Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung
OLG Karlsruhe3 REMiet 1/8208.06.1982MM 1982, 11 S. 14; RiM 1, 660
§ 564 b Abs. 3 BGB, § 553 BGB, § 554 BGB
Stichwörter
Schlagwörter zur Erschließung
Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung; Beendigung des Mietverhältnisses; fristlose Kündigung, Nachschieben von Gründen; Kündigung, Begründung der fristlosen; Nachschieben von Gründen, bei fristloser Kündigung; Prozeß, Nachschieben von Kündigungsgründen; Angabe der Kündigungsgründe; Kündigungserklärung, Angabe der Gründe
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Der Vermieter darf die fristlose Kündigung im Prozeß grundsätzlich auch auf Gründe stützen, die er in der schriftlichen Kündigungserklärung nicht geltend gemacht hat; § 564 b Abs. 3 BGB findet keine entsprechende Anwendung.