Nur Kündigung statt fehlenden Zahlungsanspruchs nach Insolvenzantrag

Nur Kündigung statt fehlenden Zahlungsanspruchs nach Insolvenzantrag; Weiterleitung von Mieten; vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens enstandene Mietrückstände; fristlose Kündigung; Kündigungssperre; Masseschuld; Masseverbindlichkeit; Pflichten des Insolvenzverwalters; rückständige Mieten; gewerblicher Zwischenmieter; begleitendes Verfügungsverbot; Aufrechterhaltung von Miet- oder Pachtverhältnissen

Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist insolvenzrechtlich nicht verpflichtet, der Weiterleitung von Mietzahlungen, die der Schuldner als Zwischenvermieter erhält, an den Hauptvermieter zuzustimmen. Die Unterlassung der Mietzahlung kann ein fristloses Kündigungsrecht des Vermieters, jedoch keine Masseschuld begründen (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, ZIP 2005, 1085).

1 Der Kl. vermietete eine in seinem Eigentum stehende Wohnung nebst Tiefgaragenplatz für eine monatliche Miete einschließlich Nebenkosten in Höhe von - umgerechnet - 669,16 € an die B. GmbH (fortan: Schuldnerin) als gewerbliche Zwischenmieterin. Die Schuldnerin vermietete die Räumlichkeiten an einen Dritten weiter. Mit Beschluss vom 28. November 2000 bestellte das Insolvenzgericht den Bekl. zu 1) zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt über das Vermögen der Schuldnerin. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2000 teilte der Bekl. zu 1) dem Kl. unter anderem folgendes mit:

"Als Vermieter haben Sie gegen die Firma B. als Zwischenmieterin einen Anspruch auf Zahlung der monatlich garantierten Miete. Nachdem das Amtsgericht Wuppertal in seinem Beschluss vom 28.11.2000 ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen hat, ist es der Firma nicht mehr möglich, diese Miete zu bezahlen. Als vorläufiger Insolvenzverwalter bin ich andererseits zunächst bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet, die Mieten bei den Mietern der Firma B. einzuziehen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird voraussichtlich am 1.2.2001 erfolgen. Dies bedeutet für Sie, dass ich einerseits verpflichtet bin, die Mieten für die Monate November und Dezember 2000 sowie Januar 2001 einzuziehen, andererseits aber gehindert bin, die eingehenden Beträge an Sie weiterzuleiten. Aufgrund des § 112 InsO sind Sie andererseits nicht berechtigt, den Zwischenmietvertrag zu kündigen."

2 Der Endmieter bezahlte für die Monate Dezember 2000 und Januar 2001 die Miete an die Schuldnerin. Der Kl. erhielt in diesem Zeitraum keine Mietzahlungen. Er kündigte daraufhin mit Schreiben vom 30. Januar 2001 den Zwischenmietvertrag fristlos zum Ablauf des 31. Januar 2001. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 31. Januar 2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin am 1. Februar 2001 eröffnet und der Bekl. zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt.

3 Der Kl. begehrt von dem Bekl. in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter (Bekl. zu 1) und persönlich (Bekl. zu 2) Schadensersatz in Höhe von 1.450,20 € nebst Verzugszinsen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den nicht bezahlten Mieten für Dezember 2000 und Januar 2001 in Höhe von jeweils 669,16 € sowie nicht anrechenbaren Gebühren seines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Vertretung gegenüber dem Bekl. zu 1) in Höhe von 111,88 €. Hilfsweise begehrt er Feststellung, dass die geltend gemachten Ansprüche Masseverbindlichkeiten sind.

4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, die Berufung des Kl. ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kl. seinen Klageantrag weiter.

II. 8 1. Ansprüche des Kl. gegen die von dem Bekl. zu 1) vertretene Insolvenzmasse bestehen nicht.

9 a) § 55 Abs. 2 InsO betrifft ausschließlich Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist. Die Vorschrift ist dagegen weder unmittelbar noch entsprechend auf Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot anzuwenden (BGHZ 151, 353, 358, 363; 161, 315, 318; BGH, Urt. v. 13. Juli 2006 - IX ZR 57/05, WM 2006, 1636, 1637; v. 20. September 2007 - IX ZR 91/06, ZIP 2007, 2279, 2280). Dies gilt auch dann, wenn der vorläufige Verwalter über das Vermögen eines gewerblichen Zwischenmieters im Eröffnungsverfahren von Endmietern die Miete einzieht. Die Insolvenzordnung sieht insoweit keine Privilegierung des Vermieters gegenüber anderen Insolvenzgläubigern vor und enthält daher keine Regelung, die für diese Fallgestaltung eine Durchbrechung der angeführten Grundsätze zu § 55 Abs. 2 InsO zu rechtfertigen vermöchte.

10 b) Somit ist weder ein Anspruch auf die rückständige Miete noch ein Schadensersatzanspruch wegen der ausgebliebenen Zahlung gegen die Insolvenzmasse aus § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO gegeben. Auch wegen einer (eventuellen) Pflichtverletzung des vorläufigen Verwalters mit Zustimmungsvorbehalt kommt ein Schadensersatzanspruch gegen die Masse nicht in Betracht. Die Klage gegen den Bekl. zu 1) ist deshalb im Haupt- wie im Hilfsantrag unbegründet.

11 2. Eine persönliche Haftung des Bekl. zu 2) wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten aus § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 1 InsO ist ebenfalls nicht gegeben.

12 a) Die Vorschrift des § 60 InsO sanktioniert die Verletzung solcher Pflichten, die dem Insolvenzverwalter in dieser Eigenschaft nach den Vorschriften der Insolvenzordnung obliegen. Dazu gehören nicht solche Pflichten, die ihn wie jeden Vertreter fremder Interessen gegenüber Dritten treffen. Nicht insolvenzspezifisch sind außerdem im Allgemeinen Pflichten, die dem Insolvenzverwalter als Verhandlungs- oder Vertragspartner eines Dritten auferlegt sind. Eine Haftung nach § 60 InsO kann nur dann begründet sein, wenn diesem Dritten gegenüber besondere, insolvenzspezifische Pflichten bestehen, deren Erfüllung durch die Verletzung der anderen Pflichten gefährdet wird (BGH, Urt. v. 25. Januar 2007 - IX ZR 216/05, WM 2007, 606 m.w.N.).

13 b) Insolvenzspezifische Pflichten in diesem Sinne hat der Bekl. zu 2) weder dadurch verletzt, dass er als vorläufiger Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt die Weiterleitung der Mieten für Dezember 2000 und Januar 2001 an den Kl. verhinderte, noch dadurch, dass er diese Vorgehensweise ausdrücklich im Schreiben vom 6. Dezember 2000 gegenüber dem Kl. ankündigte. Den vorläufigen Insolvenzverwalter mit oder ohne begleitendem Verfügungsverbot trifft insolvenzrechtlich keine Pflicht, im Eröffnungsverfahren Miet- oder Pachtzahlungen zu leisten oder solchen Zahlungen des Schuldners zuzustimmen. Da der Anspruch auf Miete nur eine Insolvenzforderung begründet, ist der vorläufige Insolvenzverwalter dazu lediglich berechtigt, wenn von der Aufrechterhaltung des Miet- oder Pachtverhältnisses für die künftige Insolvenzmasse mehr Vor- als Nachteile zu erwarten sind. Soll die Nutzungsmöglichkeit für die Insolvenzmasse erhalten bleiben, müssen zur Vermeidung einer Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses durch den Vermieter die nach dem Eröffnungsantrag fällig werdenden Raten deshalb wieder vertragsgerecht gezahlt werden (vgl. BGHZ 151, 353, 370 f.). Nichts anderes folgt auch aus dem ebenfalls zum vorliegenden Insolvenzverfahren ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2005 (VIII ZR 394/03, ZIP 2005, 1085 ff.). Diese Entscheidung behandelt ausschließlich das Kündigungsrecht des Vermieters im Falle einer Weigerung des vorläufigen Insolvenzverwalters, die vertraglich geschuldete Miete zu zahlen.

14 c) Eine Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten des Bekl. zu 2), die ursächlich für den geltend gemachten Schaden des Kl. geworden ist, liegt auch nicht darin, dass im Schreiben vom 6. Dezember 2000 die Rechtsbehauptung aufgestellt wurde, der Kl. sei "aufgrund des § 112 InsO" nicht berechtigt, den Zwischenmietvertrag zu kündigen.

15 aa) § 112 InsO ist auf die vorliegende Fallgestaltung anwendbar. An den Grundsätzen der Senatsentscheidung BGHZ 151, 353, 370 f. hält der Senat fest. Die von der Revision in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Einwendungen geben keine Veranlassung, hiervon Abstand zu nehmen.

16 bb) Soweit aus dieser Auskunft hervorgeht, der Kl. sei auch wegen der im Eröffnungsverfahren auflaufenden Mietrückstände nicht berechtigt, den Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs zu kündigen, war sie allerdings unzutreffend. Es entsprach bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2002 (BGHZ 151, 353, 371 f.) der ganz herrschenden Auffassung, dass § 112 InsO jedenfalls bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt einer Kündigung des Mietvertrages wegen eines im Eröffnungsverfahren eingetretenen Zahlungsverzuges nach den allgemeinen Regeln nicht entgegensteht (vgl. MünchKomm-InsO/Eckert, 1. Aufl. § 112 Rn. 35 m.w.N.). Lediglich für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit begleitendem Verfügungsverbot, der die Gegenleistung i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO in Masseschulden begründender Weise in Anspruch nimmt, wurde im Schrifttum teilweise die Ansicht vertreten, der das Kündigungsrecht auslösende Verzug trete nicht ein (vgl. Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO § 112 Rn. 11 f m.w.N. [8. Lfg. Stand 11/00]).

17 bb) Die Frage, ob ein vorläufiger Insolvenzverwalter, der einem künftigen Insolvenzgläubiger eine falsche Auskunft über dessen Rechte im Eröffnungsverfahren erteilt, insolvenzspezifische Pflichten verletzt, kann hier offen bleiben. Dem Kl. ist aufgrund dieser Unrichtigkeit jedenfalls kein Schaden entstanden; denn er hat trotz der von dem Bekl. zu 2) geäußerten Rechtsansicht den Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs zum 31. Januar 2001 gekündigt.

18 cc) Soweit der Kl. die Äußerung des Bekl. zu 2) in dem Sinne verstehen durfte, er sei ungeachtet der angekündigten Zahlungsverweigerung nicht befugt, den Mietvertrag sofort aus wichtigem Grund zu kündigen, hat der Bekl. zu 2 nicht schuldhaft gehandelt; denn die von ihm zum Ausdruck gebrachte Auffassung war im damaligen Zeitpunkt vertretbar, weil das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2005 (aaO) noch nicht ergangen war. Zwar hatte das OLG Düsseldorf bereits in einer älteren Entscheidung (NJW-RR 1991, 1353, 1354) die fristlose Kündigung eines Mietvertrages außerhalb eines Insolvenzverfahrens auf der Grundlage von § 554 Abs. 1 BGB a.F. auch dann für gerechtfertigt gehalten, wenn der Mieter lediglich mit einer Monatsmiete in Rückstand ist, jedoch erklärt, er werde in Zukunft zu Mietzinszahlungen nicht in der Lage sein. In den einschlägigen Kommentaren zum Mietrecht wurde auf diese Entscheidung nur vereinzelt hingewiesen (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB 59. Aufl. [2000] § 554 Rn. 5). Soweit das insolvenzrechtliche Schrifttum die Frage überhaupt behandelte, wurde indes die Auffassung vertreten, der Vermieter müsse auch bei Ankündigung des vorläufigen Verwalters, die vorläufige Masse könne oder werde nicht zahlen, bis zum Eintritt eines die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges rechtfertigenden Mietrückstands zuwarten (vgl. MünchKomm-InsO/Eckert, aaO Rn. 37). 19 d) Zwar war die Erklärung des Bekl. zu 2), das Insolvenzgericht habe im Beschluss vom 28. November 2000 ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen, und deshalb seien die Schuldnerin und er als vorläufiger Verwalter daran gehindert, die eingehenden Mieten an den Kl. weiterzuleiten, unzutreffend. Nach Überzeugung der Vorinstanzen war diese Erklärung jedoch nicht ursächlich dafür, dass der Kl. den Mietvertrag erst zum 31. Januar 2001 gekündigt hat. Diese tatrichterliche Würdigung, die die Revision nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es fehlt damit jedenfalls an der Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden.

Nach § 112 InsO kann wegen Mietrückständen, die vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters entstanden sind, nicht gekündigt werden. Zahlungsansprüche sind lediglich Insolvenzforderungen, es sei denn, der Insolvenzverwalter hat das Mietverhältnis fortgesetzt (für Wohnraum gilt die Sondervorschrift des § 109 InsO).

Der Eigentümer hatte seine Wohnung an eine gewerbliche Zwischenmieterin vermietet, die Insolvenzantrag stellte. Der vorläufige Insolvenzverwalter teilte dem Eigentümer mit, er werde die eingehenden Mieten zwar einziehen, aber nicht an den Eigentümer weiterleiten. Außerdem sei der Eigentümer nicht berechtigt, den Zwischenmietvertrag zu kündigen. Der Eigentümer kündigte trotzdem und verlangte Zahlung der einbehaltenen Mieten, auch als Schadensersatz vom Insolvenzverwalter persönlich und beantragte hilfsweise Feststellung, dass es sich um eine Masseschuld handele.

Mit Urteil vom 24. Januar 2008 verneinte der BGH einen Zahlungsanspruch, der vorläufige Insolvenzverwalter, für den ein Zustimmungsvorbehalt (des Gerichts) angeordnet sei, sei lediglich ein "schwacher" Insolvenzverwalter, der Masseverbindlichkeiten nicht begründen könne. Eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bestehe ebenfalls nicht. Zwar sei die dem Eigentümer mitgeteilte Rechtsauffassung, es bestehe eine Kündigungssperre, unrichtig gewesen, da nach § 112 InsO für die nach Eingang des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Mietrückstände keine Kündigungssperre bestand.

Ein Schaden sei dem Eigentümer aus dieser falschen Auskunft jedoch nicht entstanden, da er gleichwohl gekündigt hatte. Unzutreffend sei weiter die Erklärung des Insolvenzverwalters gewesen, es sei ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen worden, weswegen die Mietzahlungen nicht an den Eigentümer weitergeleitet werden dürften. Dass der Eigentümer deshalb erst später als an sich möglich gekündigt hatte, war jedoch nicht feststellbar, so dass auch insoweit ein Schadensersatzanspruch entfiel.