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Räumungsanspruch nach Kündigung wegen Mietrückstandes

BVerfG1 BvR 1428/8815.03.1988GE 1989, 561

§ 554 BGB, § 556 BGB

Stichwörter

Schlagwörter zur Erschließung

Räumungsanspruch nach Kündigung wegen Mietrückstandes; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung wegen Mietrückstandes, Räumungsanspruch des Vermieters; Mietzahlungsklage, keine; Voraussetzung für Räumungsanspruch

Leitsatz

häufig von der Redaktion verfasst

Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot, dem gemäß § 554 BGB kündigenden Vermieter den Räumungsanspruch mit der Begründung zu versagen, er müsse den rückständigen Mietzins zuvor in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren gegen den Mieter geltend machen.

Räumungsanspruch nach Kündigung wegen Mietrückstandes — BVerfG 1 BvR 1428/88 — vera