Sanierungsgebiet, förmliche Festlegung des -es

Sanierungsgebiet, förmliche Festlegung des -es; Sanierungssatzung, Bestimmtheit; Verfahrensfehler; erneute Beschlußfassung; rückwirkendes Inkraftsetzen; Abschluß der Sanierung; Aufhebung der Sanierungssatzung, Erhebung von Ausgleichsbeträgen

Eine verfahrensfehlerhaft zustande gekommene Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets kann auch dann noch erneut beschlossen und rückwirkend in Kraft gesetzt werden (§ 215 Abs. 3 BauGB 1986 = § 215 a Abs. 2 BauGB 1998), wenn die Sanierung bereits abgeschlossen und die förmliche Festlegung schon aufgehoben worden ist.

Die Kl. wenden sich gegen Bescheide des beklagten Bürgermeisters der Stadt E., mit denen sie zu Ausgleichsbeträgen für sanierungsbedingte Wertsteigerungen ihrer Grundstücke herangezogen worden sind.

Die Grundstücke der Kl. liegen in einem Gebiet, das durch am 5. Mai 1972 bekanntgemachte Satzung als Sanierungsgebiet "Stadtkern" förmlich festgelegt worden ist. Nach Abschluß der Sanierungsmaßnahmen hat die Stadt durch am 5. September 1988 bekanntgemachte Satzung die Sanierungssatzung aufgehoben. Mit Bescheiden vom 10. Februar 1989 hat der Bekl. sodann die Kl. gemäß § 154 BauGB zu Ausgleichsbeträgen herangezogen. Nach erfolglosem Widerspruch haben die Kl. Anfechtungsklagen erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Die Sanierungssatzung sei gültig gewesen. Die Heranziehungsbescheide seien nach Grund und Höhe rechtmäßig.

Während des Berufungsverfahrens hat die Stadt, nachdem Zweifel am rechtmäßigen Zustandekommen der Sanierungssatzung von 1972 aufgekommen waren, am 2. Dezember 1996 die Satzung - unter Einschluß von 1978 und 1980 beschlossenen Erweiterungen des Sanierungsgebiets - erneut beschlossen und rückwirkend zum 5. Mai 1972 in Kraft gesetzt. Die Satzung wurde am 3. Dezember 1996 bekanntgemacht. Am selben Tage hat die Stadt erneut eine Satzung zur Aufhebung dieser Sanierungssatzung mit Rückwirkung auf den 5. September 1988 beschlossen und am 4. Dezember 1996 bekanntgemacht.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 5. Dezember 1996 unter Änderung der erstinstanzlichen Urteile die Heranziehungsbescheide aufgehoben. Sie seien rechtswidrig, weil ein Sanierungsgebiet nicht wirksam festgesetzt worden sei.

Die Revisionen sind zulässig und begründet. Das Berufungsgericht verletzt mit der Annahme, die Erhebung der Ausgleichsbeträge sei rechtswidrig, weil die Grundstücke nicht in einem wirksam festgelegten Sanierungsgebiet gelegen hätten, mehrfach Bundesrecht. Auch die Annahme, die Sanierung sei, wenn eine wirksame Sanierungssatzung unterstellt werde, jedenfalls nicht abgeschlossen, verletzt Bundesrecht. Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben. Dem erkennenden Senat ist eine abschließende Entscheidung in der Sache nicht möglich, weil es an Feststellungen des Berufungsgerichts dazu fehlt, ob die Ausgleichsbeträge der Höhe nach rechtmäßig sind.

1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die ursprüngliche Sanierungssatzung sei wegen der Mitwirkung eines nicht zur Mitwirkung befugten Ratsmitglieds nicht wirksam zustande gekommen, ist auf irrevisibles Landesrecht gestützt. Sie bindet den erkennenden Senat (§ 137 Abs. 1 VwGO).

2. Die Sanierungssatzung ist von der beklagten Stadt rückwirkend erneut beschlossen und in Kraft gesetzt worden. Die vom Berufungsgericht hiergegen erhobenen Einwände greifen nicht durch. Sonstige Bedenken an der Wirksamkeit der erneuten Satzung bestehen nicht. Der erkennende Senat sieht auch keine Anhaltspunkte für materiell-rechtliche Mängel der ursprünglichen Sanierungssatzung, die nicht rückwirkend behoben werden könnten. Für die vom Berufungsgericht angedeuteten Zweifel an dem Vorliegen einzelner materiell-rechtlicher Voraussetzungen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets im Zeitpunkt des ursprünglichen Satzungserlasses sieht der erkennende Senat keine ernsthafte Grundlage.

§ 215 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der für die erneute Sanierungssatzung maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) läßt das rückwirkende Inkraftsetzen auch einer verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Sanierungssatzung zu. Daran kann angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts des Gesetzes kein Zweifel bestehen. Auch Sinn und Zweck des Gesetzes sind eindeutig. Das Gesetz will städtebauliche Satzungen nicht daran scheitern lassen, daß sie verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sind. Er will der Gemeinde gerade auch ein rückwirkendes Inkraftsetzen ermöglichen, um aufgrund der nicht wirksamen Satzung ergangenen anderweitigen Entscheidungen und Maßnahmen nachträglich eine einwandfreie rechtliche Grundlage zu verschaffen. Daraus folgt, daß ein rückwirkendes Inkraftsetzen auch dann noch möglich ist, wenn die städtebauliche Satzung schon vollzogen ist oder - wie hier - die Sanierungsmaßnahmen schon durchgeführt worden sind. Ob es eines rückwirkenden Inkraftsetzens einer nach Abschluß der Sanierungsmaßnahmen inzwischen wieder aufgehobenen Sanierungssatzung bis zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bekanntmachung bedarf, braucht hier nicht entschieden zu werden. Jedenfalls ist dies zulässig. Daß es der Stadt darum ging, mit der erneuten Sanierungssatzung für die ergangenen Ausgleichsbetragsbescheide nachträglich eine sichere Grundlage zu schaffen, ist in keiner Weise rechtlich bedenklich. Auf die weiteren Einwände des Berufungsgerichts gegen die Möglichkeit eines erneuten rückwirkenden Inkraftsetzens einer Sanierungssatzung im einzelnen einzugehen, besteht angesichts der klaren Gesetzeslage kein Anlaß.

Die Bedenken des Berufungsgerichts gegen die Bestimmtheit der rückwirkenden Satzung sind unbegründet. (wird ausgeführt)

Auch soweit das Berufungsgericht Zweifel an der Wirksamkeit der erneuten Sanierungssatzung daraus herleitet, daß in die Rückwirkung bis 1972 auch solche Flächen einbezogen worden sind, um die das Sanierungsgebiet erst 1978 und 1980 erweitert worden ist, greifen nicht durch. Die insoweit überschießende Rückwirkung wäre zwar fehlgeschlagen, ohne daß deshalb jedoch die erneute Satzung insgesamt nichtig wäre. Auf jeden Fall wäre sie für den 1972 förmlich festgelegten Bereich, in dem die Grundstücke sämtlicher Kl. gelegen sind, wirksam geworden.

3. Die Erwägungen des Berufungsgerichts, bei unterstellter Wirksamkeit der erneuten Sanierungssatzung hätten die Ausgleichsbeträge jedenfalls deshalb nicht erhoben werden können, weil die Sanierung noch nicht abgeschlossen sei, gehen ebenfalls fehl. Einer erneuten Aufhebungssatzung bedurfte es nicht. Die Aufhebungssatzung von 1988 ist wirksam zustande gekommen. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben sich insoweit keine Zweifel. Die Überlegung des Berufungsgerichts, die Aufhebungssatzung sei ins Leere gegangen, weil ihr Gegenstand, die ursprüngliche Sanierungssatzung, nichtig gewesen sei, geht an der Sache vorbei. Mit der Aufhebungssatzung von 1988 hat die Gemeinde verbindlich erklärt, daß die Sanierung abgeschlossen ist, mit der Folge, daß Ausgleichsbeträge zu erheben sind. Mit dem rückwirkenden Inkraftsetzen der ursprünglich fehlerhaften Sanierungssatzung hat die Aufhebungssatzung im nachhinein auch formal einen - aufzuhebenden - Gegenstand erhalten; das liegt in der Natur der Rückwirkung.