Mieterhöhungsverlangen bei mehreren Mietern
§ 164 Abs. 3 BGB, § 2 Abs. 2 MHG, § 9 AGBG
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Mieterhöhungsverlangen bei mehreren Mietern; Preisfreier Wohnraum, Mieterhöhungsverlangen, Mieterhöhungserklärung, Mietermehrheit, Mitmieter, Formularmietvertrag, Empfangsvollmacht, Willenserklärung, Empfangnahme
Rechtsentscheid
häufig von der Redaktion verfasst
Ein Mieterhöhungsverlangen im Sinne des § 2 Abs. 2 MHG ist rechtswirksam gegenüber allen Mitmietern geltend gemacht, wenn das schriftliche Erhöhungsverlangen für alle Mitmieter bestimmt ist, aber nur gegenüber einem der Mieter abgegeben wird, der zur Empfangnahme von Willenserklärungen des Vermieters bevollmächtigt ist. Eine derartige Empfangsvollmacht ist in der Vertragsklausel: "Für die Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters genügt es, wenn sie gegenüber einem der Mieter abgegeben wird" enthalten.
Eine in einem Formular-Mietvertrag enthaltene Klausel gleichen Inhalts ist wirksam.