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Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung

OLG Karlsruhe3 REMiet 1/8208.06.1982MM 1982, 11 S. 14; RiM 1, 660

§ 564 b Abs. 3 BGB, § 553 BGB, § 554 BGB

Stichwörter

Schlagwörter zur Erschließung

Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung; Beendigung des Mietverhältnisses; fristlose Kündigung, Nachschieben von Gründen; Kündigung, Begründung der fristlosen; Nachschieben von Gründen, bei fristloser Kündigung; Prozeß, Nachschieben von Kündigungsgründen; Angabe der Kündigungsgründe; Kündigungserklärung, Angabe der Gründe

Leitsatz

häufig von der Redaktion verfasst

Der Vermieter darf die fristlose Kündigung im Prozeß grundsätzlich auch auf Gründe stützen, die er in der schriftlichen Kündigungserklärung nicht geltend gemacht hat; § 564 b Abs. 3 BGB findet keine entsprechende Anwendung.