Räumungsfristverzicht

Der Verzicht auf eine Räumungsfrist im gerichtlichen Verfahren ist unzulässig.

3. Dem Antrag der Bekl. stand der unter Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleichs erklärte Verzicht der Bekl., Rechte aus den §§ 721, 794 a und 765 a ZPO geltend zu machen, nicht entgegen. Der Ver-zicht des Schuldners, eine Räumungsfrist oder die Verlängerung der Räu-mungsfrist oder Vollstreckungsschutz zu beantragen, ist unzulässig. Der Schuldner kann insbesondere nicht auf den Schutz des § 765 a ZPO im voraus verzichten (Thomas Putzo, ZPO, 13. Aufl., 1985, Anm. 1 zu § 765 a); denn für den Schuldner ist im Zeitpunkt des Abschlusses eines Räu mungsvergleiches oft gar nicht überschaubar, ob es ihm trotz entsprechender Bemühungen gelingen wird, innerhalb der Räumungsfrist Ersatz-wohnraum zu finden, oder ob in dieser Zeit Gründe eintreten, die die Räu-mung als besondere Härte im Sinne des § 765 a ZPO erscheinen lassen. Dasselbe gilt für den Verzicht auf Verlängerung der Räumungsfrist.