Rückübertragungsanspruch

Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaft; Steuerveranlagung; Einzelfallunrecht

Eine Steuerveranlagung, die mit der DDR-Rechtsordnung und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen in Einklang steht, stellt kein qualifiziertes Einzelfallunrecht und damit keine unlautere Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG dar, auch wenn sie die Unwirtschaftlichkeit bestimmter Unternehmensformen bewußt herbeiführt.

Die Beschwerde der Kl. ist unbegründet, weil die geltend gemachten Gründe für die begehrte Zulassung der Revision nicht vorliegen.

1. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzlich bedeutsam in diesem Sinne ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.

a) Die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Frage, ob in der gezielten Überschuldung eines Unternehmens mit Hilfe des Steuerrechts eine unlautere Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG liegt, ist nicht klärungsbedürftig. Ihre Beantwortung im Sinne des angefochtenen Urteils ergibt sich ohne weiteres aus der bereits vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung. § 1 Abs. 3 VermG ist danach dadurch gekennzeichnet, daß bei dem Entzug des Eigentums in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR und die sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen im Einzelfall nicht alles "mit rechten Dingen" zugegangen ist (stRspr., vgl. Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 42.92 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 9). Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG erfaßt zwar nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen (vgl. Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 41.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 28); Voraussetzung ist aber stets - wie der Bezug auf den Verstoß gegen die DDR-Rechtsordnung verdeutlicht - ein in der genannten Weise qualifiziertes Einzelfallunrecht (vgl. u. a. Urteil vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 7 C 38.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 6 S. 22 [27]). Danach liegt zum einen nicht schon in jeder Heranziehung zu einer rechtswidrig veranlagten Steuer eine unlautere Machenschaft; eine in manipulativer Weise erfolgte Ermittlung einer Steuerforderung kann jedoch den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG erfüllen (Beschluß vom 30. August 2000 - BVerwG 8 B 156.00 - VIZ 2000, 716 f. = ZOV 2000, 429), wenn die Geltendmachung überhöhter - also nicht vom DDR-Recht gedeckter - Steuerforderungen zur Veräußerung eines Unternehmens geführt haben. Daraus folgt aber zum anderen, daß eine in Übereinstimmung mit der DDR-Rechtsordnung erfolgte Steuerveranlagung grundsätzlich kein qualifiziertes Einzelfallunrecht im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG darstellt, weil dieser Schädigungstatbestand Maßnahmen nicht erfaßt, die den ideologischen Grundvorstellungen der DDR und der darauf gegründeten Rechtsordnung entsprachen, solange jedenfalls kein darüber hinausgehender diskriminierender Charakter hinzutritt (vgl. Beschluß vom 4. April 2000 - BVerwG 7 B 45.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 7 S. 19 [21]). Daß die hier streitige Vorschrift des § 3 der Ersten Einkommensteueränderungsverordnung vom 5. März 1953 (GBl. DDR S. 392) mit dem Aus-schluß der Abzugsfähigkeit des Geschäftsführergehalts bei der Ermittlung der Gewerbe- und Körperschaftssteuer im vorliegenden Fall nicht in manipulativer Weise zu konfiskatorischen Zwecken eingesetzt wurde, hat das Verwaltungsgericht plausibel dargelegt und mangels durchgreifender Verfahrensrügen bindend festgestellt. Die Beschwerde macht selbst nicht geltend, die das Unternehmen ruinierenden Steuern seien un-ter Verstoß gegen DDR-Recht überhöht festgesetzt worden; sie hält viel-mehr die streitige Rechtsgrundlage mit ihrer gegen die Kapitalgesellschaften gerichteten und die Umgestaltung der gesellschaftlichen Struktur in der DDR bezweckenden ideologischen Tendenz insgesamt als sol-che für rechtsstaatswidrig. Damit kann - wie dargelegt - der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG nicht begründet werden. Ob vermögensentziehende Maßnahmen, die durch rechtsstaatswidriges DDR-Recht gedeckt waren, ggf. nach § 1 VwRehaG aufgehoben werden können (vgl. Neuhaus in:

r in der DDR bezweckenden ideologischen Tendenz insgesamt als sol-che für rechtsstaatswidrig. Damit kann - wie dargelegt - der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG nicht begründet werden. Ob vermögensentziehende Maßnahmen, die durch rechtsstaatswidriges DDR-Recht gedeckt waren, ggf. nach § 1 VwRehaG aufgehoben werden können (vgl. Neuhaus in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, § 1 VermG Rn. 112), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung. b) - d) pp.

2. Die Revision kann auch nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zugelassen werden.

Eine Abweichung des angefochtenen Urteils zu dem Beschluß vom 30. August 2000 (a. a. O.) scheidet schon deshalb aus, weil das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung die Möglichkeit einer unlauteren Machenschaft nur für den hier nicht gegebenen und von der Beschwerde auch nicht geltend gemachten Fall einer überhöhten, durch die DDR-Rechtsordnung nicht gedeckten Steuerforderung bejaht hat. Mit dem Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 1.00 - (VIZ 2001, 81 = ZOV 2001, 117) steht das angefochtene Urteil deshalb nicht in Widerspruch, weil sich dieser Beschluß mit § 1 Abs. 3 EntschG und § 1 Abs. 2 VermG, nicht aber entscheidungstragend mit § 1 Abs. 3 VermG befaßt.

Die vermeintliche Divergenz zu der "vom BVerwG entwickelten Lehre von der faktischen Enteignung" schließlich ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt worden, weil die Beschwerde nicht ausführt, welche jeweils entscheidungstragenden abstrakten Rechtssätze welcher Entscheidungen einander im einzelnen angeblich widersprechen.