Sofortiger Vollzug
§ 3 WoAufG Bln, § 80 Abs. 1, 5 VwGO
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Schlagwörter zur Erschließung
Sofortiger Vollzug; neuer Ofen; Vollzug, sofortiger - bei Aufstellung eines neuen Ofens in kalter Jahreszeit; Ofen, sofortige Vollziehung für Aufstellen eines Ofens in kalter Jahreszeit
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Zur Frage des sofortigen Vollzugs einer Anordnung, mit der die Aufstellung eines neuen Ofens erreicht werden soll.
Aus den Gründen
Wortlaut des Gerichts
Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 1 VwGO sind nicht gegeben (§ 80 Abs. 5 VwGO). Der auf § 3 des Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmißständen in Berlin (Wohnungsaufsichtsgesetz) gestützte Bescheid des Antragsgegners entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO.
Der Antragsgegner hat bei mehreren Besichtigungen festgestellt, daß der im Zimmer des Beigeladenen aufgestellte Ofen erhebliche Schäden aufweist und für eine angemessene Beheizung des Zimmers nicht geeignet ist. Bei einer Besichtigung wurde festgestellt, daß auch die durch das Zimmer gehenden Heizungsrohre den ca. 25 qm großen Raum nicht ausreichend erwärmen können. Die Mangelhaftigkeit des Ofens haben unabhängig voneinander der Töpfermeister und der Ofensetzermeister bestätigt.