnmeldeVO); § 7 AnmeldeVO bestimmte überdies, daß die Genehmigungsverfahren für alle nach dem 18. Oktober 1989 geschlossenen Kaufverträge wieder aufzugreifen und zugleich Amtswidersprüche gegen den Rechtserwerb ins Grundbuch einzutragen seien. Diese von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Regelungen sind - wie oben ausgeführt - nicht an den Maßstäben des grundgesetzlichen Rückwirkungsverbots zu messen. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung des vom bundesdeutschen Gesetzgeber mitverantworteten Vermögensgesetzes ist allein entscheidend, daß am Ende der staatlichen Existenz der Deutschen Demokratischen Republik und vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes ein auf gesetzliche Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gestütztes Vertrauen in den Fortbestand der nach dem Stichtag erworbenen Rechte nicht mehr bestehen konnte.

(4) Es gibt allerdings Fallgestaltungen, bei denen eine Rückabwicklung des Eigentumserwerbs nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik bis zum Inkrafttreten des Vermögensgesetzes nicht vorherzusehen war. Die Gemeinsame Kommission hatte zwar über die Restitutionsansprüche von Opfern des Nationalsozialismus beraten, aber insoweit keine Einigkeit erzielt. Während die bundesdeutsche Delegation auch in diesen Fällen eine Restitutionslösung befürwortete, hielten die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik eine Entschädigung der NS-Opfer für ausreichend (vgl. Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Band II, Stand 1999, Einf. VermG Rn. 319, 380). Dementsprechend sahen weder die Anmeldeverordnung noch sonstige gesetzliche Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik eine Überprüfung der diesbezüglichen Erwerbsvorgänge vor.

In vergleichbarer Weise bestand vor dem Beitritt keine vollständige Einigkeit zwischen den beiden Staaten über die Behandlung der sogenannten Rehabilitierungsfälle (vgl. Wasmuth, a.a.O., Rn.

ungekürzte Fassung

Das Land Brandenburg hatte im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung in Frage gestellt und damit auch den Versuch unternommen, den zahlreichen "Modrow-Käufern" eine besser Rechtssituation zu verschaffen. Die Karlsruher Richter wiesen diesen Vorstoß, der sich auf eine angebliche Verletzung der Eigentumsgarantie der Neueigentümer (!!) stützte, zurück. Nun werden aus Modrow-Käufern wieder Mieter, teilweise kommt für sie auch ein Ankauf nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz in Frage. Darüber demnächst mehr.

Keine Eigentumsverletzung

Der die Stichtagsregelung enthaltende § 4 Abs. 2 Vermögensgesetz sei mit der Eigentumsgarantie vereinbar und stelle eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, erklärte das Bundesverfassungsgericht.

Der Gesetzgeber habe bei der Wiedervereinigung vor der Aufgabe gestanden, einen gerechten Ausgleich zu schaffen zwischen den Interessen der früheren Eigentümer, Wiedergutmachung für den rechtsstaatswidrigen Verlust von Vermögenswerten zu erlangen, und den Interessen der Erwerber, die Vermögenswerte zu behalten. Dabei habe der Gedanke der materiellen Gerechtigkeit mehr für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gesprochen, der Grundsatz der Rechtssicherheit mehr für den Schutz der Erwerber. Da beide Grundsätze im Rechtsstaatsprinzip enthalten seien, habe das GG keine bestimmte Lösung dieses Interessenkonflikts vorgegeben. Vielmehr hatte der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Er durfte zur Sicherung des Vorrangs der Restitution auch einen Stichtag festlegen, bis zu dem der Vertrauensschutz Vorrang genießt und ab dem die Restitution zugunsten des früheren Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers uneingeschränkt zum Zuge kommt. Eine solche in sachlicher und zeitlicher Hinsicht differenzierende Lösung stelle keine unangemessene Bevorzugung oder Benachteiligung dar und führe zu einem vertretbaren Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Interessenabwägung sei auch die Auslegung des Begriffs des "Erwerbs" durch die Verwaltungsgerichte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach dieser Rechtsprechung ist ein solcher Erwerb erst mit der Eintragung des jeweiligen Käufers in das Grundbuch vollendet. Es reicht also nicht schon der Abschluß des Kaufvertrages.

Diese Auslegung führe weder zu einer einseitigen Beschränkung des Vertrauensschutzprinzips noch zu einer Aushöhlung des Restitutionsgrundsatzes. Sie finde auch im Gesetz eine ausreichende Stütze, denn § 4 Abs. 2 Satz 2 Vermögensgesetz unterscheidet zwischen dem "Erwerb" und dem "zugrunde liegenden Rechtsgeschäft".

Zulässige Rückwirkung

Soweit das Vermögensgesetz nichteingetragenen Käufern Rechtspositionen entziehe, liege eine verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung vor. Das Recht der DDR trennte nicht zwischen schuldrechtlichem Kaufvertrag einerseits und sachenrechtlicher Übereignung andererseits, sondern sah in beiden Geschäften einen einheitlichen Vorgang. Dieser Erwerbsvorgang war nicht schon mit dem notariell beurkundeten Kaufvertrag eines Grundstücks oder Gebäudes abgeschlossen, sondern erst mit der Eintragung im Grundbuch. Da bis zum Inkrafttreten des Vermögensgesetz etwa 95 % der nach dem Stichtag 18. Oktober 1989 getätigten Kaufgeschäfte im Genehmigungs- oder im Eintragungsverfahren gleichsam steckengeblieben waren, war der Erwerbsvorgang in der Mehrzahl der nach dem Stichtag getätigten Geschäfte noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Rückabwicklung dieser noch offenen Vorgänge war somit nicht durch das Rückwirkungsverbot ausgeschlossen.

Eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung liegt allerdings vor, soweit die Käufer noch vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes ins Grundbuch eingetragen worden sind und nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Vermögensgesetz bereits erlangtes Eigentum an den früheren Eigentümer zurückübertragen müssen.

Dies betrifft Personen, die entweder unredlich erworben haben oder zwar redlich gehandelt, den Kaufvertrag aber erst nach dem 18. Oktober 1989 angebahnt und abgeschlossen haben. In diesen Fällen sei die echte Rückwirkung ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässig und teils mangels schutzwürdigen Vertrauens, teils aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Das Vertrauen in den Fortbestand unredlich erworbener Rechte ist grundsätzlich nicht schutzwürdig. Dies gelte besonders bei den von § 4 Abs. 3 Vermögensgesetz umschriebenen Fällen unredlichen Verhaltens. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß auf seiten der Erwerber stets ein manipulatives Verhalten vorgelegen habe (das sind die Fälle, in denen der Erwerb mit DDR-Recht nicht zu vereinbaren war, Korruption, Machtmißbrauch, Ausnutzung einer Zwangslage oder Täuschung vorlag).

Auch die Erwerber, die die Kaufverträge erst nach dem 18. Oktober 1989 angebahnt und abgeschlossen hätten, könnten sich größtenteils bei Inkrafttreten des Vermögensgesetzes nicht mehr auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Denn ihr Vertrauen in den Fortbestand der nach dem Stichtag erworbenen Rechte sei bereits vor Inkrafttreten des Vermögensgesetz durch Recht der DDR zerstört worden. Denn die Regierung der DDR habe in der Anmeldeverordnung vom Juli/August 1990 geregelt, daß in den Fällen des teilungsbedingten Unrechts alle nach dem Stichtag eingeleiteten Erwerbsvorgänge überprüft und ggf. rückabgewickelt werden würden.

Es gebe allerdings zwei Fallkonstellationen, bei denen für redliche Erwerber die Pflicht zur Rückübertragung des Eigentums nach dem Recht der DDR nicht ohne weiteres voraussehbar war:

- Die Rückübertragung an Opfer des Nationalsozialismus,

- die Rückübertragung an politisch Verfolgte der sowjetischen Besatzungsmacht oder der DDR.

In diesen Fällen ist die Ausnahme vom Verbot der echten Rückwirkung jedoch durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt. Sowohl die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts als auch das Restitutionsinteresse der von der sowjetischen Besatzungsmacht oder in der DDR Verfolgten stellten einen solchen überragenden Gemeinwohlbelang dar.

Gleichheitsgrundsatz auch nicht verletzt

Die angegriffene Vorschrift des § 4 Abs. 2 Vermögensgesetz verletze auch nicht das Gleichbehandlungsgebot, entschieden die Verfassungsrichter.

Die Ungleichbehandlung von Käufern, die bereits in das Grundbuch eingetragen seien, gegenüber denjenigen, die lediglich einen Kaufvertrag abgeschlossen hätten, sei gerechtfertigt. Zwischen ihnen bestünden gewichtige Unterschiede. Denn der im Grundbuch bereits eingetragene Käufer habe Eigentum am Grundstück erworben und damit eine gegenüber jedermann gesicherte und durchsetzbare Stellung, auf deren Bestand er grundsätzlich vertrauen könne. Hingegen habe der nichteingetragene Käufer nur einen Erwerbsanspruch. Er könne nicht uneingeschränkt darauf vertrauen, daß er den verkauften Gegenstand tatsächlich erlange und daß er vor allem seine Käuferrechte gegenüber Dritten verteidigen könne.

Auch die Bestimmung eines Stichtages sei mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

Die dadurch entstehenden Ungleichheiten seien vertretbar. Angesichts der gegen Ende des Jahres 1989 einsetzenden und im Frühjahr 1990 massenhaft vorgenommenen Erwerbsgeschäfte konnte der Gesetzgeber die Befürchtung hegen, eine uneingeschränkte Geltung der Vorschriften über den redlichen Erwerb würde zu einer starken Zurückdrängung des Restitutionsgrundsatzes führen. Aus diesem Grund durfte er die Einführung eines Stichtages, durch den die Möglichkeit des redlichen Erwerbs begrenzt wurde, für erforderlich halten.

Auch die Wahl des Stichtages (18. Oktober 1989) sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dieser Tag habe sich angeboten, weil der Tag des Rücktritts von Erich Honecker vom Amt des Staatsratsvorsitzenden eine Zäsur in der Geschichte der DDR darstellte und weil dieser Stichtag nicht nur in der Gemeinsamen Erklärung, sondern auch in der Anmeldeverordnung der DDR als Eckdatum verwendet worden sei und damit bereits in das Recht der DDR Eingang gefunden habe.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden, daß die in § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (VermG) von August 1992 geregelte Stichtagsregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Stichtagsregelung besagt, daß Grundstücke in der früheren DDR nach dem 18. Oktober 1989 - das war der Tag, an dem Honecker zurücktrat - ohne Zustimmung des Berechtigten nicht mehr redlich erworben werden konnten. Wobei der Erwerb nach der Vorschrift auch dann noch als redlich und damit möglich gilt, wenn er vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich beantragt oder aktenkundig angebahnt worden war oder der Nutzer erheblich in das Anwesen investiert hatte.

vgl. auch Wortlaut der Entscheidung zum SchuldrechtsanpassungsG GE 1999, 1573