Nicht glaubhafte Angaben zum Beschwerdewert für beabsichtigte Revision

Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht, wenn die dafür maßgeblichen Kosten der Sanierung im Klageantrag mit wesentlich geringeren Beträgen in Ansatz gebracht wurden, während in den zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde eingereichten Angeboten ohne nähere Erläuterung für dieselben Arbeiten die Einheitspreise teilweise verdoppelt oder gar verdreifacht angesetzt werden.

(Leitsatz der Redaktion)

I. 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Grundstück des Bekl. war mit einem alten Wohnhaus bebaut, das der Mutter der Kl. und Großmutter des Bekl. gehörte. An dieses Gebäude wurde 1975/1976 ein Wohnhaus angebaut, ohne eine eigene Giebelaußenwand für den Anbau herzustellen. Im Jahr 1995 erhielt die Kl. von ihrer Mutter eine Teilfläche des mit dem Anbau bebauten Grundstücks übertragen. Der Bekl. wurde nach dem Tode seiner Großmutter im Jahr 2009 als deren Alleinerbe Eigentümer des mit dem alten Wohnhaus bebauten Grundstücks. Nach einer im Oktober 2010 durchgeführten Grenzfeststellung befindet sich die für den Anbau genutzte Giebelaußenwand auf dem Grundstück des Bekl. Dieser ließ ein Jahr später den Altbau mit Ausnahme des dem Anbau dienenden Teils der Giebelwand abreißen. Diese Wand liegt nunmehr frei: Sie ist vor Witterungseinflüssen nicht mehr geschützt und zudem allein nicht standsicher.

2 Die Kl. hat Klage erhoben, mit der sie beantragt hat, den Bekl. zu bestimmten, im Antrag bezeichneten baulichen Maßnahmen zur Sicherung und zur Sanierung der Giebelwand, hilfsweise zur Gestattung der Selbstvornahme und zur Erstattung der ihr dadurch entstehenden Aufwendungen zu verurteilen. Der Bekl. hat Klageabweisung beantragt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Kl. zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Kl. mit der Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel, ihre Klageanträge in einem Revisionsverfahren weiter zu verfolgen.

3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).

4 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des Beschwerdegegenstands in dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Dieser Wert bemisst sich nach den Kosten der Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung der durch den Abriss des Gebäudes des Bekl. freigelegten Giebelwand des Wohnhauses der Kl. Dieser Wert ist von dem Beschwerdeführer darzulegen und gemäß § 294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 262/12, GE 2013, 1584 Rn. 6; Beschluss vom 7. Mai 2015 - V ZR 159/14, GE 2015, 912 Rn. 5). Daran fehlt es hier.

5 2. a) Dahinstehen kann, ob das Angebot der Fa. P. vom 20. März 2015 mit einer Summe von 26.433,47 € - wie von dem Prozessbevollmächtigten der Kl. behauptet - dem Schriftsatz vom 29. Mai 2015 beigefügt gewesen und damit innerhalb der laufenden Begründungsfrist (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat, Beschluss vom 10. April 2014 - V ZR 174/13, juris Rn. 5) eingereicht worden ist. Dass der Wert der im Revisionsverfahren geltend zu machenden Beschwer der Kl. den Betrag von 20.000 € übersteigt, ist nämlich auch auf der Grundlage des neuen Angebots nicht glaubhaft dargelegt.

6 b) Ausschlaggebend hierfür ist, dass die Kl. die ihre Beschwer bestimmenden Kosten der im Klageantrag bezeichneten Baumaßnahmen in den Tatsacheninstanzen mit wesentlich geringeren Beträgen in Ansatz gebracht hat. In erster Instanz hat sie die voraussichtlichen Kosten auf der Grundlage einer gutachterlichen Stellungnahme eines Bausachverständigen mit 5.992,19 € angegeben. In zweiter Instanz hat sie die voraussichtlichen Kosten nach zwei Angeboten der Fa. P. vom 26. August 2013 (über 9.282 €) und vom 30. September 2013 (über 5.039,65 €) mit insgesamt 14.321,65 € berechnet. Der neue, gegenüber den Angeboten aus dem Jahre 2013 um 12.111,82 € (= 84,57 %) höhere Angebotspreis wird damit begründet, dass die Kosten für die Sanierung des Giebels aufgrund von Verschlechterungen der Bausubstanz und von Preissteigerungen nunmehr deutlich höher lägen.

7 Wird zur Begründung des Werts der Beschwer nach § 26 Nr. 8 EGZPO ein neues Angebot vorgelegt, muss dieses von dem Revisionsgericht darauf überprüft werden, ob der behauptete Wert danach glaubhaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 1991 - XII ZR 115/90, juris Rn. 5 f.; Beschluss vom 27. August 2009 - VII ZR 161/09, juris Rn. 7). Das ist hier nicht der Fall. Bei einem Vergleich der Angebote fällt nämlich auf, dass in diesen dieselben Arbeiten beschrieben werden. Geändert haben sich allein die Einheitspreise zu den einzelnen Positionen, die sich teilweise verdoppelt, teilweise sogar verdreifacht haben. Das liegt jedoch weit außerhalb der üblichen Preissteigerung in eineinhalb Jahren. Der Senat sieht es deshalb nicht als überwiegend wahrscheinlich an, dass der Wert der Beschwer der Kl. höher ist als von ihr in der Berufungsinstanz unter Vorlage von Angeboten desselben Unternehmens für dieselben Arbeiten angegeben.

Um Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen, muss der Gegenstandswert 20.000 € übersteigen. Die Angaben sind glaubhaft zu machen, d. h. für ihre Richtigkeit muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen. Daran fehlt es, wenn die Partei im Prozess unterschiedliche Wertangaben gemacht hat.

Der Beklagte hatte ein altes Wohnhaus auf seinem Grundstück abreißen lassen, so dass die Giebelwand für den Anbau auf dem Nachbargrundstück der Klägerin frei lag und vor Witterungseinflüssen nicht mehr geschützt und zudem nicht mehr standsicher war. Die Klage auf Sanierung der Giebelwand, hilfsweise auf Duldung der Baumaßnahmen gegen Kostenerstattung, war vom Landgericht abgewiesen worden; das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück, ohne die Revision zuzulassen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde verwarf der BGH als unzulässig, da die Mindestbeschwer nicht glaubhaft gemacht worden sei. In der ersten Instanz habe die Klägerin die voraussichtlichen Kosten mit insgesamt etwas mehr als 14.000 € berechnet. Im jetzt eingereichten Kostenangebot von über 26.000 € für dieselben Arbeiten dagegen hätten sich die Einheitspreise teilweise verdoppelt oder sogar verdreifacht. Das sei mit der Verschlechterung der Bausubstanz oder Preissteigerungen nicht mehr zu erklären, so dass der Senat eine geringere Beschwer als 20.000 € als „überwiegend wahrscheinlich“ ansehe.