Malerschäden im Treppenhaus

Malerschäden im Treppenhaus; Mangel, wohnungsaufsichtlicher; Instandsetzung, malermäßige; Treppenhaus, Zustand; Gebrauch, bestimmungsgemäßer

Liegt die malermäßige Instandsetzung des Treppenhauses mehr als 15 Jahre zurück, liegt eine erhebliche Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs vor.

Die Anordnung selbst findet in § 9 des Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmißständen in Berlin - Wohnungsaufsichtsgesetz - (WoAufG) vom 6. März 1973 die vorgeschriebene Rechtsgrundlage. Die Malerschäden am Treppenhaus erfüllen, da die letzte malermäßige Instandsetzung mehr als 15 Jahre zurückliegt, den Tatbestand des § 9 Abs. 2 Nr. 1 WoAufG; sie werden vom Gesetz beispielhaft als eine erhebliche Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs eingestuft. Angesichts dieser gesetzlichen Wertung kann die Ermessensausübung des Bekl. nicht beanstandet werden.