Recht auf Außenantenne

LG Berlin62 S 274/8322.03.1984GE 1984, 585

§ 535 BGB, § 536 BGB; § 550 BGB; § 242 Art. 5 BGB

Stichwörter

Schlagwörter zur Erschließung

Recht auf Außenantenne; Mietsache, vertragsgemäßer Gebrauch; Nutzung zu Wohnzwecken; Fernsehantenne; Außenantenne; bauliche Änderungen; Antennenvertrag; Informationsfreiheit; Treu und Glauben

Leitsatz

häufig von der Redaktion verfasst

1. Der Vermieter kann ohne Verstoß gegen die Regelung in Art. 5 Abs. 1 GG (Gewährleistung der Informationsfreiheit) vertraglich das Recht des Mieters zur Errichtung einer Außenantenne einschränken.

2. Der Empfang der französischen und britischen Sender in Berlin gehört nicht zur allgemeinen Nutzung von zu Wohnzwecken überlassenen Räumen, die dem Mieter zu gewährleisten ist.