Rücknahme eines rechtswidrigen Restitutionsbescheides

Rücknahme eines rechtswidrigen Restitutionsbescheides; Rücknahmefrist

Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG beginnt erst nach Abschluss eines gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 VermG durchgeführten Anhörungsverfahrens zu laufen.

(Leitsatz der Entscheidung entnommen)

1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die vom Kl. in Anspruch genommenen Zulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

2 Der Kl. bemängelt, das Verwaltungsgericht habe gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen, weil es ohne zureichende Grundlage und damit willkürlich angenommen habe, der Rücknahmebescheid wahre noch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG. Es mag dahinstehen, ob dieser Vortrag überhaupt einen Verfahrensfehler ergibt oder sich nicht vielmehr in der Behauptung erschöpft, das Verwaltungsgericht habe § 48 Abs. 4 LVwVfG unrichtig angewendet. Eine willkürliche Gesetzesanwendung lässt sich jedenfalls nicht erkennen. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Auffassung, die Bekl. habe die Jahresfrist eingehalten, auf die Gründe des angefochtenen Bescheides verwiesen, die es im Tatbestand seines Urteils dahin referiert, die Jahresfrist beginne im vermögensrechtlichen Verfahren regelmäßig erst nach Abschluss eines gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 VermG durchgeführten Anhörungsverfahrens. Zum Anhörungsverfahren aber hat es festgestellt, dass der Kl., nachdem er mehrfach um Verlängerung der Anhörungsfrist gebeten habe, sich schließlich schriftlich sowie erneut in einer mündlichen Anhörung vom 4. Mai 2006 zu der beabsichtigten Rücknahme des Bescheides eingelassen habe. Diese Feststellungen werden vom Kl. nicht angegriffen. Dann aber beruht die Schlussfolgerung, die Jahresfrist sei mit Erlass des Rücknahmebescheides am 9. März 2007 eingehalten, keinesfalls auf Willkür.

3 Die vom Kl. sinngemäß für klärungsbedürftig erachtete Frage, ob der Behörde trotz der eindeutigen Regelungen des § 48 Abs. 2 und 4 LVwVfG erlaubt ist, einen Verwaltungsakt ohne Einhaltung von Fristen jederzeit und ohne zureichende Begründung zurückzunehmen, würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen und kann der Rechtssache daher keine grundsätzliche Bedeutung verleihen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist gerade nicht davon ausgegangen, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt jederzeit und ohne Einhaltung von Fristen zurückgenommen werden dürfe. Für das Gericht war vielmehr entscheidend, dass die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG erst nach Abschluss eines gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 VermG durchgeführten Anhörungsverfahrens zu laufen beginnt. Diese Annahme steht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang (Urteil vom 18. August 2010 - BVerwG 8 C 39.09 - Buchholz 428 § 32 VermG Nr. 2 = ZOV 2010, 315). Weiteren Klärungsbedarf zeigt der Kl. nicht auf.