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Rechtsfolge einer Mietpreisüberhöhung

BGHVIII ARZ 13/8311.01.1984GE 1984, 273

§ 5 WiStG, §§ 134, 139 BGB

Leitsatz

häufig von der Redaktion verfasst

Rechtsfolge einer Mietpreisüberhöhung; Teilnichtigkeit; Preisform Wohnraum, Mietzinsvereinbarung, Mietpreisüberhöhung, Mieterschutzvorschrift, Wesentlichkeitsgrenze, Teilnichtigkeit; Vergleichsmiete, ortsübliche

Rechtsentscheid

häufig von der Redaktion verfasst

Liegt eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG vor, so ist die Vereinbarung insoweit nichtig, als der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete mehr als nur unwesentlich übersteigt.