Rechtsfolge einer Mietpreisüberhöhung
BGHVIII ARZ 13/8311.01.1984GE 1984, 273
§ 5 WiStG, §§ 134, 139 BGB
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Rechtsfolge einer Mietpreisüberhöhung; Teilnichtigkeit; Preisform Wohnraum, Mietzinsvereinbarung, Mietpreisüberhöhung, Mieterschutzvorschrift, Wesentlichkeitsgrenze, Teilnichtigkeit; Vergleichsmiete, ortsübliche
Rechtsentscheid
häufig von der Redaktion verfasst
Liegt eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG vor, so ist die Vereinbarung insoweit nichtig, als der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete mehr als nur unwesentlich übersteigt.