Rubrumsberichtigung

Rubrumsberichtigung; Rechnungsposition; Schlußrechnung; Werklohn; Bauvertrag; Einheitspreisvertrag; Verjährung; Verzinsung; Grundurteil

a) Der Erlaß eines Grundurteils ist unzulässig, wenn nicht alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind (im Anschluß an BGH, Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, BauR 2005, 1052 = ZfBR 2005, 460 = NZBau 2005, 397).

b) Setzt sich die Klageforderung aus in einer Schlußrechnung zusammengefaßten einzelnen Rechnungspositionen zusammen, die auf § 2 Nr. 5 und Nr. 6 sowie § 6 Nr. 6 VOB/B gestützt werden, gehört die Prüfung, ob die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Regelungen erfüllt sind, zum Grund des Anspruchs.

4 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Urteile und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

5 Auf das Schuldverhältnis findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).

6 Der Senat hat nach Anhörung der Parteien das Rubrum dahingehend berichtigt, daß die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehende Arbeitsgemeinschaft Kl. ist, nicht ihre ursprünglich als Kl. bezeichneten Mitglieder. Eine solche Rubrumsberichtigung ist auch im Fall einer nach der Rechtsprechungsänderung zur Rechtsnatur der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Klage zulässig (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 117/04, NJW-RR 2006, 42).

I. 7 Das Berufungsgericht meint, der Bekl. könne die Einrede der Verjährung nicht erheben, weil er auf diese dauerhaft verzichtet habe. In diesem Sinne sei seine Erklärung in dem Schreiben vom 15. November 1999 zu verstehen.

8 Es sei durch Grundurteil festzustellen, daß der Klageanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt sei. Der Kl. stehe der Höhe nach ein Anspruch aus dem streitgegenständlichen Bauvorhaben zu. Denn Titel 5 Pos. 2 der Schlußrechnung in Höhe von 978,92 DM sei unstreitig.

II. 9 Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

10 1. Die Zulassung der Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht selbst hat nicht begründet, warum es die Revision zugelassen hat. Zulassungsgründe sind auch nicht ersichtlich, jedoch ist der Senat gemäß § 543 Abs. 2 ZPO an die Zulassung gebunden.

11 2. Der Erlaß eines Grundurteils ist nach den bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen unzulässig. Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, BauR 2005, 1052, 1053 = ZfBR 2005, 460 = NZBau 2005, 397). Diese Voraussetzungen sind bisher nicht erfüllt. Das Berufungsgericht hat nicht alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt.

12 Ein einheitlicher Anspruchsgrund für die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche kann nicht allein darin gesehen werden, daß diese aus demselben Vertragsverhältnis resultieren und die entsprechenden Rechnungsposten innerhalb einer Schlußrechnung zusammengefaßt sind.

13 a) Hinsichtlich eines Gesamtanspruchs, der sich aus mehreren Einzelpositionen zusammensetzt, kann ein Grundurteil ergehen, wenn der geltend gemachte Gesamtanspruch auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund beruht und das Gericht diesen festgestellt hat (BGH, Urteil vom 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60, WM 1961, 732, 733).

14 Ein einheitlicher Grund in diesem Sinne kann gegeben sein, wenn sich die einzelnen in eine Gesamtforderung eingestellten Rechnungspositionen auf dieselben Anspruchsvoraussetzungen gründen lassen, deren Vorliegen sich aus demselben Lebenssachverhalt ergibt, und sie daher lediglich Einzelposten eines einheitlichen Schuldverhältnisses sind (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 247/96, BauR 1998, 332 = ZfBR 1998, 144; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1995 - VII ZR 112/95, BauR 1996, 427, 428 = ZfBR 1996, 137).

15 Eine solche Fallgestaltung folgt nicht schon daraus, daß verschiedene Rechnungspositionen in eine einheitliche Schlußrechnung eines Einheitspreisvertrages eingestellt sind. Zwar sind die für die verschiedenen Leistungen angesetzten Beträge in bezug auf den Schlußrechnungssaldo lediglich als Rechnungsposten anzusehen (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - VII ZR 167/97, BauR 1999, 251, 252 = ZfBR 1999, 94 = NJW 1999, 417). Im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit eines Grundurteils ist aber auch hier entscheidend, ob die für die Rechtfertigung der geltend gemachten Einzelpositionen bereits dem Grunde nach zu erfüllenden Anspruchsvoraussetzungen identisch sind und auf demselben Sachverhalt beruhen. Das kann bei Rechnungspositionen, die auf Nachtragsforderungen, gestützt etwa auf § 2 Nr. 5, Nr. 6 VOB/B, oder auf Behinderungsschaden im Sinne des § 6 Nr. 6 VOB/B gegründet sind, nicht bejaht werden; anderes mag bei einer Forderung nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B gelten, da die dort zusätzlich zu erfüllenden Voraussetzungen nur die Anspruchshöhe betreffen.

16 b) Die in der Schlußrechnung der Kl. vom 3. April 1997 zusammengefaßten 49 Rechnungspositionen beruhen danach nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund im Sinne der Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Grundurteil.

17 Nach der Klagebegründung sollen die eingeklagten Rechnungspositionen sich als vertragliche Ansprüche unter anderem auf der Grundlage des § 2 Nr. 5, Nr. 6 sowie des § 6 Nr. 6 VOB/B rechtfertigen. Bei dieser Sachlage darf ein Grundurteil nur erlassen werden, wenn das Gericht für jeden der Einzelposten nach der für diesen festzustellenden Tatsachengrundlage in Anwendung der maßgeblichen Klauseln der VOB/B einen Anspruch dem Grunde nach bejaht und für wahrscheinlich erachtet, daß er in irgendeiner Höhe besteht. Denn nur dann ist für das weitere Verfahren der jeweilige Grund des Anspruchs dem Streit der Parteien abschließend entzogen und kann das Grundurteil seine Funktion sinnvoll erfüllen, eine wesentliche Vorentscheidung des Rechtsstreits zu sichern (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1974 - I ZR 89/72, MDR 1974, 558, 559).

18 Entsprechende Feststellungen hat das Berufungsgericht zu allen streitigen Positionen nicht getroffen, diese vielmehr auf einen einzigen unstreitigen Rechnungsposten beschränkt. Das Grundurteil und das Ergänzungsurteil können daher keinen Bestand haben.

III. 19 Nach der Zurückverweisung wird das Berufungsgericht auch die Verjährungsfrage einer erneuten Prüfung zu unterziehen haben. Insoweit weist der Senat auf folgendes hin:

20 Der von dem Bekl. erklärte Verjährungsverzicht vermochte, unabhängig von der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung durch das Berufungsgericht, diesen nicht vertraglich zu binden. Denn der Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede war nach § 225 Satz 1 BGB a. F. unwirksam. Ein derartiger Verzicht hatte lediglich zur Folge, daß der Schuldner mit der Erhebung der Einrede gegen Treu und Glauben verstieß, solange er beim Gläubiger den Eindruck erweckte oder aufrecht erhielt, dessen Ansprüche zu befriedigen oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, und solange er den Gläubiger dadurch von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abhielt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96, NJW 1998, 902, 903). Fallen diese Voraussetzungen weg, erklärt insbesondere der Schuldner, sich nicht mehr an den erklärten Verzicht halten zu wollen, muß der Gläubiger innerhalb einer angemessenen Frist seinen Anspruch gerichtlich geltend machen, wobei in der Regel von einer Frist von etwa einem Monat auszugehen ist.

21 Feststellungen dazu, daß der Bekl. unter Berücksichtigung dieser Grundsätze mit der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben verstoßen, insbesondere, ob er für die Zeit nach seinem Schreiben vom 20. März 2000 noch den Eindruck aufrechterhalten hat, sich für unbestimmte Zeit, ohne Rücksicht auf den weiteren Verlauf des eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens, nicht auf einen Verjährungseintritt berufen zu wollen, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Dies wird es nachzuholen haben, nachdem es den Parteien Gelegenheit gegeben hat, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

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