satzungsrechtliche Müllgebührenbemessung

satzungsrechtliche Müllgebührenbemessung; Haushaltsangehörige; Müllmenge; Abfallbeseitigungskosten; Gleichheitsgrundsatz

Art. 3 Abs. 1 GG schließt eine satzungsrechtliche Müllgebührenbemessung, die an die einzelnen Haushalte unabhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen oder der konkret zu entsorgenden Müllmenge anknüpft, jedenfalls dann nicht aus, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse die mengenbezogenen Abfallbeseitigungskosten, d. h. die durch die konkrete Benutzung verursachten Kosten, gegenüber den fixen Kosten völlig unerheblich sind.

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abfallbeseitigungsgebühren ab dem Jahre 1989. Die Kl. sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in C. Nach der seinerzeit maßgeblichen Abfallgebührensatzung der Bekl. wird der Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner zu Abfallbeseitigungsgebühren "nach der Anzahl der auf seinem Grundstück betriebenen Haushalte veranlagt" (§ 5 Abs. 1). Die Gebühr betrug für das Jahr 1989 gemäß § 6 der Satzung für jeden zu veranlagenden Haushalt 126 DM jährlich. Mit Bescheid vom 8. Januar 1989 setzte die Bekl. "ab 1.1.1989" die Gebühren für die Abfallbeseitigung auf "10,50 DM mtl. x 12 = 126 DM" fest und forderte zur Zahlung der am "15.2.90 usw." fälligen Teilbeträge für die Müllabfuhr von jeweils 31,50 DM auf. Abschließend heißt es in diesem Bescheid, er gelte so lange, "bis er durch einen neuen Bescheid ersetzt wird".

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 GG in dieser Absolutheit eine mengen- oder gewichtsabhängige Gebührenbemessung nicht. Vielmehr läßt Art. 3 Abs. 1 GG - in Verbindung mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Praktikabilität - je nach den Umständen des Einzelfalls bei der Bemessung von Müllabfuhrgebühren sowohl mengen- oder gewichtsorientierte als auch personen- oder (wenn auch eher ausnahmsweise) haushaltsbezogene Gebührenmaßstäbe zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleichbehandelt werden darf. Mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist danach bei festgestellter Ungleichbehandlung nur zu fragen, ob für die Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe bestehen, nicht hingegen, ob der Satzungsgeber jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat. Dem Ortsgesetzgeber ist deshalb ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet; Willkür kann ihm nur dann vorgeworfen werden, wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung finden läßt. Solche sachlichen, die Ungleichbehandlung rechtfertigenden Gründe können sich aus dem Gesichtspunkt der Praktikabilität ergeben, wenn die dem strikten formalen Gleichbehandlungsgebot entsprechende Gebührenbemessung zu einem Verwaltungsaufwand führen würde, der in Anbetracht der nur geringfügigen betragsmäßigen Auswirkung "in bezug auf den erreichten Erfolg außerhalb einer tragfähigen Relation stünde". Dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität kommt danach um so mehr Gewicht zu, je geringer die Auswirkungen der Unterschiede in der Leistung auf das diesen unterschiedlichen Leistungen entsprechende Entgelt sind.

Innerhalb der so umrissenen weiten Grenzen beläßt Art. 3 Abs. 1 GG dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung von Gebührenmaßstäben im Rahmen der Abfallbeseitigung die Freiheit, sich unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse für ein mengen- oder gewichtsbezogenes, stark an der konkreten Entsorgungsleistung gegenüber dem Gebührenschuldner ausgerichtetes Gebührenmodell zu entscheiden oder statt dessen weniger reale - personen- oder haushaltsbezogene - Gebührenmaßstäbe zu wählen, wenn dieser - "Realitätsverlust" - durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Von Bedeutung ist insoweit auch, ob und inwieweit in der mit der Gebühr abgegoltenen Leistung Teilbereiche der Müllentsorgung miterfaßt sind, die - wie z. B. die Sperrmüllabfuhr - nicht strikt personenbezogen sind, sondern sich stärker an Haushalten ausrichten. Art. 3 Abs. 1 GG beläßt ferner die Freiheit, die Gebührenbemessung entweder leistungsproportional oder kostenorientiert - d. h. mit Blick auf die durch die einzelne Benutzung verursachten Kosten - vorzunehmen, also eine Differenzierung nach Leistungsaspekten ggf. zu unterlassen, wenn ihr "gebührenrechtlich nur untergeordnete Bedeutung" zukommt. Die Gemeinde kann auch beide Maßstäbe kombinieren, ohne daß dem Art. 3 Abs. 1 GG von vornherein entgegenstünde. Fordert aber Art. 3 Abs. 1 GG keine Gleichheit um jeden Preis, so ist von Bundesrechts wegen eine Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse, die sich in Verbindung mit dem Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität auf die Gebührenbemessung in einem pauschalierenden vereinheitlichenden Sinne auswirken können, zumindest zulässig. Es ist danach für Art. 3 Abs. 1 GG und die Zulässigkeit einer die konkrete Müllentsorgungsleistung vernachlässigenden Gebührenanknüpfung an Haushalte von Bedeutung, ob die Abfallentsorgungsleistung der Bekl. durch einen nicht ganz unerheblichen mengenbezogenen "variablen" Kostenanteil geprägt ist oder ob sie - wie die Bekl. behauptet - nahezu ausschließlich durch feste, von der Menge des zu entsorgenden Abfalls unabhängige Kosten gekennzeichnet wird. Wäre letzteres der Fall, würde die von der Abfallentsorgungsleistung mitumfaßte und von der jeweiligen konkreten Müllmenge unabhängige "Grundversorgung" (- regelmäßige Entleerung der Mülltonnen -) ein so starkes Übergewicht erhalten, daß eine pauschalierende, in erster Linie kostenorientierte, nach Menge oder Gewicht oder Personenzahl nicht differenzierende Gebührenbemessung insbesondere im Hinblick auf die behauptete allgemeine Verteuerung der Müllabfuhr infolge erhöhten personellen und technischen Aufwands gerechtfertigt sein kann. Ist dagegen der mengenbezogene variable Kostenanteil nicht ganz unerheblich oder wirkt sich die Berücksichtigung der variablen Kosten bei einer leistungsbezogenen Gebührenbemessung spürbar aus, so wird eine völlige Vernachlässigung des Mengenfaktors bei der Gebührenbemessung regelmäßig nicht zulässig sein.

Ob der eine oder der andere Sachverhalt hier vorliegt, steht nicht fest. Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen,. weil es in der "unterschiedslosen Bemessung der Abfallbeseitigungsgebühren je Haushalt unabhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen" zu Unrecht ohne weiteres einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG erblickt hat und deshalb die vom materiellen Recht gebotene Sachaufklärung nicht vollständig durchgeführt hat, also den behaupteten örtlichen Besonderheiten nicht nachgegangen ist. Der Bekl. hat hierzu vorgetragen, aufgrund der örtlichen Verhältnisse - insbesondere der ausschließlichen Ablagerung des Hausmülls auf einer eigenen Deponie, die bei geringen Pachtkosten und geringfügigen Rückstellungen für Rekultivierungsmaßnahmen (1987: 34.930 DM) keinerlei investiven Aufwand erfordere - liege der mengenunabhängige feste Kostenanteil bei ca. 90 % bzw. es seien "fast alle Kosten müllmengenunabhängig". Träfe dies zu, d. h. lägen die mengenabhängigen Kosten tatsächlich unter 10 %, und würden sich diese variablen Kosten bei leistungsbezogener Gebührenbemessung nicht spürbar auswirken (wofür die ohnehin geringe Gebührenhöhe spricht), so könnte die Entscheidung der Bekl. zugunsten einer einfachen, praktikablen und kostengünstigen Gebührenbemessung nach Haushalten unter Zugrundelegung einer relativ großen "Pflichttonne" ausnahmsweise aufgrund der besonderen lokalen Verhältnisse aus der Sicht des Art. 3 Abs. 1 GG nicht beanstandet werden. Allerdings ist hervorzuheben, daß die Zulässigkeit dieses groben Rasters eher eine Ausnahme darstellt und die von Art. 3 Abs. 1 GG eingeräumte Freiheit aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben zugunsten bestimmter Gebührenmaßstäbe in zulässiger Weise eingeengt werden kann. Das Berufungsgericht wird deshalb die mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG maßgeblichen örtlichen Besonderheiten aufklären müssen.