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Ofenreinigungsklausel, Altbau

AG Neukölln9 C 543/8325.11.1983GE 1984, 16

§§ 535 BGB, 536 BGB

Stichwörter

Schlagwörter zur Erschließung

Ofenreinigungsklausel, Altbau; Mietpreisbindung, Altbau; Formularmietvertrag; Formularklausel, töpfermäßige Reinigung der Öfen; töpfermäßige Reinigung, Vermieterpflicht; Instandhaltungspflicht, Abwälzung auf den Mieter

Leitsatz

häufig von der Redaktion verfasst

Bei preisgebundenen Altbauwohnungen ist der Vermieter grundsätzlich zur Reinigung der Öfen verpflichtet. Eine Klausel, die dem Mieter die Kosten für die Reinigung der Feuerstätten einschließlich der Züge bis zur Schornsteinführung auferlegt, verstößt gegen die Mietpreisbindung.

Ofenreinigungsklausel, Altbau — AG Neukölln 9 C 543/83 — vera