Regelmäßige Verjährungsfrist für Rückerstattungsanspruch
BayObLGReMiet 2/8523.05.1985GE 1985, 637; RiM 2, 1589
§ 195, § 812 BGB, §§ 8, 9, 10 WoBindG
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Regelmäßige Verjährungsfrist für Rückerstattungsanspruch; Mietpreisbindung, Öffentlich geförderter Wohnungsbau, Kostenmiete, Mietzinserhöhung, Mieterhöhungserklärung, Mietpreisüberhöhung, Rückforderungsanspruch, Verjährungsfrist
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Die Verjährungsfrist des § 8 Abs. 2 Satz 2 WoBindG gilt nicht für einen Anspruch auf Rückerstattung bezahlter Miete, die auf Grund einer einseitigen Mieterhöhung gemäß § 10 WoBindG verlangt wurde.