Modernisierung/Isolierglasfenster in Bad und Küche
§ 541 b BGB
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Modernisierung/Isolierglasfenster in Bad und Küche; Modernisierung/Isolierglasfenster; Isolierglasfenster/Modernisierung; Duldungspflicht des Mieters/keine vor Ablauf der Überlegungsfrist bei Modernisierung; Überlegungsfrist/Voraussetzung für Modernisierung; Duldungspflicht des Mieters/keine bei Isolierglasfenster in Bad und Küche; Bad/Isolierglasfenster keine Wertverbesserung; Küche/Isolierglasfenster keine Wertverbesserung; Kammer/Isolierglasfenster keine Wertverbesserung
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
1. Vor Ablauf der Kündigungsüberlegungsfrist nach § 541 b Abs. 2 Satz 2 BGB steht dem Vermieter kein Anspruch auf Duldung baulicher Maßnahmen zu.
2. Der Einbau von Isolierglasfenstern in Küche, Bad und Kammer stellt keine Wertverbesserung dar, wenn wegen der geringen Größe der Räume ein nachhaltiger Energiespareffekt nicht erzielt werden kann.
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Anmerkung: Vgl. zum LS Nr. 2: LG Berlin - 61 S 202/88 -, Urt. v. 20.10.1988; AG Charlottenburg - 3 C 184/87 -, Urt. v. 12.8.1987 /LS Nr. 2; AG Charlottenburg - 12 b C 97/88 -, Urt. v. 10.6.1988