Mehrwertsteuer auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung
§ 249 BGB, § 326 BGB, § 536 BGB
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Mehrwertsteuer auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Schadensersatzanspruch, Umfang, Mehrwertsteuer bei Schadensersatz, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz wegen Nichtausführung
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Der Schadenersatzanspruch wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen beinhaltet auch die auf die Mängelbeseitigung entfallende Mehrwertsteuer.
Aus den Gründen
Wortlaut des Gerichts
... Die Bekl. schulden darüber hinaus noch Schadensersatz für nicht ordnungsgemäß durchgeführte Schönheitsreparaturen gemäß § 326 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 Nr. 2 des Mietvertrages.
Die Bekl. haben der Kl. auch die auf die Mängelbeseitigung entfallende Mehrwertsteuer zu zahlen. Anhaltspunkte für die Annahme, die Kl. könnte die Mehrwertsteuer zum Vorsteuerabzug verwenden (vgl. BGH, NJW 1972, 1460), sind nicht ersichtlich. Die Kl. ist deshalb nicht darauf zu verweisen, erst nach Bezahlung der Arbeiten die darauf entfallende Mehrwertsteuer gerichtlich geltend zu machen.
Leitsatz
häufig von der Redaktion verfasst
Anmerkung: Vgl. zum Problem der Mehrwertsteuer Meier, GE 5/1989, 222.