Nießbrauchspfändung

Nießbrauchspfändung; Verwaltungsanordnung; Ermächtigung zur Besitzverschaffung; Zwangsvollstreckung in Nießbrauch

a) Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt ebenso wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Schuldners voraus.

b) Die Anordnung der Verwaltung hängt nicht von der Feststellung des Vollstreckungsgerichts ab, dass der Schuldner das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück tatsächlich besitzt. Wenn die Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch nachgewiesen ist, ordnet das Vollstreckungsgericht die Verwaltung nach § 857 Abs. 4 ZPO ohne eine Prüfung an, ob der Schuldner den Besitz an dem Grundstück innehat. Etwas anderes gilt dann, wenn dem Vollstreckungsgericht bekannt ist, dass der Schuldner keinen Besitz hat.

I. 1 Die Gläubigerin erwirkte am 28. November 2008 beim Amtsgericht - Rechtspfleger - zwei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen der für die Schuldner als Gesamtberechtigte nach § 328 BGB angeblich im Grundbuch eingetragene Nießbrauch an dem im Eigentum der Drittschuldnerinnen stehenden Grundstück in P. gepfändet wurde. Zugleich ordnete das Amtsgericht zum Zwecke der Ausübung des Nießbrauchs durch die Gläubigerin gemäß § 857 Abs. 4 ZPO die Verwaltung des Grundstückes an und bestellte die Beteiligte zu 3 zur Verwalterin. In den Beschlüssen heißt es weiter:

„Die Verwaltung richtet sich nach den Vorschriften für die Zwangsverwaltung gemäß § 146 ff ZVG. Der Verwalter wird ermächtigt, sich selbst den Besitz des Grundstückes zu verschaffen ..."

2 Gegen die Beschlüsse haben die Drittschuldnerinnen Erinnerung eingelegt und zur Begründung geltend gemacht, die formalen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung seien nicht erfüllt, weil die Eintragung des Nießbrauchs in das Grundbuch nicht durch Zeugnis des Grundbuchamtes nachgewiesen worden sei. Da nur ein „angebliches Recht" gepfändet sei, hätte das Amtsgericht die Verwalterin nicht zur Verschaffung des Besitzes an dem Grundstück ermächtigen dürfen. Zu Unrecht sei das Amtsgericht schließlich davon ausgegangen, die Pfändung gemäß § 829 Abs. 3 ZPO durch Zustellung der Pfändungsbeschlüsse an sie als Drittschuldner bewirkt zu haben. Besitz und Nutzungsrechte an dem Grundstück stünden den Nießbrauchern zu. Folglich „schuldeten" sie als Eigentümer nichts, was zur Ausübung des Nießbrauchs durch die Gläubigerin beitragen könnte. Wenn aber der Eigentümer nichts „schulde", sei er auch nicht Drittschuldner im Sinne des § 829 Abs. 3 ZPO.

3 Der Rechtspfleger hat der Erinnerung nicht abgeholfen und die Sache dem Richter zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss vom 19. Januar 2009 hat dieser die Erinnerung zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben die Drittschuldnerinnen sofortige Beschwerde eingelegt, die das Landgericht durch Beschluss vom 18. März 2009 zurückgewiesen hat. Dagegen wenden sich die Drittschuldnerinnen mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der sie weiterhin die Aufhebung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse erstreben.

II. 4 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

[...] 7 a) Das gemäß § 857 Abs. 1, § 828 Abs. 1 ZPO zuständige Vollstreckungsgericht kann bei der Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 Satz 1, 2 ZPO eine Verwaltung des Grundstücks anordnen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Vorschriften zur Zwangsverwaltung in §§ 146 ff. ZVG anzulehnen ist (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1 Rn. 16). Gemäß §§ 146, 17 ZVG darf die Zwangsverwaltung vorbehaltlich der Sonderregelung in § 147 Abs. 1 ZVG nur angeordnet werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Schuldner als Eigentümer des Grundstückes eingetragen oder dass er Erbe des eingetragenen Eigentümers ist.

8 Ob auch diese formalen Anforderungen für die Anordnung einer Verwaltung nach § 857 Abs. 4 ZPO zu beachten sind, bedarf keiner Entscheidung. Sie sind hier erfüllt. Nach den vom Beschwerdegericht in Bezug genommenen Feststellungen des Vollstreckungsgerichts - Rechtspfleger - im Nichtabhilfebeschluss vom 15. Januar 2009 wurde die Eintragung des Nießbrauchs durch Vorlage eines Grundbuchauszuges nachgewiesen. Dagegen haben die Drittschuldnerinnen im Beschwerdeverfahren nichts vorgebracht. Dementsprechend ist auch das Beschwerdegericht von dieser Tatsachengrundlage ausgegangen und hat sich in seiner Beschwerdeentscheidung nicht weiter mit dem Erfordernis des Eintragungsnachweises befasst. Das ist nicht zu beanstanden. Einen Verfahrensmangel zeigt die Rechtsbeschwerde diesbezüglich nicht auf - § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO. Soweit die Drittschuldnerinnen im Rechtsbeschwerdeverfahren unter Hinweis auf den dahingehenden Wortlaut der Pfändungsbeschlüsse vortragen, gepfändet worden sei ein „- angeblich -" eingetragener Nießbrauch, ein Eintragungsnachweis habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen, werden sie damit nicht gehört - § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 2 ZPO. Die Vorlage eines vollständigen Grundbuchauszuges ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht erforderlich.

9 b) Das Vollstreckungsgericht kann den Verwalter nach Maßgabe der Regelung in § 150 Abs. 2 ZVG ermächtigen, sich den Besitz des mit dem Nießbrauch belasteten Grundstücks zu verschaffen (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1 Rn. 16). Zur Wahrnehmung der dem Nießbrauchsberechtigten zustehenden Nutzungsrechte muss er, wie sich aus § 152 Abs. 1 ZVG ergibt, das Grundstück zweckentsprechend im Sinne der Gläubigerbefriedigung verwalten und nutzen. Dazu benötigt er den Besitz an dem Grundstück. Deshalb setzt die gemäß § 857 Abs. 4 ZPO angeordnete Verwaltung ebenso wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Schuldners voraus (zu §§ 146 ff. ZVG: BGH, Urteil vom 26. September 1985 - IX ZR 88/84, BGHZ 96, 61, 66). Den unmittelbaren Besitz kann sich der Verwalter mit Hilfe der im Pfändungsbeschluss enthaltenen Ermächtigung verschaffen, wobei der Beschluss Vollstreckungstitel gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist und notfalls mit Hilfe des Gerichtsvollziehers durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1 Rn. 16). Den mittelbaren Besitz des Nießbrauchsberechtigten erlangt er durch Einweisung (so: Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 19. Aufl., § 146 Rn. 10.1 und § 150 Rn. 5.5) oder bereits durch die Anordnung und Übertragung der Verwaltung mit der Annahme des Amtes durch den Verwalter (so: Kindl/Meller-Hannich/Wolf/Sievers, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, ZVG § 150 Rn. 28 ff.). Ist der Schuldner allerdings weder unmittelbarer noch mittelbarer Besitzer des Grundstückes und verweigert der Dritte, der den Besitz innehat, die Herausgabe, ist die Zwangsverwaltung rechtlich undurchführbar (BGH, Urteil vom 26. September 1985 - IX ZR 88/84, BGHZ 96, 61, 66 m.w.N.). Deshalb darf unter diesen Voraussetzungen auch eine Verwaltung nach § 857 Abs. 4 ZPO, die in gleicher Weise an den Besitz des Schuldners anknüpft, nicht angeordnet werden.

10 c) Von diesen Grundsätzen geht das Beschwerdegericht zutreffend aus. Soweit es irrtümlich auf den Eigenbesitz des Schuldners, der als Nießbraucher lediglich Fremdbesitz hat, und auf die Besitzverhältnisse der Drittschuldnerinnen abstellt, wirkt sich das nicht zu deren Nachteil aus.

11 aa) Keinen Bedenken begegnet insbesondere die Auslegung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse durch das Beschwerdegericht dahin, dass die dort enthaltene Ermächtigung zur Inbesitznahme nur für den Besitz der Schuldner gelten soll. Gegen ein solches Verständnis der Verwaltungsanordnung bringt auch die Rechtsbeschwerde nichts vor.

12 bb) Ebenfalls zutreffend legt das Beschwerdegericht seiner Entscheidung die Annahme zugrunde, dass die Anordnung der Verwaltung nach § 857 Abs. 4 ZPO nicht von der Feststellung abhängt, dass der Schuldner das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück tatsächlich besitzt.

13 (1) Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist grundsätzlich nicht dazu bestimmt, Streitigkeiten über die der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Ansprüche auszutragen. Dementsprechend kommen Beweiserhebungen im Zwangsvollstreckungsverfahren nur in eingeschränktem Umfang in Betracht. Auch das Zwangsverwaltungsverfahren dient nicht dazu, streitige Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten aufzuklären. Deshalb wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zwangsverwaltung im Regelfall ohne Prüfung angeordnet, ob der Eigentümer den hierfür erforderlichen Eigenbesitz an dem Grundstück innehat. Nur wenn dem Vollstreckungsgericht zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Anordnungsantrag bekannt ist, dass sich das Grundstück im Eigenbesitz eines Dritten befindet, muss der Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt werden (BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03, MDR 2004, 1022). Vor diesem Hintergrund scheitert die Anordnung der Zwangsverwaltung nicht bereits daran, dass der hierfür erforderliche Eigenbesitz des eingetragenen Eigentümers bestritten wird. Vielmehr muss derjenige, der den Eigenbesitz eines nicht als Eigentümer in das Grundbuch eingetragenen Dritten behauptet, diesen Eigenbesitz durch Vorlage liquider Beweismittel nachweisen. Gelingt ihm das nicht, hat das Gericht die Zwangsverwaltung anzuordnen, und der Dritte muss seine - streitigen - Rechte mit der Widerspruchsklage nach § 771 ZPO im Prozesswege geltend machen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03, MDR 2004, 1022).

14 (2) Diese Grundsätze gelten bei Pfändung eines Nießbrauchsrechts ebenso für die Anordnung der Verwaltung nach § 857 Abs. 4 ZPO. Mit der Einräumung des Nießbrauchs erwirbt der Nießbraucher das Recht zum Besitz, § 1036 Abs. 1 BGB. Wenn, wie hier, die Eintragung des Nießbrauchs nachgewiesen ist, ist in ähnlicher Weise wie beim eingetragenen Eigentümer für seinen Eigenbesitz davon auszugehen, dass der Nießbraucher zumindest mittelbaren Besitz an dem mit dem Nießbrauch belasteten Grundstück innehat. Folgerichtig besteht hier wie dort kein Anlass für das Vollstreckungsgericht, die Besitzverhältnisse zu prüfen und Feststellungen dazu zu treffen, ob der Nießbraucher das Grundstück besitzt. Allerdings darf es die Zwangsverwaltung nicht anordnen, wenn ihm bekannt ist, dass der Nießbraucher keinen Besitz hat.

15 Stellt der zur Inbesitznahme ermächtigte Verwalter im Rahmen der Vollstreckung fest, dass der Nießbraucher keinen, auch keinen mittelbaren Besitz an dem Grundstück hat, darf die Vollstreckungshandlung nicht ausgeführt werden und er muss seine Verwaltertätigkeit einstellen. Nimmt er hingegen das Grundstück in Ausübung des Nießbrauchsrechts in Besitz, ist es nach obigen Grundsätzen jedem Dritten, der hierdurch sein Recht zum Besitz beeinträchtigt sieht, zuzumuten, Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zu erheben.

16 (3) Im vorliegenden Fall steht nicht fest, dass die Schuldner keinen Besitz an dem in Rede stehenden Grundstück haben. Zum Besitz der Schuldner ist nichts vorgetragen. Vor diesem Hintergrund bleibt die Rüge der Drittschuldnerinnen ohne Erfolg, das Beschwerdegericht habe unter Verstoß gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rechtsfehlerhafte Feststellungen zu ihren Besitzverhältnissen getroffen. Auf diese Feststellungen kommt es für die Entscheidung nicht an, weil die Rechtmäßigkeit der Pfändungsmaßnahme nicht von ihnen abhängt.

17 d) Es kann dahinstehen, ob die von der Rechtsbeschwerde beanstandete Annahme des Beschwerdegerichts zutrifft, dass der Grundstückseigentümer im Verfahren über die Vollstreckung in ein an seinem Grundstück bestehendes Nießbrauchsrecht als Drittschuldner im Sinne des § 829 Abs. 3 ZPO anzusehen ist. Ist er es nicht, muss er am Verfahren nicht beteiligt werden und die Pfändung wird nicht mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an ihn - vgl. § 829 Abs. 3 ZPO, sondern gemäß § 857 Abs. 2 ZPO mit Zustellung an den Schuldner bewirkt. Erst dann entsteht für den Gläubiger ein Pfändungspfandrecht. Für die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse und der hierauf beruhenden Verwaltungsanordnungen sind diese Zusammenhänge ohne Relevanz. Die Beschlüsse müssen nicht deshalb aufgehoben werden, weil die in ihnen angeordnete Pfändung mangels Zustellung an die Schuldner möglicherweise noch nicht bewirkt ist. Um die Rechtmäßigkeit konkreter, von der Bewirkung der Pfändung abhängender Vollstreckungsmaßahmen geht es im vorliegenden Verfahren nicht.

Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück vorgesehene Verwaltung des Grundstücks kann ohne Prüfung des Besitzes des Schuldners angeordnet werden, wenn die Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch nachgewiesen ist.

Die Gläubigerin erwirkte zwei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen der für die Schuldner als Gesamtberechtigte angeblich im Grundbuch eingetragene Nießbrauch an dem im Eigentum der Drittschuldnerinnen stehenden Grundstück in P. gepfändet wurde. Zugleich ordnete das Amtsgericht zum Zwecke der Ausübung des Nießbrauchs durch die Gläubigerin die Zwangsverwaltung des Grundstückes an, bestellte eine Verwalterin und ermächtigte diese, sich selbst den Besitz des Grundstücks zu verschaffen. Gegen die Beschlüsse haben die Drittschuldnerinnen Erinnerung eingelegt und zur Begründung geltend gemacht, die formalen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung seien nicht erfüllt. Die Erinnerung hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Landgerichts erstrebten die Drittschuldnerinnen weiterhin die Aufhebung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse erstreben.

Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Das Vollstreckungsgericht könne bei der Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück eine Verwaltung des Grundstücks anordnen, die an die Vorschriften zur Zwangsverwaltung anzulehnen sei. Nach der für diese geltenden Sonderregelung in § 147 Abs. 1 ZVG dürfe die Zwangsverwaltung nur angeordnet werden, wenn nachgewiesen werde, dass der Schuldner als Eigentümer des Grundstückes eingetragen oder dass er Erbe des eingetragenen Eigentümers sei. Ob auch diese formalen Anforderungen für die Anordnung einer Verwaltung zur Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht zu beachten seien, sei hier nicht zu entscheiden, weil die Eintragung des Nießbrauchs durch Vorlage eines Grundbuchauszuges nachgewiesen sei. Der Verwalter benötige zwar zur Wahrnehmung der dem Nießbrauchsberechtigten zustehenden Nutzungsrechte den Besitz an dem Grundstück. Den unmittelbaren Besitz könne sich der Verwalter aber mit Hilfe der im Pfändungsbeschluss enthaltenen Ermächtigung verschaffen, wobei der Beschluss Vollstreckungstitel sei und notfalls mit Hilfe des Gerichtsvollziehers durchgesetzt werden könne. Den mittelbaren Besitz des Nießbrauchsberechtigten erlange er durch Einweisung oder bereits durch die Anordnung und Übertragung der Verwaltung mit der Annahme des Amtes durch den Verwalter. Nur dann, wenn der Schuldner weder unmittelbarer noch mittelbarer Besitzer des Grundstückes sei und der Dritte, der den Besitz innehabe, die Herausgabe verweigere, dürfe auch eine Verwaltung, die in gleicher Weise an den Besitz des Schuldners anknüpfe, nicht angeordnet werden.

Nach Auffassung des BGH (vgl. auch Urteil vom 12. Januar 2006, IX ZR 131/04) hat der den Nießbrauch pfändende Gläubiger keinen materiell-rechtlichen Herausgabeanspruch gegen den besitzenden Nießbraucher, sondern muss bei dem Vollstreckungsgericht die Anordnung der Verwaltung nach § 857 Abs. 4 Satz 2 ZPO erwirken und sich ermächtigen lassen, sich den Besitz des mit dem Nießbrauch belasteten Grundstücks zu verschaffen. Die Verwaltung könne aber ohne Prüfung des Besitzes des Schuldners angeordnet werden, wenn die Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch nachgewiesen sei. Der den Verwalter zur Besitzverschaffung ermächtigende Beschluss sei Vollstreckungstitel, der notfalls mit Hilfe des Gerichtsvollziehers durchsetzbar sei.