Kündigung wegen ausufernden Cannabiskonsums

Ein Kündigungsgrund kann auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes - KCanG - grundsätzlich dann gegeben sein, wenn der Bereich der eigenen Wohnung durch die Auswirkungen des Cannabiskonsums überschritten wird, da insofern dann ein Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und damit eine erhebliche Störung des Hausfriedens in Betracht kommt.

Die Kl. begehrt von dem - 1983 geborenen - Bekl. die Räumung und Herausgabe einer von dem Bekl. aufgrund eines schriftlichen Nutzungs-(Miet-)vertrags vom 1.8.2008 bewohnten Wohnung, gelegen im 3. Geschoss links des Hauses P. Straße … in B., bestehend aus 2 ½ Zimmern, 1 Bad, 1 Flur, 1 Küche, 1 Balkon mit einer Wohnfläche von ca. 60,08 m² und dazugehörigen Kellerraum mit der Nr. 8. Die monatliche Brutto-Nutzungsgebühr (Miete) beträgt insgesamt 459,42 €.

Mit Schreiben vom 14.8.2023 erklärte die Kl. - nach vorherig erfolgter Abmahnung vom 29.6.2023 - gestützt auf die Störung des Hausfriedens durch Bedrohung, Beleidigung und Belästigung von anderen Mietern, aggressives Verhalten, lautes Pöbeln, Schlagen bzw. Treten gegen Wohnungstüren von anderen Mietern des Hauses und Lärmbelästigung durch Herumschreien und lautes Knallen der Wohnungstür, die außerordentliche fristlose sowie hilfsweise rein vorsorglich die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund. Zugleich widersprach die Kl. in dieser Kündigung einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses.

Mit Schreiben vom 16.10.2023 erklärte die Kl. gegenüber dem Bekl. zudem vorsorglich die fristlose sowie hilfsweise rein vorsorglich die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs und erheblicher schuldhafter Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen. Zugleich widersprach die Kl. in dieser Kündigung erneut einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses.

Mit Schreiben der Kl. vom 28.3.2024 erklärte die Kl. gestützt auf die Störung des Hausfriedens aufgrund eines Vorfalls in der Nacht vom 27.3.2024 zum 28.3.2024 erneut die außerordentliche fristlose sowie hilfsweise rein vorsorglich die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund. Zugleich widersprach die Kl. in dieser Kündigung wiederum einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses.

Die Kl. trägt vor, dass die außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses dringend notwendig war, weil der Bekl. den Hausfrieden und das Zusammenleben in der Hausgemeinschaft sehr nachhaltig gestört und die Regeln der Hausordnung, die wesentlicher Bestandteil des Nutzungsvertrages sind, nicht eingehalten habe.

In den Kündigungserklärungen seien die Kündigungsgründe ausführlich von ihr erläutert worden. Auf diese Erklärungen würde sie insofern auch ausdrücklich Bezug nehmen.

Zur Ergänzung würde sie weiter ausführen, dass der Hausfrieden und das Zusammenleben im Wohnhaus durch den Bekl. erheblich gestört würden. Ausgangspunkt seien seit Mai 2023 die ständigen Pflichtverletzungen des Bekl. durch aggressives Verhalten, lautes Pöbeln und das Herumschreien von Verschwörungstheorien. Der Bekl. beleidige und bedrohe auch andere Mitbewohner.

Diese Eskalationen habe dann z. B. am 7.5.2023 in einem Polizei- und Rettungseinsatz geendet, nachdem es zuvor zu massiven Belästigungen und Bedrohungen anderer Mietparteien gekommen war. Nach dem Eintreffen der Polizei habe sich die Situation weiter verschärft und es sei sogar zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit den Polizeibeamten im Treppenhaus gekommen. Im Treppenhaus habe es daraufhin von der Wohnung des Bekl. bis hinunter zur Hauseingangstür großflächig Blutspritzer an den Wänden gegeben.

Am 7.5.2023 (einem Sonntag) habe der Bekl. zunächst morgens kurz vor 7.00 Uhr bei einer anderen Mietpartei an die Wohnungstür geklopft und verlangt, die Tochter der Mieterin zu sehen. Nach der Ablehnung durch die Mietparteien sei der Bekl. immer lauter und aggressiver geworden und habe die anderen Mietparteien beschimpft und beleidigt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Bekl. offensichtlich alkoholisiert gewesen und habe unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gestanden. Am Abend dieses Tages nach 19.00 Uhr habe sich die Situation dann wieder zugespitzt, weil der Bekl. wiederum gegen die Wohnungstür dieser anderen Mietparteien wummerte und Sturm klingelte. Zuerst hätten die anderen Mietparteien die Wohnungstür nicht aufgemacht, dann doch vorsichtig die Tür geöffnet; diese Mietparteien seien dann sofort vom Bekl. angeschrien und u. a. mit den Worten „das würde ihnen noch sehr, sehr leid tun“ bedroht worden. Da sich der Bekl. nicht beruhigt habe, sei die Polizei gerufen worden, die nach ca. einer halben Stunde eingetroffen sei. In der Zwischenzeit habe der Bekl. lautstark in seiner Wohnung und auf dem Balkon weiter geschimpft, so dass die gesamte Nachbarschaft alles mitanhören habe können. Der Bekl. sei den Polizeibeamten sodann im Treppenhaus entgegengekommen und habe die Polizeibeamten angepöbelt. Es sei dann zu einem lautstarken Geschrei und einem Handgemenge zwischen dem Bekl. und den Polizeibeamten gekommen. Der Bekl. habe sich gewehrt und sich nicht einsichtig gezeigt. Die zwei anwesenden Polizeibeamten hätten dann Verstärkung angefordert, worauf zwei weitere Polizeibeamte und ein Rettungswagen erschienen seien. Der Bekl. habe sich dann jedoch weiter massiv gewehrt, wurde wohl mehrfach getasert und dann schließlich mit mittlerweile 5 bis 6 Polizisten weggeschafft. Der Bekl. sei dann zuerst aus dem Treppenhaus in einen Einsatzwagen der Polizei und hiernach dann in den Rettungswagen und anschließend in die Asklepios-Klinik verbracht worden. Der Einsatz war dann gegen ca. 23.00 Uhr beendet. Am nächsten Tag wurde eine Durchsuchung der Wohnung des Bekl. unter Hinzuziehung von Hausbewohnern als Zeugen vorgenommen und dabei größere Mengen Betäubungsmittel und mehrere Messer gesichert.

Insofern seien die Angaben des Bekl. zum Polizeieinsatz am 7.5.2023 auch unrichtig. Der Bekl. sei nämlich nicht von der Polizei „aus dem Schlaf“ geholt worden. Der Bekl. habe vielmehr so lange die anderen Mitbewohner terrorisiert, bis diese keinen anderen Ausweg mehr sahen und die Polizei zu Hilfe riefen.

Auf ihre Anfrage hin habe sie auch die Information erhalten, dass zu diesem Tatgeschehen bereits das Strafverfahren zu dem Aktenzeichen … beim Amtsgericht Brandenburg a.d.H. anhängig sei.

Der Bekl. sei daher folgerichtig mit Schreiben vom 11.5.2023 auf die Einhaltung der Hausordnung hingewiesen und zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der übrigen Hausbewohner aufgefordert worden. Über die Konsequenzen sei der Bekl. ebenso informiert und belehrt worden.

Nach kurzzeitiger Ruhe habe sich die Intensität der Pflichtverletzungen des Bekl. wieder seit dem 14.6.2023 verstärkt. Es habe ab dann wiederum massive Störungen des Hausfriedens gegeben; der Bekl. habe vom Balkon herunter gepöbelt und die Mitbewohner oder andere Personen und Passanten wieder beleidigt und bedroht.

Diese Angriffe stellten massive Störungen des Hausfriedens dar. Die Hausbewohner hätten Angst gehabt, bei ihr - der Kl. - um Schutz und eindringlich um die Herstellung eines geordneten Zusammenlebens ersucht. Nach dem Bekanntwerden dieser Vorfälle habe sie - die Kl. - das Verhalten des Bekl. folgerichtig dann mit Schreiben vom 29.6.2023 abgemahnt.

Am 10.8.2023 sei es dann wegen des Bekl. erneut zu einem Polizeieinsatz in dem Haus gekommen. Insofern habe der hiesige Bekl. die Mieter des Hauses beleidigt oder ihnen Prügel angeboten. Aus diesem Grund sei die Situation an diesem Tag wieder massiv eskaliert, so dass nur mit Hilfe der Polizei, und zwar nach mehrmaligem Versuch, endlich Ruhe eingekehrt sei.

Eine Mietpartei aus dem Haus habe den Bekl. an diesem 10.8.2023 gebeten, nicht ständig mit seiner Wohnungstür zu knallen. Es sei nämlich zuvor seit Tagen so gegangen, dass der Bekl. seine Wohnungstür „zugeschmissen“ habe. Daraufhin sei diese Mietpartei vom Bekl. angepöbelt und beleidigt worden. Augenscheinlich habe der Bekl. zu diesem Zeitpunkt wieder unter Alkohol- und/oder Betäubungsmitteleinfluss gestanden. Danach habe der Bekl. alle 5 Minuten an die Wohnungstür dieser Mietpartei geklopft und diese Mietpartei aufgefordert, rauszukommen und sich mit ihm zu prügeln. Diese Situation habe nicht entschärft werden können, so dass wiederum das Hinzurufen der Polizei erforderlich gewesen sei. Nach dem Ermahnen des Bekl. durch die Polizei sei dann kurz Ruhe gewesen. Anschließend sei der Bekl. aber wieder im Treppenhaus unterwegs gewesen, habe laut geflucht und gejammert sowie die Hausbewohner mit den Worten „alle Assis“ und weiteres beleidigt.

Bereits kurze Zeit später habe sie - die Kl. - jedoch wegen andauernder Pflichtverletzungen und Störungen des Hausfriedens durch den Bekl. trotz der bereits erteilten Abmahnungen eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit Schreiben vom 14.8.2023 gegenüber dem Bekl. erklären müssen.

Zusammenfassend würde sie unter Bezugnahme auf die Abmahnung und die Kündigung wie folgt vortragen:

29.7.2023: Polizeieinsatz wegen Diebstahlanzeige im Keller,

seit dem 6.8.2023: täglich Terror im Hausflur,

8.8.2023: von ca. 19.30 Uhr bis 22.30 Uhr ein vielfaches lautes Knallen der Wohnungstür des Bekl.,

10.8.2023: Polizeieinsatz, Türenschlagen, beleidigen und bedrohen von Hausbewohnern, kräftiges Treten und Schlagen gegen eine andere Wohnungstür, Aufforderungen zum Prügeln, dann Polizei vor Ort, Ermahnung, kurz Ruhe,

10.8.2023: 23.30 Uhr wieder Krach im Treppenhaus, Herumschreien und Beleidigung der Hausbewohner mit „alle Assis“,

6.1.2024: es kam zu drei Polizeieinsätzen im Haus P. Straße …

Es soll im Verlaufe von nachmittags bis abends immer wieder zu Ruhestörungen und Belästigungen durch Klingeln und Klopfen an der Wohnungstür anderer Mieter und zu Verleumdungen gekommen sein. Diese Meldungen seien auf Nachfrage der Kl. vom zuständigen Polizeirevier bestätigt worden, demzufolge drei Anzeigen aufgenommen wurden.

Diese Aufzählungen seien jedoch nicht abschließend, da weitere Störfälle vorgelegen hätten.

Der Bekl. könne im Übrigen sehr wohl zu diesen Tatvorwürfen Stellung nehmen, da sie - die Kl. - insofern bereits zu den Einzelstörungen konkret vorgetragen habe.

Insofern sei aber festzuhalten, dass die von ihr benannten Polizeieinsätze zu den angeführten Daten nicht vom Bekl. bestritten werden.

Diese Pflichtverletzungen des Bekl. - welche zu nicht hinnehmbaren Störungen des Hausfriedens führten, die zum Teil Angriffe auf Leib und Leben gegenüber anderen Personen waren und massive Bedrohungen für die Mitbewohner darstellten - hätten sie somit zur sofortigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt. Derartige strafrechtlich relevante Handlungen und die konkreten Gefährdungen und Bedrohungen anderer Hausbewohner sowie die ständige Nichteinhaltung der Hausordnung und die Störungen des Hausfriedens infolge massiver Lärmbeeinträchtigungen stellten ihrer Auffassung nach massive Pflichtverletzungen dar, die sie - die Kl. - nicht tolerieren und hinnehmen müsse.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und der Abwägung aller gegenseitigen Interessen habe ihre Einschätzung eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Bekl. bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr möglich gemacht.

Somit hätten für sie - die Kl. - hier wichtige Gründe vorgelegen, die zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigen würden. Das Fehlverhalten des Bekl. habe für sie nur den Schluss zugelassen, dass der Bekl. uneinsichtig sei und keine Bereitschaft habe, die vertraglichen Vorgaben zur Nutzung der klägerischen Wohnung und der klägerischen Hausordnung einzuhalten. Die Normierung entsprechender Rechte und Pflichten, unter mietvertraglichen und auch unter genossenschaftlichen Aspekten, sei jedoch für eine „ungestörtes Zusammenleben“ unabdingbar.

Mit der Mitgliedsaufnahme und Vertragsunterzeichnung habe der Bekl. die klägerischen Nutzungsbedingungen, die für alle Mieter und Mitglieder gelten, auch akzeptiert. Folgerichtig habe sie - die Kl. - das Nutzungsverhältnis außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund mit Erklärung vom 14.8.2023 aufgekündigt.

Sie bekräftige erneut, dass sie aufgrund dieser Vorkommnisse und der massiven Störungen des Hausfriedens an dem Nutzungsverhältnis mit dem Bekl. nicht mehr festhalten könne. Sie - die Kl. - verfolge auch im Interesse aller anderen Hausbewohner diesen Räumungsanspruch, da der Bekl. nachhaltig den Hausfrieden störe. Die Verhaltensweisen des Bekl. würden einen wichtigen Grund zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses darstellen.

Rein vorsorglich habe sie das Nutzungsverhältnis mit dem Bekl. zudem fristgemäß wegen erheblicher schuldhafter Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.

Hilfsweise habe sie dann nochmals die fristgemäße Kündigung zum nächstmöglichen Termin mit der hiesigen Klageschrift vom 18.9.2023 erklärt.

Es treffe auch zu, dass sie - die Kl. - das Mietverhältnis mit dem Bekl. erneut auch vorsorglich fristlos wegen Zahlungsversäumnissen gekündigt habe. Diese Kündigungserklärung habe sie erst am 16.10.2023 abgegeben. Der Bekl. habe zu diesem Zeitpunkt aufgrund der unberechtigt erfolgten Weiternutzung der Mietsache eine Nutzungsentschädigung für die Dauer der Vorenthaltung derselben geschuldet.

Der Bekl. habe ihr gegenüber im Übrigen schon mit Schreiben vom 23.8.2023 erklärt, dass er nicht aus der Wohnung ausziehen wolle. Der Bekl. sei auch der mehrmaligen Räumungs- und Herausgabe-Aufforderung - letztmalig mit Schreiben vom 30.8.2023 - nicht gefolgt. Daher habe sie bereits mit Klageschrift vom 18.9.2023 das Klageverfahren eingeleitet. Sie beanspruchte folgerichtig die Nutzungsentschädigungen für September und Oktober 2023 sowie auch zulässigerweise in Höhe der vormals gezahlten Nutzungsgebühr. Der Bekl. habe diese beiden Zahlungen zwar geleistet; rein vorsorglich habe sie aber erneut auch ordentlich gekündigt.

Die Vorvermieter-Bescheinigung bestätige im Übrigen nur, dass es keine Zahlungsrückstände aus Miete zu diesem Zeitpunkt gegeben habe, da der Bekl. ihr gegenüber hier eine Nutzungsentschädigung geschuldet habe.

Durch Erklärung vom 28.3.2024 habe sie im Übrigen nunmehr erneut die außerordentliche und fristlose Kündigung gegenüber dem Bekl. erklärt.

Dieser erneute Kündigungsanspruch resultiere aus einer so schwerwiegenden Pflichtverletzung, dass es keiner Abmahnung bedurft habe. Der Bekl. habe sich nämlich in der Nacht vom 27.3.2024 zum 28.3.2024 unberechtigt den Zutritt zu einer anderen genossenschaftlichen Wohnung verschafft und die dortigen Mitbewohner attackiert. Am 27.3.2024 gegen 22.30 Uhr habe der Bekl. nämlich bei der Nachbarwohnung „Sturm“ geklingelt und gegen die Wohnungseingangstür der Nachbarbewohner geklopft. Als die Nachbarwohnung nicht geöffnet worden sei, sei der Bekl. immer aggressiver geworden und habe gegen die Wohnungseingangstür geschlagen, bis diese schließlich aus den Türangeln gerissen worden sei und die Tür offen war. Sodann habe der Bekl. ohne jegliche Berechtigung und entgegen den Aufforderungen der Nachbarbewohner deren Wohnung betreten und herumgeschrien. Erst nach heftigem Wortgefecht habe der Bekl. diese Wohnung dann wieder verlassen. Als die zu Hilfe gerufene Polizei dann eintraf, habe der Bekl. das klägerische Mehrfamilienhaus bereits verlassen gehabt.

Dieser erneute Übergriff auf andere Mietparteien, verbunden mit Bedrohungen und Beleidigungen, die Verschaffung des unberechtigten Zutritts zu einer anderen Wohnung sowie die Beschädigungen an genossenschaftlichem Eigentum rechtfertige ihren Entschluss, das Nutzungsverhältnis erneut sofort fristlos zu beenden. Dieser Vorfall füge sich in die Reihe von Störvorfällen und massiven Angriffen anderer Mitbewohner ein, die bereits Gegenstand des laufenden Räumungsverfahrens sind.

Nach dem Übergriff in der Nacht vom 27.3.2024 zum 28.3.2024 hätten die betreffenden Mietparteien auch einen Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg a.d.H. nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes gegen den Bekl. zu dem Az. 44 F 45/24 erwirkt.

Hinsichtlich des diesbezüglichen Polizeieinsatzes würde sie weiter auf die entsprechende Tagebuchnummer der Polizei […] verweisen.

Eine Abmahnung diesbezüglich würde sich zudem aufgrund der wiederholten schweren Störungen des Hausfriedens durch den Bekl. hier erübrigen.

Mithin habe sie hier ausreichend substantiiert zum störenden vertragswidrigen Verhalten des Bekl. vorgetragen.

Sie - die Kl. - befürchte des Weiteren erhebliche Nachteile für die als Zeugen benannten Personen, zu denen auch die Mieter der Nachbarwohnung aus dem Übergriff gehören würden.

Einer Verlängerung des Mietverhältnisses sei ihrerseits ausdrücklich auch immer widersprochen worden.

Das Verhalten des Bekl. sei somit geprägt von ständigen, fast täglichen Anfeindungen, Beleidigungen und Verleumdungen anderer Personen aus dem Mehrfamilienhaus sowie von Tritten, Klopfen und Schlagen gegen andere Wohnungseingangstüren. Der Bekl. stehe dabei oft unter dem Einfluss von Alkohol und/oder anderen berauschenden Mitteln. Der Bekl. verstoße auch wiederholend gegen die Hausordnung; er verursache erhebliche Beeinträchtigungen für die anderen Mieter und sei weiter aktuell verantwortlich für massive Störungen des Hausfriedens, die ein geordnetes, friedliches Zusammenleben in dieser Hausgemeinschaft nicht mehr möglich machen. Die Konsequenzen seines vertragswidrigen Verhaltens hat somit der Bekl. hier auch zu tragen. Ein ungestörtes Zusammenleben in dieser Hausgemeinschaft könne die Kl. nur gewährleisten, wenn der störende Bekl. dort nicht mehr wohne.

Im Übrigen würde sie bestreiten, dass es in den letzten 12 Monaten häufig laute Geräusche im Wohnhaus gegeben habe. Es sei insofern auch unstreitig, dass keine Meldungen des Bekl. dazu bei ihr - der Kl. - erfolgt seien.

Aus diesen Gründen sei sie - die Kl. - auch verpflichtet, gegen den störenden Bekl. so massiv vorzugehen, den Nutzungsvertrag zu kündigen und die Herausgabe der Wohnung durchzusetzen.

Da der Bekl. die Wohnung weiter bewohne, sei die Einleitung des Gerichtsverfahrens notwendig, um sie - die Kl. - wieder in den Besitz der Wohnung zu setzen.

Es sei daher antragsgemäß zu entscheiden.

Die Kl. beantragt, das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 9.1.2024 aufrechtzuerhalten und den Einspruch des Bekl. kostenpflichtig zurückzuweisen.

Der Bekl. beantragt, das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 9.1.2024 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Bekl. räumt zwar ein, dass es richtig sei, dass es zu 2 Polizeieinsätzen im Mai und Juli 2023 gekommen sei, jedoch behauptet er, dass die Polizei im Mai ihn aus dem Schlaf geholt habe und beim Polizeieinsatz im Juli er gerade vom Einkaufen nach Hause gekommen sei.

Auch beim Polizeieinsatz am 10.8.2023 sei er gerade vom Einkaufen gekommen. Vorwürfe seien ihm von der Polizei aber nicht gemacht worden.

In der Nacht vom 27.3.2024 zum 28.3.2024 sei er im Übrigen erst etwa gegen 22.30 Uhr am Brandenburger Hbf. - aus Richtung Berlin kommend - angekommen. Er habe dann das Haus P. Straße gegen etwa 23.00 Uhr betreten und habe weder Einsatzkräfte sehen können, noch habe sich ihm ein ungewohntes Bild dargestellt, welches auf einen Einsatz wegen eines Einbruches oder Ähnlichem - wie von der Kl.seite geschildert - hingewiesen hätte.

Auch habe seinerseits kein Übergriff auf andere Mieter stattgefunden, und es seien auch keine Bedrohungen oder Beleidigungen seinerseits ausgesprochen worden, wie sie von der Familie F. behauptet werden.

Den übrigen Vortrag der Kl. würde er ebenso bestreiten. Insofern würde er weder die Hausbewohner bedrohen noch gegen Türen oder Wände treten oder schlagen. Er bezeichne seine Mitmenschen auch nicht als „Assis“, beleidige niemanden und fordere auch nicht zum Prügeln auf.

Mit einem Einbruch im Keller des Hauses habe er auch nichts zu tun.

Des Weiteren würde es häufig am Abend oder in der Nachtzeit laute Geräusche in dem Wohnhaus geben.

Es sei zwar richtig, dass er im Oktober 2023 unbeabsichtigt in Mietrückstand geraten sei, dieser Mietrückstand sei aber bereits beglichen worden.

Insofern sei er auch an der Fortsetzung des Mietverhältnisses interessiert.

Das Gericht hat nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 11.4.2024 Beweis erhoben. Hinsichtlich der Vernehmung der Zeugen K. D., M. F., O. M., S. U. und S. F. wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 11.4.2024 verwiesen.

Zudem wird Bezug genommen auf die Strafakten des Amtsgerichts Brandenburg a.d.H. zu den Aktenzeichen […] und die Akte des Amtsgerichts Brandenburg a.d.H. zu der Gewaltschutzsache mit dem Aktenzeichen […].

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend verwiesen. Zudem wird auf die zwischen den Prozessparteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen.

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 2a) GVG i.V.m. § 29a ZPO.

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kl. steht gegenüber dem Bekl. ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitbefangenen Wohnung zu (§ 543 Abs. 1, § 549, § 569 Abs. 2, § 573, § 573c, § 574, § 574a BGB).

Gemäß § 543 Abs. 1 BGB kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien - und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB i.V.m. § 569 Abs. 2 BGB ist aber stets, dass das Maß der schuldhaften Pflichtverletzung der einen Vertragspartei das Vertrauen des anderen Vertragspartners in das künftige vertragsgemäße Verhalten seines Partners so nachhaltig beschädigt haben muss, dass ihm eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung wird im Falle einer nachweislich fortgesetzten Störung des Hausfriedens durch den Mieter die Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB i.V.m. § 569 Abs. 2 BGB für gerechtfertigt gehalten (BGH, Urt. v. 23.9.1987, VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77 f.; KG, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 11.12.1997, 8 RE-Miet 1354/96, NJW 1998, 2455 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309; AG Bremen, Urt. v. 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, Nr.: 08315).

Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses ist dabei anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere am Verschulden der Vertragsparteien durch Interessenabwägung im Ergebnis einer wertenden Betrachtung festzustellen (BGH, Urt. v. 29.11.2023, VIII ZR 211/22; BGH, Urt. v. 9.11.2016, VIII ZR 73/16; BGH, Urt. v. 18.2.2015, VIII ZR 186/14; BGH, Beschl. v. 24.11.2009, VIII ZR 174/09; BGH, Urt. v. 8.12.2004, VIII ZR 218/03; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.2012, I-10 U 44/12, ZMR 2013, 706; LG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 3.6.2019 und 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 5.9.1989, 2/11 S 193/89, WuM 1989, 619 f.; AG Peine, Urt. v. 7.8.2019, 16 C 284/17, DWW 2019, 294 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG München, Urt. v. 31.7.2019, 417 C 4799/19, ZMR 2020, 319 f.; AG Frankfurt/Main, Urt. v. 8.3.2019, 33 C 2862/18; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309; AG Potsdam, Urt. v. 3.3.1994, 26 C 585/93, WuM 1994, 527 f.).

Für den Auffangtatbestand der fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB reicht die bloße Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung einer Partei jedoch nicht aus, vielmehr muss dem Mieter eine konkrete Pflichtverletzung mietvertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten zur Last fallen (AG Peine, Urt. v. 7.8.2019, 16 C 284/17, DWW 2019, 294 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG München, Urt. v. 31.7.2019, 417 C 4799/19, ZMR 2020, 319 f.; AG Frankfurt/Main, Urt. v. 8.3.2019, 33 C 2862/18; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).

Ein wichtiger Grund i.S.d. § 543 Abs. 1 BGB liegt gemäß § 569 Abs. 2 BGB insbesondere aber dann vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden derartig nachhaltig stört, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Urt. v. 29.11.2023, VIII ZR 211/22; BGH, Urt. v. 9.11.2016, VIII ZR 73/16; BGH, Urt. v. 18.2.2015, VIII ZR 186/14; BGH, Beschl. v. 24.11.2009, VIII ZR 174/09; BGH, Urt. v. 8.12.2004, VIII ZR 218/03; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.2012, I-10 U 44/12, ZMR 2013, 706; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; LG Berlin, Beschl. v. 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urt. v. 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG München I, Urt. v. 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urt. v. 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Beschl. v. 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; AG Peine, Urt. v. 7.8.2019, 16 C 284/17, DWW 2019, 294 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG München, Urt. v. 31.7.2019, 417 C 4799/19, ZMR 2020, 319 f.; AG Neuruppin, Urt. v. 16.4.2019, 43 C 61/18, GE 2019, 802 f.; AG Frankfurt/Main, Urt. v. 8.3.2019, 33 C 2862/18; AG Homburg, Urt. v. 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urt. v. 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urt. v. 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urt. v. 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG Siegburg, Urt. v. 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309).

Diese Voraussetzungen liegen im konkret gegeben Fall jedoch nach Überzeugung des erkennenden Gerichts vor.

Zwar ist für eine derartige Kündigung zunächst eine sich über einen längeren Zeitraum hinziehende erhebliche Beeinträchtigung durch einen schweren Verstoß gegen das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme erforderlich. Auch muss die Störung des Hausfriedens in ihrem Ausmaß und ihrer Dauer die Toleranzschwelle in hohem Grade überschritten haben und die Vertragsfortsetzung für den anderen Teil unzumutbar machen. Einmalige oder vereinzelte Vorfälle genügen mithin in der Regel ebenso wenig wie Störungen, die dem Bagatellbereich zuzuordnen sind; jedoch genügen insofern auch einzelne schwerwiegende und/oder vor allem aber mehrfache Störung des Hausfriedens mit Wiederholungsgefahr (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.2012, I-10 U 44/12, ZMR 2013, 706).

Auch ist eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB i.V.m. § 569 Abs. 2 BGB in der Regel erst nach einer vorherigen Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB; BGH, Urt. v. 4.2.2009, VIII ZR 66/08, NJW 2009, 1491; BGH, Urt. v. 20.2.2008, VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303; BGH, NJW 2007, 2474; BGH, NJW 1992, 496 f.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.1999, 3 U 20/99, MDR 2000, 578; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 11.12.2023, 30 C 86/23, BeckRS 2023, 35257, beck-online = juris; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309), jedoch ist eine derartige Abmahnung vorliegend unstreitig durch die Kl. mit Schriftsatz vom 29.6.2023 gegenüber dem Bekl. erfolgt, so dass diese Voraussetzung vorliegend auch als gegeben anzusehen ist.

Die Kl. hat in ihrem Kündigungsschreiben vom 14.8.2023, in der mit der Klageschrift vom 18.9.2023 erneut ausgesprochenen fristlosen Kündigung und in dem Kündigungsschreiben vom 28.3.2024 ebenso unstreitig den nunmehr zur Kündigung führenden wichtigen Grund - nämlich insbesondere die jeweiligen Störungen des Hausfriedens durch den Bekl. - auch ordnungsgemäß nach § 569 Abs. 4 BGB benannt.

Diese gesetzlichen Vorschriften finden insbesondere auch auf Straftaten und gravierenden Belästigungen und Bedrohungen gegenüber den anderen Mitbewohner Anwendung (BGH, Beschl. v. 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urt. v. 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.1995, 5 Ss [Owi] 149/95 - [Owi] 79/95, ZMR 1995, 415 f.; OLG München, Urt. v. 3.9.1991, 25 U 1838/91, NJW-RR 1991, 1492 ff.; LG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 3.6.2019 und 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; LG Berlin, Beschl. v. 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urt. v. 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG Kassel, Beschl. v. 20.2.2018, 1 S 17/18, WuM 2018, 202; LG München I, Urt. v. 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urt. v. 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Urt. v. 6.10.2016, 67 S 203/16, GE 2016, 1573 f.; LG Berlin, Beschl. v. 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.1.2012, 2/17 S 90/11, ZMR 2012, 352 ff.; LG Berlin, GE 2010, 488 f.; LG Berlin, WuM 1999, 329; LG Bonn, WuM 1998, 439; LG Hamburg, WuM 1996, 271 f.; LG Duisburg, Urt. v. 15.3.1988, 7 S 252/87, WuM 1988, 264 f.; LG Hamburg, WuM 1987, 218 f.; LG Hannover, ZMR 1979, 248 f.; AG Idstein, Urt. v. 16.9.2019, 3 C 72/19, ZMR 2019, 968; AG München, Urt. v. 31.7.2019, 417 C 4799/19, ZMR 2020, 319; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.2019, 27 C 346/18, GE 2019, 1313 f.; AG Schöneberg, Urt. v. 17.6.2019, 5 C 318/18, GE 2019, 969; AG Neuruppin, Urt. v. 16.4.2019, 43 C 61/18, NJW-RR 2019, 1160 f.; AG Gronau, Urt. v. 19.11.2018, 2 C 121/18, WuM 2019, 435; AG Homburg, Urt. v. 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urt. v. 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urt. v. 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urt. v. 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG München, Urt. v. 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urt. v. 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651; AG München, Urt. v. 7.2.2013, 411 C 25348/12, ZMR 2013, 450; AG Siegburg, Urt. v. 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Wedding, GE 2010, 1545 ff.; AG Bremen, Urt. v. 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, 08315; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urt. v. 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, 59; AG Ebersberg, Urt. v. 25.4.1980, C 815/79, WuM 1980, 235; AG Köln, Urt. v. 11.5.1978, 155 C 3531/77, WuM 1980, 86; AG Köln, Urt. v. 5.10.1973, 152 C 276/73, WuM 1977, 29).

Insbesondere können auch Straftaten und Beleidigungen gegenüber den übrigen Mietern des Mehrfamilienhauses einen wichtigen Grund i.S.d. § 543 Abs. 1 BGB darstellen. Während bloße Unhöflichkeiten und andere missliebige Verhaltensweisen ohne ehrverletzenden Charakter eine Kündigung nicht rechtfertigen, sind insbesondere aber Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Formalbeleidigungen grundsätzlich geeignet, der Vermieterin eine Fortsetzung des Mietverhältnisses mit diesem Mieter unzumutbar zu machen. Bei der Abwägung, ob dem Vermieter aufgrund einer Straftat und/oder Beleidigung des Mieters gegenüber anderen Hausbewohnern die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar wird, sind zwar stets die Begleitumstände mit zu berücksichtigen. So stellt sich z. B. eine Beleidigung als weniger verletzend dar, wenn sie aus einer Provokation heraus oder im Zusammenhang einer bereits vorgegebenen streitigen Atmosphäre erfolgte oder wenn sie als eine momentane und vereinzelt gebliebene Unbeherrschtheit zu bewerten ist.

Jedoch können insbesondere Straftaten und selbst einzelne Beleidigungen ein solches Gewicht haben, dass die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung auf der Hand liegt (BGH, Beschl. v. 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urt. v. 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.1995, 5 Ss (OWi) 149/95 - [Owi] 79/95, ZMR 1995, 415 f.; OLG München, Urt. v. 3.9.1991, 25 U 1838/91, NJW-RR 1991, 1492 ff.; LG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 3.6.2019 und 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; LG Berlin, Beschl. v. 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urt. v. 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG Kassel, Beschl. v. 20.2.2018, 1 S 17/18, WuM 2018, 202; LG München I, Urt. v. 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urt. v. 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Urt. v. 6.10.2016, 67 S 203/16, GE 2016, 1573 f.; LG Berlin, Beschl. v. 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.1.2012, 2/17 S 90/11, ZMR 2012, 352 ff.; LG Berlin, GE 2010, 488 f.; LG Berlin, WuM 1999, 329; LG Bonn, WuM 1998, 439; LG Hamburg, WuM 1996, 271 f.; LG Duisburg, Urt. v. 15.3.1988, 7 S 252/87, WuM 1988, 264 f.; LG Hamburg, WuM 1987, 218 f.; LG Hannover, ZMR 1979, 248 f.; AG Idstein, Urt. v. 16.9.2019, 3 C 72/19, ZMR 2019, 968; AG München, Urt. v. 31.7.2019, 417 C 4799/19, ZMR 2020, 319; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.2019, 27 C 346/18, GE 2019, 1313 f.; AG Schöneberg, Urt. v. 17.6.2019, 5 C 318/18, GE 2019, 969; AG Neuruppin, Urt. v. 16.4.2019, 43 C 61/18, NJW-RR 2019, 1160 f.; AG Gronau, Urt. v. 19.11.2018, 2 C 121/18, WuM 2019, 435; AG Homburg, Urt. v. 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urt. v. 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urt. v. 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urt. v. 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG München, Urt. v. 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urt. v. 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651; AG München, Urt. v. 7.2.2013, 411 C 25348/12, ZMR 2013, 450; AG Siegburg, Urt. v. 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Wedding, GE 2010, 1545 ff.; AG Bremen, Urt. v. 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, 08315; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urt. v. 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, 59; AG Ebersberg, Urt. v. 25.4.1980, C 815/79, WuM 1980, 235; AG Köln, Urt. v. 11.5.1978, 155 C 3531/77, WuM 1980, 86; AG Köln, Urt. v. 5.10.1973, 152 C 276/73, WuM 1977, 29).

Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Beleidigungen, üble Nachreden sowie Verleumdung oder das illegale Lagern bzw. Handeln mit Betäubungsmitteln sind nämlich Straftaten i.S.d. StGB bzw. des BtMG und damit zugleich Vertragsverletzungen, wenn sie gegenüber dem Vertragspartner oder Mitbewohnern des Hauses verübt werden oder den Hausfrieden stören (BGH, Beschl. v. 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urt. v. 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.1995, 5 Ss [Owi] 149/95 - [Owi] 79/95, ZMR 1995, 415 f.; OLG München, Urt. v. 3.9.1991, 25 U 1838/91, NJW-RR 1991, 1492 ff.; LG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 3.6.2019 und 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; LG Berlin, Beschl. v. 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urt. v. 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG Kassel, Beschl. v. 20.2.2018, 1 S 17/18, WuM 2018, 202; LG München I, Urt. v. 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urt. v. 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Urt. v. 6.10.2016, 67 S 203/16, GE 2016, 1573 f.; LG Berlin, Beschl. v. 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.1.2012, 2/17 S 90/11, ZMR 2012, 352 ff.; LG Berlin, GE 2010, 488 f.; LG Berlin, WuM 1999, 329; LG Bonn, WuM 1998, 439; LG Hamburg, WuM 1996, 271 f.; LG Duisburg, Urt. v. 15.3.1988, 7 S 252/87, WuM 1988, 264 f.; LG Hamburg, WuM 1987, 218 f.; LG Hannover, ZMR 1979, 248 f.; AG Idstein, Urt. v. 16.9.2019, 3 C 72/19, ZMR 2019, 968; AG München, Urt. v. 31.7.2019, 417 C 4799/19, ZMR 2020, 319; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.2019, 27 C 346/18, GE 2019, 1313 f.; AG Schöneberg, Urt. v. 17.6.2019, 5 C 318/18, GE 2019, 969; AG Neuruppin, Urt. v. 16.4.2019, 43 C 61/18, NJW-RR 2019, 1160 f.; AG Gronau, Urt. v. 19.11.2018, 2 C 121/18, WuM 2019, 435; AG Homburg, Urt. v. 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urt. v. 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urt. v. 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urt. v. 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG München, Urt. v. 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urt. v. 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651; AG München, Urt. v. 7.2.2013, 411 C 25348/12, ZMR 2013, 450; AG Siegburg, Urt. v. 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Wedding, GE 2010, 1545 ff.; AG Bremen, Urt. v. 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, 08315; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urt. v. 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, 59; AG Ebersberg, Urt. v. 25.4.1980, C 815/79, WuM 1980, 235; AG Köln, Urt. v. 11.5.1978, 155 C 3531/77, WuM 1980, 86; AG Köln, Urt. v. 5.10.1973, 152 C 276/73, WuM 1977, 29).

Selbst ein einmaliges derartiges Verhalten, das zwar den Hausfrieden nicht nachhaltig stören würde, kann aber trotzdem so gewichtig sein, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Ein körperlicher Angriff bzw. eine Nötigung oder eine schwere Beleidigung durch einen Mieter stellt nämlich auch bei gebotener Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Abwägung der beiderseitigen Interessen ein solches Verhalten dar, welches es für den Vermieter nicht mehr zumutbar macht, am Mietvertrag weiter festzuhalten. Sowohl die körperliche Unversehrtheit als auch die persönliche Ehre stellen wichtige Schutzgüter der Rechtsordnung dar. Ein Vermieter muss sich daher darauf verlassen können, dass diese durch seinen Mieter nicht verletzt werden. Umgekehrt ist es einem Vermieter daher nicht zumutbar, ein Mietverhältnis mit einem Mieter fortzusetzen, der derartige Verletzungen begeht (AG Gronau, Urt. v. 19.11.2018, 2 C 121/18, WuM 2019, 435).

Vorliegend wurde durch das Verhalten des Bekl. das für die Fortsetzung des Mietvertrages notwendige gegenseitige Vertrauensverhältnis insofern aber irreparabel erschüttert.

Ausweislich der beigezogenen Strafakte des Amtsgerichts Brandenburg a.d.H. zu den Aktenzeichen 24 Ds 427 Js 36974/23 (128/23) hat der Bekl. am 7.5.2023 unerlaubt Betäubungsmittel (21,81 g netto Cannabisverschnitt und 14,45 g netto Amphetamin) besessen, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein, was zum damaligen Zeitpunkt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG eine Straftat war.

Zwar wird seit dem 1.4.2024 durch das Konsumcannabisgesetz - KCanG - der Besitz zum Eigenkonsum von bis zu 25 g Cannabis ausdrücklich erlaubt und besteht damit für sich genommen jetzt ein Anknüpfungspunkt nicht mehr für einen strafprozessualen Anfangsverdacht bei 21,81 g netto Cannabisverschnitt; jedoch hatte der Bekl. zudem noch 14,45 g netto Amphetamin in seiner Wohnung, so dass er durch die Aufbewahrung des Cannabisverschnitts und des Amphetamins am 7.5.2023 dennoch wohl unter Verstoß gegen das BtMG erworbenen Betäubungsmittel in der Wohnung aufbewahrte und somit gegen seine vertraglichen Obhutspflichten als Mieter nach §§ 535 und 241 Abs. 2 BGB verstieß (BGH, Urt. v. 14.12.2016, VIII ZR 49/16, NZM 2017, 144 f.).

Eine Störung des Hausfriedens ist im Übrigen aber auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetz - KCanG - grundsätzlich dann gegeben, wenn der Bereich der eigenen Wohnung durch die Auswirkungen des Cannabiskonsum überschritten wird, da insofern dann zumindest ein Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und damit eine Störung des Hausfriedens in Betracht kommt. Eine durch Verletzung einer solchen Rücksichtnahmepflicht verursachte Belästigung der Mitbewohner kann somit auch weiterhin eine Störung des Hausfriedens darstellen, insbesondere wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und/oder gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht (BGH, Urt. v. 14.12.2016, VIII ZR 49/16, NZM 2017, 144 f.; BGH, Urt. v. 18.2.2015, VIII ZR 186/14, NJW 2015, 1239; BGH, Urt. v. 16.1.2015, V ZR 110/14, NJW 2015, 2023; LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; AG Karlsruhe, Urt. v. 3.2.2017, 6 C 2930/16, AIZ 2017, Nr. 5, 45 = BeckRS 2017, 111346; AG Hamburg-Altona, Urt. v. 14.2.2012, 316 C 275/11, ZMR 2012, 587 f.; AG Köln, Urt. v. 25.3.2008, 219 C 554/07, WuM 2008, 595; AG Hamburg-Blankenese, Urt. v. 8.2.2008, 518 C 359/07, WE 2008, 137 f.).

Wenngleich von Seiten des Bekl. zu den verbrauchten Mengen an Cannabis konkret nichts gesagt wird, muss vorliegend eine nicht unerhebliche Intensität der Beeinträchtigungen und ein unerträgliches und/oder gesundheitsgefährdendes Ausmaß unter den festzustellenden Umständen hier wenigstens in Betracht gezogen werden, zumal minderjährige Kinder in demselben Hauseingang wohnen und im Hausflur an der Wohnungstür des Bekl. vorbeigehen müssen.

Der Bekl. hat dann aber die zu Wohnzwecken überlassenen Räume insofern auch in einer Weise zu Zwecken missbraucht, die eine Störung des Hausfriedens darstellen und die ein Vermieter nicht hinnehmen muss (BGH, Urt. v. 14.12.2016, VIII ZR 49/16, NZM 2017, 144 f.; BGH, Urt. v. 18.2.2015, VIII ZR 186/14, NJW 2015, 1239; BGH, Urt. v. 16.1.2015, V ZR 110/14, NJW 2015, 2023; LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; AG Karlsruhe, Urt. v. 3.2.2017, 6 C 2930/16, AIZ 2017, Nr. 5, 45 = BeckRS 2017, 111346; AG Hamburg-Altona, Urt. v. 14.2.2012, 316 C 275/11, ZMR 2012, 587 f.; AG Köln, Urt. v. 25.3.2008, 219 C 554/07, WuM 2008, 595; AG Hamburg-Blankenese, Urt. v. 8.2.2008, 518 C 359/07, WE 2008, 137 f.).

Das erkennende Gericht hat aufgrund der beigezogenen Strafakte und des insofern im nicht unerheblichen Umfang vorgefundenen Bargeldes im Wert von 2.050 € sowie der aufgefundenen Feinwaage gemäß § 286 ZPO im Übrigen sogar die Überzeugung gewonnen, dass es sich bei der Wohnung des Bekl. um eine sog. „Bunkerwohnung“ gehandelt und er aus dieser heraus Handel mit Betäubungsmittel betrieben hat, was dann aber auch Auswirkungen auf die gesamte umliegende Nachbarschaft hat (LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; AG Karlsruhe, Urt. v. 3.2.2017, 6 C 2930/16, AIZ 2017, Nr. 5, 45 = BeckRS 2017, 111346; AG Hamburg-Altona, Urt. v. 14.2.2012, 316 C 275/11, ZMR 2012, 587 f.; AG Köln, Urt. v. 25.3.2008, 219 C 554/07, WuM 2008, 595; AG Hamburg-Blankenese, Urt. v. 8.2.2008, 518 C 359/07, WE 2008, 137 f.).

Hierin liegt somit dann aber ein erheblicher Verstoß gegen mietrechtliche Verpflichtungen, den die Kl./Vermieterin nicht hinzunehmen brauchte und die ihr das Recht zur fristlosen Beendigung des Mietverhältnisses gaben (BGH, Urt. v. 14.12.2016, VIII ZR 49/16, NZM 2017, 144 f.; BGH, Urt. v. 18.2.2015, VIII ZR 186/14, NJW 2015, 1239; BGH, Urt. v. 16.1.2015, V ZR 110/14, NJW 2015, 2023; LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; AG Karlsruhe, Urt. v. 3.2.2017, 6 C 2930/16, AIZ 2017, Nr. 5, 45 = BeckRS 2017, 111346; AG Hamburg-Altona, Urt. v. 14.2.2012, 316 C 275/11, ZMR 2012, 587 f.; AG Köln, Urt. v. 25.3.2008, 219 C 554/07, WuM 2008, 595; AG Hamburg-Blankenese, Urt. v. 8.2.2008, 518 C 359/07, WE 2008, 137 f.).

Die Zeugin M. F. hat im Übrigen - trotz der für sie sehr belastenden psychischen Situation - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus ihrer Sicht widerspruchsfrei und konstant - insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen -, im freien Bericht, homogen, in logischer Konsistenz, quantitativ detailreich und individuell, jedoch auch unter Einräumung von unverstandenen Handlungen sowie gewissen Erinnerungslücken und Unsicherheiten sowie Schilderungen von nebensächlichen und ungewöhnliche bzw. überflüssigen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen, mit Querverbindungen zu ähnlichen Vorgängen sowie dem Bericht von Handlungen als Wechselwirkung und der Schilderung eigener und fremder psychischer Vorgängen sowie inhaltlichen Verflechtungen unter Berücksichtigung ihrer allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und ihrer Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine „Mathematisierung“ der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - (BGH, NJW 1999, 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, 308; BGH, NJW 2003, 2527 ff.; BGH, NStZ 2008, 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 1318 ff.) ausgesagt, dass der Bekl. bei ihr ab März bzw. April 2023 öfter vor der Wohnungstür stand und sich nach ihren minderjährigen Kindern erkundigte, teilweise morgens und teilweise auch abends. Der Bekl. sei hierbei ihr gegenüber verbal aggressiv geworden, d. h. er sei laut geworden.

So habe der Bekl. sie auch schon vor dem 27.3.2024 mal angebrüllt, als sie ihre kleine Tochter auf dem Arm hatte. Ihre große Tochter sage deswegen jetzt auch immer: „Mama ruhig, sonst wird Onkel Daniel wieder böse.“

Zudem sagte die Zeugin F. glaubhaft aus, dass am Abend vom 27.3.2024 zum 28.3.2024 der Bekl. gegen 22.30 Uhr bei ihrer Wohnung Sturm geklingelt habe. Weder ihr Ehemann noch sie seien aber dann hinausgegangen zu dem Bekl. Ihr Mann habe dann durch die Tür hindurch dem Bekl. gesagt, dass er doch weggehen und runtergehen solle. Der Bekl. habe dann mit der Faust gegen ihre Wohnungstür geklopft bzw. „gebummert“. Dann habe sich der Bekl. mehrfach gegen ihre Wohnungstür geworfen. Ihre Wohnungstür sei dadurch dann aus den Türangeln gerissen worden. Der Bekl. sei dann sogar ein Stück in ihre Wohnung hineingegangen. Sie und ihr Ehemann hätten dann den Bekl. mehrfach aufgefordert, ihre Wohnung zu verlassen. Erst nach einer Weile sei der Bekl. dann aber aus ihrer Wohnung hinausgegangen.

Im Übrigen bekundete die Zeugin F. auch sehr glaubhaft, dass ihre beiden minderjährigen Kinder durch diese Tat des Bekl. dann sehr verstört waren und seit diesem Tag ihre Tochter auch nicht mehr allein schlafen wolle.

Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH, BGHSt Band 45, 164; BGH, NStZ-RR 2003, 206 ff.). Mitbestimmend hierfür sind indes aber auch die in der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Anforderungen, dass insbesondere die Beweiswürdigung auch insoweit je nach der Beweislage erschöpfend zu sein hat, so dass sie nicht den anerkannten Erfahrungssätzen der Aussagepsychologie widerstreiten darf. Entsprechend diesen Rechtsgrundsätzen hat das Gericht hier aber den persönlichen Eindruck gewonnen, dass die Zeugin über ein unmittelbar erlebtes Geschehen berichtet hat. So wie diese Zeugin anlässlich ihrer Vernehmung wirkte, hält das Gericht es für nahezu ausgeschlossen, dass sich die Zeugin sich dies nur ausgedacht und/oder die Unwahrheit gesagt hat. Ihre Aussage war in sich schlüssig und nachvollziehbar und entspricht im Übrigen auch dem, was der Zeuge S. F. bei seiner Zeugenaussage bekundet hat. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände würde diese Aussage der Zeugin dementsprechend bereits genügen, um das Gericht von der Wahrheit der Behauptung der Kl. zu überzeugen, dass der Bekl. sich in der Nacht vom 27.3.2024 zum 28.3.2024 unberechtigt Zutritt zu einer anderen genossenschaftlichen Wohnung verschaffte und die dortigen Bewohner attackierte.

Der Zeuge S. F. hat im Übrigen ebenso glaubhaft ausgesagt, dass der Bekl. im Jahre 2023, insbesondere auch nachts, wenn seine Kinder geschlafen hätten, seine Wohnungstür mehrfach zugeknallt habe. Die Wohnung des Bekl. liege unter seiner Wohnung. Es habe dann manche Nächte gegeben, wo der Bekl. 4- bis 5-mal seine Wohnungstür am Abend laut zu geknallt habe.

Darüber hinaus bekundete der Zeuge F. glaubhaft, dass am Morgen des 7.5.2023 der Bekl. morgens vor ihrer Wohnungstür stand und obwohl er ihm gesagt habe, dass er - der Bekl. - nicht reinkommen könne, da seine Frau und seine Kinder noch schlafen würden, der Bekl. die Tür weiter aufgedrückt habe. Am Abend des gleichen Tages - d. h. am 7.5.2023 - habe der Bekl. dann zwischen 20.00 Uhr bis 21.00 Uhr wieder bei ihrer Wohnung gegen die Wohnungstür geklopft und auch geklingelt. Nachdem er die Tür geöffnet und den Bekl. gefragt habe, was er wolle, habe der Bekl. ihn angebrüllt und gesagt, dass er von ihm - dem Zeugen F. - nichts wolle, sondern dass er seine Ehefrau - d. h. die Zeugin F. - sprechen wolle. Seine Ehefrau sei dann zwar hinzugekommen, jedoch habe der Bekl. dann zu seiner Ehefrau gesagt, dass sie „ein verlogenes Miststück“ sei. Der Tonfall des Bekl. sei an diesem Abend des 7.5.2023 auch sehr aggressiv gewesen.

Des Weiteren sagte der Zeuge F. glaubhaft aus, dass es auch einen Abend gab, an dem der Bekl. zwischen 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr an ihrer Wohnungstür klopfte und geklingelte. An diesem Abend habe er ca. 4 x bei ihnen an der Wohnungstür jeweils mehrfach geklopft oder geklingelt. Teilweise habe der Bekl. auch unten von der Klingel am Hauseingang aus geklingelt. Er und seine Ehefrau hätten an diesem Abend auch Essen bestellt. Als der Essenslieferant dann gekommen sei, habe der Bekl. auch nach oben gebrüllt: „Ach, die Herren bestellen sich Essen.“ Dies habe der Bekl. alles in einem aggressiven Ton gesagt.

Zudem bekundete der Zeuge F. glaubhaft, dass es am Abend des 27.3.2024 gegen 22.30 Uhr sehr laut an ihrer Wohnungstür „gebummert“ bzw. geklopft habe. Er und seine Ehefrau - die Zeugin F. - seien zu dieser Zeit schon im Bett gewesen und ihre Kinder hätten schon geschlafen. Dann habe der Bekl. „Sturm“ geklingelt. Er - der Zeuge F. - sei dann zu der Wohnungstür gegangen und habe dem Bekl. durch die Wohnungstür hindurch gesagt, dass er verschwinden soll und dann, dass er und seine Ehefrau schlafen wollen. Der Bekl. sei dann aber entweder gegen die Tür getreten oder habe sich dagegen geworfen. Die ganze Wohnungstür habe zumindest gewackelt. Der Bekl. habe dann andauernd gegen ihre Wohnungstür gestoßen, entweder mit dem Fuß oder mit dem Oberkörper. Er - der Zeuge F. - habe dem Bekl. dann durch die Wohnungstür hindurch gesagt, dass, wenn er nicht aufhöre, er die Polizei rufen würde. Der Bekl. habe dann aber nicht aufgehört. Dann seien vielleicht 30 bis 40 Sekunden vergangen und er - der Zeuge F. - habe dann sehen können, dass die Tür-Angeln ihrer Wohnungstür teilweise schon herausgeragt hatten. Der Bekl. sei dann aber wieder hoch zu ihrer Wohnungstür gekommen und habe dann weiter gegen diese Wohnungstür gestoßen bzw. sich dagegen gelehnt. Seine Ehefrau - die Zeugin F. - und er hätten dann versucht, von innen bei ihrer Wohnungstür gegen den Bekl. dagegen zu halten. Nachdem sich der Bekl. dann aber weiteren 5- oder 6-mal gegen ihre Wohnungstür warf bzw. stieß, habe er - der Zeuge F. - dann ihre Wohnungstür in der Hand gehabt. Die Wohnungstür sei dann komplett aus den Angeln herausgerissen gewesen. Er - der Zeuge - habe dann die Tür in der Hand gehabt, sei mit dieser Wohnungstür etwas zurückgegangen und habe diese Tür dann beiseitegestellt. Der Bekl. sei dann etwas in unsere Wohnung hineingekommen. Die ganze Zeit habe der Bekl. dann auch irgendetwas gebrüllt. Der Bekl. sei dann vielleicht 30 oder 40 Sekunden in ihrer Wohnung gewesen. Er - der Zeuge F. - und seine Ehefrau hätten dann weiterhin zu dem Bekl. gesagt, dass er aus der Wohnung gehen soll. Irgendwann sei dann der Bekl. auch aus ihrer Wohnung schimpfend wieder die Treppe im Hausflur hinuntergegangen.

Im Übrigen habe er auch mal ein lautes Gespräch bzw. eine laute Auseinandersetzung zwischen Herrn U. und dem Bekl. akustisch mitbekommen. Diese Auseinandersetzung sei so laut gewesen, dass seine Kinder nicht einschlafen konnten.

Dem Bekl. ist allein schon wegen des Vorfalls am Abend des 27.3.2024 gegen 22.30 Uhr ein nicht akzeptables Fehlverhalten vorzuwerfen, welches unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls derart massiv ist, dass der Kl. zum Schutz ihres Eigentums sowie den Interessen der weiteren Mitmieter im Hauses eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auch unter Berücksichtigung der vom Bekl. angeführten Umständen nicht mehr zumutbar ist. Die massive Gewalteinwirkung durch den Bekl. auf die Wohnungstür von Mietmietern und die in diesem Zusammenhang angerichteten Schäden, welche sogar zu einem Austausch der Wohnungseingangstür geführt haben, lassen eine andere Bewertung vorliegend nicht zu.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Sachbeschädigung durch einen Mieter als schwerwiegende Vertragsverletzung die fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigt (LG Kassel, Beschl. v. 20.2.2018, 1 S 17/18, WuM 2018, 202; LG München I, Beschl. v. 20.12.2005, 14 S 22556/05, juris; AG München, Urt. v. 17.10.2005, 461 C 18919/05, juris; LG Berlin, Urt. v. 21.10.1983, 64/63a S 147/83, juris).

Der Bekl. hat insofern vorliegend auch den Hausfrieden nachhaltig gestört, so dass der Kl. unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses auch aus diesem Grunde nicht zugemutet werden kann.

Eine Störung des Hausfriedens i.S.d. § 569 Abs. 2 BGB liegt in der pflichtwidrigen Verletzung des für das Zusammenleben mehrerer Mietparteien essentiellen Gebotes der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Der Bekl. hat den Hausfrieden vorliegend aber wiederholt in überaus massiver Weise gestört. Hiervon ist das Gericht nach der durchgeführten Beweisaufnahme überzeugt.

Neben den Aussagen der Zeugen M. F. und S. F. ergibt sich dies hier zudem auch aus den beigezogenen Strafakten und der glaubhaften Aussage des Zeugen S. U.

Der Zeuge S. U. hat nämlich glaubhaft bekundet, dass es im Jahr 2023 einen Tag gab, an dem der Bekl. 30-mal hoch und runter den Hausflur gelaufen sei und dann jeweils seine Wohnungstür laut zugeknallt habe. Er - der Zeuge U. - habe dann an die Wohnungstür des Bekl. geklopft und ihn gefragt, ob irgendetwas mit seiner Wohnungstür sei, weil er diese andauernd zuknalle. Der Bekl. sei dann laut geworden und habe gebrüllt. Er - der Zeuge - sei dann wieder in seine Wohnung gegangen. Der Bekl. sei dann aber zu seiner - des Zeugen - Wohnung gekommen und habe dann an seine Wohnungstür geklopft. Der Bekl. sei hierbei auch sehr laut gewesen, so dass sich der Zeuge U. dann bedroht fühlte uns aus diesem Grunde dann auch die Polizei telefonisch gerufen habe.

Im Übrigen hatte der Zeuge U. auch mitbekommen, dass der Bekl. kurz vor Ostern 2024 (27.3.2024) bei der Wohnungstür der Familie F. gestanden hat und laut gebrüllt habe, dass die Familie F. doch die Wohnungstür öffnen solle. Der Bekl. sei hierbei so laut gewesen, dass er - der Zeuge U. - „auf der Couch gestanden“ habe. Dies müsse so gegen 22.30 Uhr bis 23.00 Uhr gewesen sein, als der Bekl. so vor der Wohnungstür der Familie F. gewesen sei.

Auch konnte der Zeuge U. bekunden, dass er auch öfter Streitereien zwischen Herrn G. und dem Bekl. mitbekommen habe.

Der Zeuge O. M. hat im Übrigen glaubhaft ausgesagt, dass der Bekl. ihn wegen des Verschließen des Fahrradkellers verbal angegriffen habe, da der Bekl. der Ansicht gewesen sei, dass der Fahrradkeller nicht verschlossen werden dürfe. Der Bekl. habe ihn ca. alle 14 Tage bis drei Wochen insofern daraufhin angesprochen.

Zudem bekundete der Zeuge M., dass der Bekl. auch oft den Hausflur hoch- und runtergehe und dann seine Wohnungstür immer laut zuschmeiße und auch teilweise die Kellertür. Die Kellertür sei eine Eisentür und es sei dann sehr laut, wenn der Bekl. diese Kellertür zuschmeißen würde. Auch hatte dieser Zeuge zweimal mitbekommen, dass der Bekl. mit einem anderen Mitmieter - d. h. mit Herrn G. - sich gestritten hatte.

Zudem bestätigte auch der Zeuge M., dass es einen weiteren Vorfall im Obergeschoss des Hauseingangs gab, und zwar kurz vor Ostern 2024. Dieser Vorfall sei zwischen dem Bekl. und der Familie F. erfolgt. Dies habe er selbst unten gehört, obwohl er in der Parterre-Wohnung links wohnen würde.

Auch bestätigte der Zeuge M., dass die Polizei 5- bis 6-mal im Haus war in den letzten Monaten.

Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Bekl. sowohl vor der erfolgten Abmahnung der Kl. vom 29.6.2023 als auch noch danach mehrfach und massiv den Hausfrieden durch Lärmbelästigungen in aggressiver und beleidigender Art und Weise sowie durch Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Bedrohungen massiv gestört hat.

Die oben näher zitierten Zeugen waren aus Sicht des Gerichts überaus glaubwürdig, und es bestanden am Wahrheitsgehalt ihrer Angaben nicht die geringsten Zweifel.

Besonders nachhaltig und intensiv ist die Störung des Hausfriedens deshalb, weil der Bekl. die Mitbewohner in erheblichem Maße bedrohte, beleidigte und auch das Schlagen an die Türen von Mitbewohnern und seiner Wohnungstür erheblichen Lärm verursachte.

Das Verhalten des Bekl. führt bereits so weit, dass Mitbewohnerinnen aus Angst ihre Wohnung teilweise nicht mehr verlassen, wenn sich der Bekl. im Treppenhaus aufhält.

Die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ende der Kündigungsfrist kann der Kl. unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dann aber somit auch aus diesem Grunde hier nicht zugemutet werden (AG München, Urt. v. 31.7.2019, 417 C 4799/19, juris).

Durch all diese Handlungen wurde der Frieden in diesem Haus aber mehr als nachhaltig gestört. Die Zeugen sind als Mieter nämlich Teil der Hausgemeinschaft und unterliegen somit dem Schutzbereich des zu wahrenden Hausfriedens. Diese schwerwiegenden Handlungen des Bekl. und die dabei zum Ausdruck kommende Haltung des Bekl. gegenüber den anderen Mitbewohnern des Hauses widerspricht nicht nur dem Strafgesetzbuch, sondern sämtlichen Grundregeln gegenseitiger Rücksichtnahme in einem Mehrfamilienhaus, so dass die fristlose Kündigung der Vermieterin hier mehr als nur gerechtfertigt ist (BGH, Beschl. v. 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urt. v. 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.1995, 5 Ss [Owi] 149/95 - [Owi] 79/95, ZMR 1995, 415 f.; OLG München, Urt. v. 3.9.1991, 25 U 1838/91, NJW-RR 1991, 1492 ff.; LG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 3.6.2019 und 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; LG Berlin, Beschl. v. 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urt. v. 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG Kassel, Beschl. v. 20.2.2018, 1 S 17/18, WuM 2018, 202; LG München I, Urt. v. 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urt. v. 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Urt. v. 6.10.2016, 67 S 203/16, GE 2016, 1573 f.; LG Berlin, Beschl. v. 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.1.2012, 2/17 S 90/11, ZMR 2012, 352 ff.; LG Berlin, GE 2010, 488 f.; LG Berlin, WuM 1999, 329; LG Bonn, WuM 1998, 439; LG Hamburg, WuM 1996, 271 f.; LG Duisburg, Urt. v. 15.3.1988, 7 S 252/87, WuM 1988, 264 f.; LG Hamburg, WuM 1987, 218 f.; LG Hannover, ZMR 1979, 248 f.; AG Idstein, Urt. v. 16.9.2019, 3 C 72/19, ZMR 2019, 968; AG München, Urt. v. 31.7.2019, 417 C 4799/19, ZMR 2020, 319; AG Brandenburg a. d. Havel, Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.2019, 27 C 346/18, GE 2019, 1313 f.; AG Schöneberg, Urt. v. 17.6.2019, 5 C 318/18, GE 2019, 969; AG Neuruppin, Urt. v. 16.4.2019, 43 C 61/18, NJW-RR 2019, 1160 f.; AG Gronau, Urt. v. 19.11.2018, 2 C 121/18, WuM 2019, 435; AG Homburg, Urt. v. 9.11.2018, 4 C 216/18 (10), WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urt. v. 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urt. v. 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urt. v. 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG München, Urt. v. 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urt. v. 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651; AG München, Urt. v. 7.2.2013, 411 C 25348/12, ZMR 2013, 450; AG Siegburg, Urt. v. 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Wedding, GE 2010, 1545 ff.; AG Bremen, Urt. v. 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, 08315; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urt. v. 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, 59; AG

08315; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urt. v. 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, 59; AG Ebersberg, Urt. v. 25.4.1980, C 815/79, WuM 1980, 235; AG Köln, Urt. v. 11.5.1978, 155 C 3531/77, WuM 1980, 86; AG Köln, Urt. v. 5.10.1973, 152 C 276/73, WuM 1977, 29).

Im Übrigen hat die Beweisaufnahme auch ergeben, dass der Bekl. die anderen Hausbewohner auch in erheblichem Maße beleidigt und bedroht hat, so dass auch insofern hier ein wichtiger Grund i.S.d. § 543 Abs. 1 BGB gegeben ist. Insbesondere sind nämlich Formalbeleidigungen und erhebliche Drohungen grundsätzlich geeignet, dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar zu machen. Die hier - entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme - vom Bekl. geäußerten Beleidigungen und Drohungen haben nämlich ein solches Gewicht, dass die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung auf der Hand liegt (BGH, Beschl. v. 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urt. v. 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.1995, 5 Ss [Owi] 149/95 - [Owi] 79/95, ZMR 1995, 415 f.; OLG München, Urt. v. 3.9.1991, 25 U 1838/91, NJW-RR 1991, 1492 ff.; LG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 3.6.2019 und 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; LG Berlin, Beschl. v. 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urt. v. 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG Kassel, Beschl. v. 20.2.2018, 1 S 17/18, WuM 2018, 202; LG München I, Urt. v. 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urt. v. 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Urt. v. 6.10.2016, 67 S 203/16, GE 2016, 1573 f.; LG Berlin, Beschl. v. 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.1.2012, 2/17 S 90/11, ZMR 2012, 352 ff.; LG Berlin, GE 2010, 488 f.; LG Berlin, WuM 1999, 329; LG Bonn, WuM 1998, 439; LG Hamburg, WuM 1996, 271 f.; LG Duisburg, Urt. v. 15.3.1988, 7 S 252/87, WuM 1988, 264 f.; LG Hamburg, WuM 1987, 218 f.; LG Hannover, ZMR 1979, 248 f.; AG Idstein, Urt. v. 16.9.2019, 3 C 72/19, ZMR 2019, 968; AG München, Urt. v. 31.7.2019, 417 C 4799/19, ZMR 2020, 319; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.2019, 27 C 346/18, GE 2019, 1313 f.; AG Schöneberg, Urt. v. 17.6.2019, 5 C 318/18, GE 2019, 969; AG Neuruppin, Urt. v. 16.4.2019, 43 C 61/18, NJW-RR 2019, 1160 f.; AG Gronau, Urt. v. 19.11.2018, 2 C 121/18, WuM 2019, 435; AG Homburg, Urt. v. 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urt. v. 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urt. v. 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urt. v. 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG München, Urt. v. 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urt. v. 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651; AG München, Urt. v. 7.2.2013, 411 C 25348/12, ZMR 2013, 450; AG Siegburg, Urt. v. 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Wedding, GE 2010, 1545 ff.; AG Bremen, Urt. v. 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, 08315; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urt. v. 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983,

2004, 08315; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urt. v. 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, 59; AG Ebersberg, Urt. v. 25.4.1980, C 815/79, WuM 1980, 235; AG Köln, Urt. v. 11.5.1978, 155 C 3531/77, WuM 1980, 86; AG Köln, Urt. v. 5.10.1973, 152 C 276/73, WuM 1977, 29).

Eine unzumutbare Vertragsfortführung infolge Hausfriedensstörungen kommt aber insbesondere bei Bedrohungen und Beleidigungen sowie Tätlichkeiten gegenüber anderen Mietern in Betracht. Hat ein Mieter insofern durch besonders schwere Beleidigung und Drohungen gegenüber Mietmietern den Hausfrieden derart erheblich gestört, so ist eine fristlose Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen sogar ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt (BGH, Beschl. v. 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urt. v. 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.1995, 5 Ss [Owi] 149/95 - [Owi] 79/95, ZMR 1995, 415 f.; OLG München, Urt. v. 3.9.1991, 25 U 1838/91, NJW-RR 1991, 1492 ff.; LG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 3.6.2019 und 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; LG Berlin, Beschl. v. 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urt. v. 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG Kassel, Beschl. v. 20.2.2018, 1 S 17/18, WuM 2018, 202; LG München I, Urt. v. 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urt. v. 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Urt. v. 6.10.2016, 67 S 203/16, GE 2016, 1573 f.; LG Berlin, Beschl. v. 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.1.2012, 2/17 S 90/11, ZMR 2012, 352 ff.; LG Berlin, GE 2010, 488 f.; LG Berlin, WuM 1999, 329; LG Bonn, WuM 1998, 439; LG Hamburg, WuM 1996, 271 f.; LG Duisburg, Urt. v. 15.3.1988, 7 S 252/87, WuM 1988, 264 f.; LG Hamburg, WuM 1987, 218 f.; LG Hannover, ZMR 1979, 248 f.; AG Idstein, Urt. v. 16.9.2019, 3 C 72/19, ZMR 2019, 968; AG München, Urt. v. 31.7.2019, 417 C 4799/19, ZMR 2020, 319; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.2019, 27 C 346/18, GE 2019, 1313 f.; AG Schöneberg, Urt. v. 17.6.2019, 5 C 318/18, GE 2019, 969; AG Neuruppin, Urt. v. 16.4.2019, 43 C 61/18, NJW-RR 2019, 1160 f.; AG Gronau, Urt. v. 19.11.2018, 2 C 121/18, WuM 2019, 435; AG Homburg, Urt. v. 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urt. v. 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urt. v. 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urt. v. 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG München, Urt. v. 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urt. v. 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651; AG München, Urt. v. 7.2.2013, 411 C 25348/12, ZMR 2013, 450; AG Siegburg, Urt. v. 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Wedding, GE 2010, 1545 ff.; AG Bremen, Urt. v. 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, 08315; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urt. v. 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, 59; AG Ebersberg, Urt. v. 25.4.1980, C 815/79, WuM 1980, 235; AG Köln, Urt. v. 11.5.1978, 155 C 3531/77, WuM 1980, 86; AG Köln, Urt.

, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urt. v. 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, 59; AG Ebersberg, Urt. v. 25.4.1980, C 815/79, WuM 1980, 235; AG Köln, Urt. v. 11.5.1978, 155 C 3531/77, WuM 1980, 86; AG Köln, Urt. v. 5.10.1973, 152 C 276/73, WuM 1977, 29).

Insoweit wäre - selbst wenn der Bekl. hier nur in seinen Äußerungen und in der Unkontrolliertheit seines Verhaltens bedrohlich gegenüber den anderen Hausbewohnern aufgetreten wäre -, die Vertragsfortsetzung bereits für die Kl. hier unzumutbar. Wenn nämlich in der Gesamtschau eine Störung des Hausfriedens i.S.d. § 569 Abs. 2 BGB durch Körperverletzung, Bedrohungen und Beleidigungen vorliegt und der Mieter insofern kein gewisses Maß an Rücksichtnahme walten lässt, verletzt er erheblich seine Verhaltenspflichten. Ist diese Störung im Übrigen aufgrund der zahlreichen Vorfälle auch nachhaltig, so ist eine Vertragsfortsetzung auch nicht mehr zumutbar. Einer Abmahnung vor Ausspruch der fristlosen Kündigung durch die Vermieterin bedarf es dann auch insoweit nicht (BGH, Beschl. v. 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urt. v. 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.1995, 5 Ss (OWi) 149/95 - [Owi] 79/95, ZMR 1995, 415 f.; OLG München, Urt. v. 3.9.1991, 25 U 1838/91, NJW-RR 1991, 1492 ff.; LG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 3.6.2019 und 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; LG Berlin, Beschl. v. 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urt. v. 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG Kassel, Beschl. v. 20.2.2018, 1 S 17/18, WuM 2018, 202; LG München I, Urt. v. 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urt. v. 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Urt. v. 6.10.2016, 67 S 203/16, GE 2016, 1573 f.; LG Berlin, Beschl. v. 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.1.2012, 2/17 S 90/11, ZMR 2012, 352 ff.; LG Berlin, GE 2010, 488 f.; LG Berlin, WuM 1999, 329; LG Bonn, WuM 1998, 439; LG Hamburg, WuM 1996, 271 f.; LG Duisburg, Urt. v. 15.3.1988, 7 S 252/87, WuM 1988, 264 f.; LG Hamburg, WuM 1987, 218 f.; LG Hannover, ZMR 1979, 248 f.; AG Idstein, Urt. v. 16.9.2019, 3 C 72/19, ZMR 2019, 968; AG München, Urt. v. 31.7.2019, 417 C 4799/19, ZMR 2020, 319; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.2019, 27 C 346/18, GE 2019, 1313 f.; AG Schöneberg, Urt. v. 17.6.2019, 5 C 318/18, GE 2019, 969; AG Neuruppin, Urt. v. 16.4.2019, 43 C 61/18, NJW-RR 2019, 1160 f.; AG Gronau, Urt. v. 19.11.2018, 2 C 121/18, WuM 2019, 435; AG Homburg, Urt. v. 9.11.2018, 4 C 216/18 (10), WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urt. v. 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urt. v. 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urt. v. 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG München, Urt. v. 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urt. v. 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651; AG München, Urt. v. 7.2.2013, 411 C 25348/12, ZMR 2013, 450; AG Siegburg, Urt. v. 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Wedding, GE 2010, 1545 ff.; AG Bremen, Urt. v. 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, 08315; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine,

3, 411 C 25348/12, ZMR 2013, 450; AG Siegburg, Urt. v. 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Wedding, GE 2010, 1545 ff.; AG Bremen, Urt. v. 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, 08315; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urt. v. 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, 59; AG Ebersberg, Urt. v. 25.4.1980, C 815/79, WuM 1980, 235; AG Köln, Urt. v. 11.5.1978, 155 C 3531/77, WuM 1980, 86; AG Köln, Urt. v. 5.10.1973, 152 C 276/73, WuM 1977, 29).

Das oben näher dargestellte Verhalten des Bekl. stellt entgegen der Ansicht des Bekl. somit eine besonders gravierende Pflichtverletzung des Bekl. dar, was im Übrigen auch in der - zudem nicht unerheblichen - strafrechtlichen Verfolgung dieser Delikte zum Ausdruck kommt.

Umstände, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung genügen, rechtfertigen nämlich auch die außerordentlich-fristlose Kündigung in mietrechtlicher Hinsicht (LG München I, Urt. v. 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris).

Dies alles stellt dann aber eine gravierende Pflichtverletzung im mietvertraglichen Vertragsverhältnis zur Vermieterin dar (BGH, Beschl. v. 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urt. v. 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.1995, 5 Ss [Owi] 149/95 - (OWi) 79/95, ZMR 1995, 415 f.; OLG München, Urt. v. 3.9.1991, 25 U 1838/91, NJW-RR 1991, 1492 ff.; LG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 3.6.2019 und 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; LG Berlin, Beschl. v. 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urt. v. 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG Kassel, Beschl. v. 20.2.2018, 1 S 17/18, WuM 2018, 202; LG München I, Urt. v. 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urt. v. 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Urt. v. 6.10.2016, 67 S 203/16, GE 2016, 1573 f.; LG Berlin, Beschl. v. 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.1.2012, 2/17 S 90/11, ZMR 2012, 352 ff.; LG Berlin, GE 2010, 488 f.; LG Berlin, WuM 1999, 329; LG Bonn, WuM 1998, 439; LG Hamburg, WuM 1996, 271 f.; LG Duisburg, Urt. v. 15.3.1988, 7 S 252/87, WuM 1988, 264 f.; LG Hamburg, WuM 1987, 218 f.; LG Hannover, ZMR 1979, 248 f.; AG Idstein, Urt. v. 16.9.2019, 3 C 72/19, ZMR 2019, 968; AG München, Urt. v. 31.7.2019, 417 C 4799/19, ZMR 2020, 319; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.2019, 27 C 346/18, GE 2019, 1313 f.; AG Schöneberg, Urt. v. 17.6.2019, 5 C 318/18, GE 2019, 969; AG Neuruppin, Urt. v. 16.4.2019, 43 C 61/18, NJW-RR 2019, 1160 f.; AG Gronau, Urt. v. 19.11.2018, 2 C 121/18, WuM 2019, 435; AG Homburg, Urt. v. 9.11.2018, 4 C 216/18 (10), WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urt. v. 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urt. v. 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urt. v. 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG München, Urt. v. 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urt. v. 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651; AG München, Urt. v. 7.2.2013, 411 C 25348/12, ZMR 2013, 450; AG Siegburg, Urt. v. 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Wedding, GE 2010, 1545 ff.; AG Bremen, Urt. v. 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, 08315; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urt. v. 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, 59; AG Ebersberg, Urt. v. 25.4.1980, C 815/79, WuM 1980, 235; AG Köln, Urt. v. 11.5.1978, 155 C 3531/77, WuM 1980, 86; AG Köln, Urt. v. 5.10.1973, 152 C 276/73, WuM 1977, 29).

Die Zeugen haben die jeweiligen Situationen auch als bedrohlich wahrgenommen, so dass dies für die Ernsthaftigkeit bzw. den objektiv hohen Drohungswert der Aussagen des Bekl. spricht. Dies erhöht das Gewicht der vorangegangenen Pflichtverletzung nochmals weiter.

Dass der Bekl. diese Äußerungen zudem auch schuldhaft tätigte, bedarf mangels anderweitiger Anhaltspunkte keiner weiteren Erläuterung. Auch dies erhöht das Gewicht des klägerseits vorgebrachten Kündigungsgrundes zusätzlich. Den Beleidigungen bzw. Bedrohungen und Nötigungen oder Sachbeschädigungen gingen nämlich - entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme - auch keine rechtswidrigen Provokationen durch die Zeugen voraus.

Eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung wäre vorliegend somit entbehrlich gewesen, da sie offensichtlich keinen Erfolg versprach und die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen hier gerechtfertigt war (§ 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB). Bei derart gravierenden Pflichtverletzungen ist die sofortige fristlose Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung möglich und wohl auch nötig.

Eine Abwägung der Interessen der Mietvertragsparteien ergibt daher, dass angesichts der Schwere der Handlungen des Bekl. der Kl. als Vermieterin ein Festhalten an dem Mietvertrag mit dem Bekl. nicht mehr zumutbar war. Die mehrfach ausgesprochenen bzw. wiederholten Bedrohungen, Nötigungen und Beleidigungen, denen letztlich keine Provokation vorausging, wiegen hier so schwer, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Kl.seite nicht mehr zumutbar ist (BGH, Beschl. v. 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urt. v. 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.1995, 5 Ss [Owi] 149/95 - [Owi] 79/95, ZMR 1995, 415 f.; OLG München, Urt. v. 3.9.1991, 25 U 1838/91, NJW-RR 1991, 1492 ff.; LG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 3.6.2019 und 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; LG Berlin, Beschl. v. 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urt. v. 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG Kassel, Beschl. v. 20.2.2018, 1 S 17/18, WuM 2018, 202; LG München I, Urt. v. 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urt. v. 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Urt. v. 6.10.2016, 67 S 203/16, GE 2016, 1573 f.; LG Berlin, Beschl. v. 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.1.2012, 2/17 S 90/11, ZMR 2012, 352 ff.; LG Berlin, GE 2010, 488 f.; LG Berlin, WuM 1999, 329; LG Bonn, WuM 1998, 439; LG Hamburg, WuM 1996, 271 f.; LG Duisburg, Urt. v. 15.3.1988, 7 S 252/87, WuM 1988, 264 f.; LG Hamburg, WuM 1987, 218 f.; LG Hannover, ZMR 1979, 248 f.; AG Idstein, Urt. v. 16.9.2019, 3 C 72/19, ZMR 2019, 968; AG München, Urt. v. 31.7.2019, 417 C 4799/19, ZMR 2020, 319; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.2019, 27 C 346/18, GE 2019, 1313 f.; AG Schöneberg, Urt. v. 17.6.2019, 5 C 318/18, GE 2019, 969; AG Neuruppin, Urt. v. 16.4.2019, 43 C 61/18, NJW-RR 2019, 1160 f.; AG Gronau, Urt. v. 19.11.2018, 2 C 121/18WuM 2019, 435; AG Homburg, Urt. v. 9.11.2018, 4 C 216/18 (10), WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urt. v. 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urt. v. 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urt. v. 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG München, Urt. v. 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urt. v. 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651; AG München, Urt. v. 7.2.2013, 411 C 25348/12, ZMR 2013, 450; AG Siegburg, Urt. v. 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Wedding, GE 2010, 1545 ff.; AG Bremen, Urt. v. 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, 08315; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urt. v. 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, 59; AG Ebersberg, Urt. v. 25.4.1980, C 815/79, WuM 1980, 235; AG Köln, Urt. v. 11.5.1978, 155 C 3531/77, WuM 1980, 86; AG Köln, Urt. v.

01 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urt. v. 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, 59; AG Ebersberg, Urt. v. 25.4.1980, C 815/79, WuM 1980, 235; AG Köln, Urt. v. 11.5.1978, 155 C 3531/77, WuM 1980, 86; AG Köln, Urt. v. 5.10.1973, 152 C 276/73, WuM 1977, 29).

Das oben näher dargestellte Verhalten des Bekl. stellt - entgegen der Ansicht des Bekl. - somit eine besonders gravierende Pflichtverletzung des Bekl. dar, welche somit auch die außerordentlich-fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB rechtfertigt.

Der Widerspruch des Bekl. ist hier im Übrigen unbeachtlich, da die Sozialklausel des § 574 BGB bei außerordentlichen fristlosen Kündigungen nicht zur Anwendung kommt. Die berechtigten Interessen des Mieters sind nämlich schon im Tatbestand des § 543 BGB bei der umfassenden Interessenabwägung berücksichtigt.

Im Übrigen kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob hier die außerordentliche, fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere des Verschuldens des Bekl. - und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses berechtigt war oder ob der Kl./Vermieterin aufgrund der vorsorglich zugleich erklärten fristgerechten Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gemäß § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB ggf. die Fortsetzung des Mietverhältnisses doch noch zumindest bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gemäß § 573c BGB hätte zugemutet werden können (AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Wedding, Urt. v. 7.9.2017, 19b C 19/17, GE 2018, 394 f.), da die in den Kündigungsschreiben der Kl.seite jeweils angegebenen Kündigungsgründe im Ergebnis nämlich zumindest eine ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 573c BGB (auch unter Beachtung von §§ 543 Abs. 1 und § 569 Abs. 2 BGB) zum 29. Februar 2024 rechtfertigen, so dass das streitbefangene Mietvertragsverhältnis spätestens zu diesem Zeitpunkt hier beendet wurde und die diesbezügliche Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nunmehr auch aus diesem Grund auf jeden Fall als begründet anzusehen wäre.

Aus diesem Grunde kommt es hier zudem auch nicht mehr darauf an, ob die weiteren Kündigungen der Kl.seite dann ein etwaig noch bestehendes Mietverhältnis ebenso hätte wirksam fristlos aufkündigen können, selbst wenn das erkennende Gericht im vorliegenden Fall auch hiervon überzeugt ist.

Die Kl. konnte als Vermieterin das hier streitige Nutzungs-(Miet-)vertragsverhältnis mit dem Bekl. somit zumindest gemäß § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB aufgrund der beleidigenden Äußerungen, der Unkontrolliertheit des Verhaltens des Bekl. sowie dessen bedrohlichen Auftritts und der Sachbeschädigung i.V.m. dem Hausfriedensbruch ordentlich aufkündigen, da sie insofern ein „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung des Mietverhältnisses hatte. Zwar setzt der Kündigungstatbestand des § 573 BGB voraus, dass der Bekl. als Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, jedoch ist das erkennende Gericht vorliegend davon aufgrund der Beweisaufnahme und des unstreitigen Vortrags der Parteien davon mehr als nur überzeugt (BGH, Beschl. v. 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urt. v. 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.1995, 5 Ss [Owi] 149/95 - [Owi] 79/95, ZMR 1995, 415 f.; OLG München, Urt. v. 3.9.1991, 25 U 1838/91, NJW-RR 1991, 1492 ff.; LG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 3.6.2019 und 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; LG Berlin, Beschl. v. 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urt. v. 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG Kassel, Beschl. v. 20.2.2018, 1 S 17/18, WuM 2018, 202; LG München I, Urt. v. 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urt. v. 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Urt. v. 6.10.2016, 67 S 203/16, GE 2016, 1573 f.; LG Berlin, Beschl. v. 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.1.2012, 2/17 S 90/11, ZMR 2012, 352 ff.; LG Berlin, GE 2010, 488 f.; LG Berlin, WuM 1999, 329; LG Bonn, WuM 1998, 439; LG Hamburg, WuM 1996, 271 f.; LG Duisburg, Urt. v. 15.3.1988, 7 S 252/87, WuM 1988, 264 f.; LG Hamburg, WuM 1987, 218 f.; LG Hannover, ZMR 1979, 248 f.; AG Idstein, Urt. v. 16.9.2019, 3 C 72/19, ZMR 2019, 968; AG München, Urt. v. 31.7.2019, 417 C 4799/19, ZMR 2020, 319; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.2019, 27 C 346/18, GE 2019, 1313 f.; AG Schöneberg, Urt. v. 17.6.2019, 5 C 318/18, GE 2019, 969; AG Neuruppin, Urt. v. 16.4.2019, 43 C 61/18, NJW-RR 2019, 1160 f.; AG Gronau, Urt. v. 19.11.2018, 2 C 121/18, WuM 2019, 435; AG Homburg, Urt. v. 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urt. v. 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urt. v. 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urt. v. 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG München, Urt. v. 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urt. v. 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651; AG München, Urt. v. 7.2.2013, 411 C 25348/12, ZMR 2013, 450; AG Siegburg, Urt. v. 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Wedding, GE 2010, 1545 ff.; AG Bremen, Urt. v. 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, 08315; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997,

5348/12, ZMR 2013, 450; AG Siegburg, Urt. v. 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Wedding, GE 2010, 1545 ff.; AG Bremen, Urt. v. 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, 08315; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urt. v. 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, 59; AG Ebersberg, Urt. v. 25.4.1980, C 815/79, WuM 1980, 235; AG Köln, Urt. v. 11.5.1978, 155 C 3531/77, WuM 1980, 86; AG Köln, Urt. v. 5.10.1973, 152 C 276/73, WuM 1977, 29).

Dass der Bekl. derartige Pflichtverletzungen hier begangen hat, wird auch in den jeweiligen Kündigungen der Kl.seite ausreichend dargelegt.

Die Handlungen der Bekl. müssen zwar auch insofern schwerwiegend sein und eine Verletzung des gegenseitigen Rücksichtnahmegebotes darstellen (BGH, Beschl. v. 24.11.2009, VIII ZR 174/09, WuM 2009, 762; BGH, Urt. v. 8.12.2004, VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.9.2018, 2 U 55/18, ZfIR 2019, 102; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.1995, 5 Ss (OWi) 149/95 - (OWi) 79/95, ZMR 1995, 415 f.; OLG München, Urt. v. 3.9.1991, 25 U 1838/91, NJW-RR 1991, 1492 ff.; LG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 3.6.2019 und 11.7.2019, 2-11 S 64/19, BeckRS 2019, 28820, beck-online = juris; LG Berlin, Beschl. v. 25.6.2018, 65 S 54/18, GE 2018, 1060 f.; LG Limburg, Urt. v. 27.4.2018, 1 O 303/17, juris; LG Kassel, Beschl. v. 20.2.2018, 1 S 17/18, WuM 2018, 202; LG München I, Urt. v. 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG Dortmund, Urt. v. 14.6.2017, 1 S 62/16, ZMR 2018, 324 f.; LG Berlin, Urt. v. 6.10.2016, 67 S 203/16, GE 2016, 1573 f.; LG Berlin, Beschl. v. 12.5.2016, 67 S 110/16, WuM 2016, 419 f.; LG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.1.2012, 2/17 S 90/11, ZMR 2012, 352 ff.; LG Berlin, GE 2010, 488 f.; LG Berlin, WuM 1999, 329; LG Bonn, WuM 1998, 439; LG Hamburg, WuM 1996, 271 f.; LG Duisburg, Urt. v. 15.3.1988, 7 S 252/87, WuM 1988, 264 f.; LG Hamburg, WuM 1987, 218 f.; LG Hannover, ZMR 1979, 248 f.; AG Idstein, Urt. v. 16.9.2019, 3 C 72/19, ZMR 2019, 968; AG München, Urt. v. 31.7.2019, 417 C 4799/19, ZMR 2020, 319; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Düsseldorf, Urt. v. 11.7.2019, 27 C 346/18, GE 2019, 1313 f.; AG Schöneberg, Urt. v. 17.6.2019, 5 C 318/18, GE 2019, 969; AG Neuruppin, Urt. v. 16.4.2019, 43 C 61/18, NJW-RR 2019, 1160 f.; AG Gronau, Urt. v. 19.11.2018, 2 C 121/18, WuM 2019, 435; AG Homburg, Urt. v. 9.11.2018, 4 C 216/18 [10], WuM 2019, 75 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 10.9.2018, 31 C 34/18, BeckRS 2018, Nr. 20906 = juris; AG München, Urt. v. 14.9.2017, 418 C 6420/17, ZMR 2018, 603 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Lichtenberg, Urt. v. 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Würzburg, Urt. v. 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG München, Urt. v. 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urt. v. 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651; AG München, Urt. v. 7.2.2013, 411 C 25348/12, ZMR 2013, 450; AG Siegburg, Urt. v. 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Wedding, GE 2010, 1545 ff.; AG Bremen, Urt. v. 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, 08315; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, 30996309; AG Bad Segeberg, WuM 2000, 601 ff.; AG Wiesbaden, WuM 1998, 572; AG Rheine, WuM 1997, 217; AG Emmendingen, WuM 1989, 231 f.; AG Steinfurt, WuM 1987, 260; AG Köln, Urt. v. 11.9.1985, 204 C 499/83, WuM 1987, 21; AG Bergisch-Gladbach, WuM 1983, 59; AG Ebersberg, Urt. v. 25.4.1980, C 815/79, WuM 1980, 235; AG Köln, Urt. v. 11.5.1978, 155 C 3531/77, WuM 1980, 86; AG Köln, Urt. v. 5.10.1973, 152 C 276/73, WuM 1977, 29), jedoch kann sich diese „Schwere“ aus der Schuldform (Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit) und aus dem Ausmaß der Pflichtwidrigkeit (also aus der Handlung als solcher) sowie aus den verschuldeten Auswirkungen (also aus den Folgen der Handlung) ergeben.

Im Gegensatz zu dem Merkmal der Zumutbarkeit bei der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sind die Anforderungen an die Erheblichkeit der Pflichtverletzung für eine fristgerechte Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB - wie sie hier die Kl.seite vorsorglich unter Einräumung einer Kündigungsfrist gegenüber dem Bekl. erklärt hat - zudem geringer (LG Berlin, GE 2004, 1394 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris). Dabei kann sich die Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Einzelfall auch aus dem Umstand ergeben, dass eine vom Gesetz nicht geforderte vorherige Abmahnung der beanstandeten Verhaltensweise durchgeführt wird und der Mieter gleichwohl die Vertragsverletzung fortsetzt (OLG Oldenburg, WuM 1991, 467; LG Berlin, GE 2004, 1394 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris;).

Wenn ein Mieter aber derart die Mitmieter des Hauses beleidigt und bedroht sowie zudem in der Unkontrolliertheit seines Verhaltens bedrohlich auftritt, wäre eine Mietvertragsfortsetzung für die Kl. als Vermieterin somit auch nur bis zum Zeitpunkt der ordentlichen, fristgerechten Kündigung noch als zumutbar anzusehen gewesen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.5.2010, I-24 U 170/09, ZMR 2011, 282 ff.; LG München I, Urt. v. 27.9.2017, 14 S 288/17, ZMR 2018, 47 f.; LG München I, Urt. v. 31.5.2017, 14 S 16950/15, ZMR 2017, 812 ff.; LG Berlin, Urt. v. 27.4.2016, 65 S 83/16, GE 2016, 1215 ff.; LG Berlin, Beschl. v. 18.11.2008, 67 T 134/08, GE 2009, 326; LG Fulda, Entscheidung vom 13.3.2006, 1 S 176/05, WuM 2007, 220 f.; LG Berlin, Beschl. v. 22.2.2005, 63 S 410/04, GE 2005, 675; LG Köln, Urt. v. 21.1.1993, 1 S 365/92, WuM 1993, 349; LG Berlin, Urt. v. 18.6.1990, 62 S 152/90, GE 1991, 151; LG Berlin, Urt. v. 13.5.1986, 63 S 24/85, WuM 1987, 56; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 24.5.2017, 31 C 125/16, GE 2017, 721 ff.; AG Aurich, Urt. v. 12.5.2017, 12 C 842/16, MietRB 2018, 7 f.; AG Frankfurt/Main, Urt. v. 30.3.2017, 381 C 1469/16 (37), MietRB 2017, 187 f.; AG Lichtenberg, Urt. v. 21.10.2016, 10 C 103/15, GE 2017, 55 ff.; AG Neustadt/Aisch, Urt. v. 25.8.2016, 1 C 321/15, WuM 2017, 196 ff.; AG Würzburg, Urt. v. 15.7.2015, 13 C 3394/14, ZMR 2017, 70; AG Hamburg-Blankenese, Urt. v. 27.5.2015, 531 C 323/14, ZMR 2016, 783 f.; AG München, Urt. v. 19.3.2015, 412 C 29251/14ZMR 2016, 46 f.; AG München, Urt. v. 28.11.2014, 474 C 18543/14, WuM 2015, 355 ff.; AG München, Urt. v. 19.11.2014, 452 C 16687/14, ZMR 2016, 466 f.; AG Charlottenburg, Urt. v. 13.6.2014, 232 C 53/14, GE 2014, 1011 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 6.6.2014, 35 C 92/13, WuM 2015, 741 f.; AG München, Urt. v. 9.8.2013, 411 C 8027/13, ZMR 2014, 651 f.; AG Siegburg, Urt. v. 16.1.2013, 123 C 109/12, juris; AG Karlsruhe, Urt. v. 19.12.2012, 6 C 387/12, ZMR 2013, 968 f.; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 23.2.2010, 13 C 142/09, WE 2011, 66; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr. 30996309), so dass schon aus diesem Grunde hier das streitbefangene Mietvertragsverhältnis spätestens zum 29. Februar 2024 beendet wurde und der Bekl. seit diesem Zeitpunkt zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verpflichtet war.

Darüber hinaus kann gemäß § 242 BGB nach allgemeinen Grundsätzen - ggf. sogar ohne schuldhaftes Verhalten eines Vertragsteils - vom anderen Vertragsteil aus „wichtigem Grund“ gekündigt werden, wenn diesem die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach „Treu und Glauben“ objektiv nicht mehr zumutbar ist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.1999, 3 U 20/99, MDR 2000, 578; OLG München, Urt. v. 7.6.1991, 21 U 4248/90, NJWE-MietR 1997, 202 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 17.7.2001, 32 C 169/00, GE 2001, 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309; AG Bremen, Urt. v. 3.3.2004, 17 C 144/04, BeckRS 2004, Nr.: 08315).

Der kündigenden Kl. ist die Fortsetzung des Vertrages nach den Umständen des hier vorliegenden Einzelfalles aufgrund einer umfassenden Abwägung der Interessen der Parteien insoweit aber auch nicht mehr zuzumuten, da anzunehmen ist, dass das gegenseitige Vertrauensverhältnis der Parteien hier so sehr erschüttert ist, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist (BGH, Urt. v. 15.9.2010, XII ZR 188/08, NJW-RR 2011, 89 f.; BGH, Urt. v. 26.4.2002, LwZR 20/01, NJW 2002, 2168 ff.; BGH, Urt. v. 23.1.2002, XII ZR 5/00, NJW-RR 2002, 946 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.3.2011, I-24 U 102/10, GE 2012, 204 f.; OLG Celle, Beschl. v. 7.10.2008, 2 U 99/08, ZMR 2009, 192 ff.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Ratingen, Urt. v. 13.11.2014, 10 C 108/14, BeckRS 2014, Nr. 122182 = juris). Von einem derartig erschütterten Vertrauensverhältnis ist vorliegend nämlich nach Überzeugung des Gerichts hier ebenso auszugehen.

Diese so genannte Zerrüttungskündigung setzt gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich noch nicht einmal eine vorherige Abmahnung der Kündigenden voraus (BGH, Urt. v. 15.9.2010, XII ZR 188/08, NJW-RR 2011, 89 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.3.2011, I-24 U 102/10, GE 2012, 204 f.; AG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 31.7.2019, 31 C 181/18, BeckRS 2019, 16208, beck-online = IBRRS 2019, 2534 = IMRRS 2019, 0931 = Entscheidungsdatenbank Brandenburg = grundeigentum-verlag.de = juris; AG Ratingen, Urt. v. 13.11.2014, 10 C 108/14, BeckRS 2014, Nr. 122182 = juris). Deshalb wären dann aber auch die vorsorglich fristgerecht erklärten Kündigungen der Kl.seite hier auch zulässig und begründet gewesen.

Aus all diesen Gründen ist der Bekl. dann aber nunmehr auch zur Räumung der streitbefangenen Wohnung verpflichtet, so dass der Klage durch das Gericht stattzugeben ist.

Das Gericht kann im Übrigen zwar gemäß § 721 ZPO auf Antrag oder von Amtswegen eine Räumungsfrist gewähren. Ob und wie lange eine Räumungsfrist durch das Gericht gewährt wird, steht dabei aber im Ermessen des Gerichts. Es hat hierbei die Interessen der Parteien abzuwägen. Dem Bekl. kann hier insofern aber aufgrund seines erheblichen Verschuldens eine Räumungsfrist nicht gewährt werden, da der Bekl. bereits spätestens zum 29. Februar 2024 diese Wohnung hätte räumen müssen. Dessen ungeachtet hat er aber diese Wohnung immer noch nicht geräumt, auch wenn er wohl unstreitig die monatlich zu zahlende Miete bzw. Nutzungsentschädigung an die Kl./Vermieterin bezahlt. Insoweit hat der Bekl. die Kündigung nämlich selbst zu vertreten. Auch hatte der Bekl. in der Zwischenzeit ausreichend Gelegenheit, sich auf den Umzug vorzubereiten (LG München I, WuM 2009, 348 f.), so dass dementsprechend hier eine Räumungsfrist durch das Gericht in seinem Urteil nach Würdigung der Sach- und Rechtslage nicht zu gewähren ist (LG Kassel, Beschl. v. 20.2.2018, 1 S 17/18, WuM 2018, 202).

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf § 91 und § 344 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht hinsichtlich der Räumung auf § 708 Nr. 6 ZPO und § 711 ZPO sowie bezüglich der Kosten auf § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes des Rechtsstreits ist hier zudem noch durch das Gericht festzusetzen gewesen.

Ein Kündigungsgrund kann auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes – KCanG – grundsätzlich dann gegeben sein, wenn der Bereich der eigenen Wohnung durch die Auswirkungen des Cannabiskonsums überschritten wird, da insofern dann ein Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und damit eine erhebliche Störung des Hausfriedens in Betracht kommt.

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe seiner Wohnung wegen Störung des Hausfriedens durch Bedrohung, Beleidigung und Belästigung von anderen Mietern, aggressives Verhalten, lautes Pöbeln, Schlagen bzw. Treten gegen Wohnungstüren von anderen Mietern des Hauses und Lärmbelästigung durch Herumschreien und lautes Knallen der Wohnungstür. Wegen des Verhaltens des Beklagten war es zu mehreren Polizeieinsätzen gekommen. Das AG hat der Räumungsklage auch unter Bezug auf Strafakten des Beklagten, aus denen sich ein erheblicher Besitz an Cannabis und Betäubungsmitteln ergab, stattgegeben.

Die umfangreichen Störungen des Hausfriedens durch den Beklagten rechtfertigen die fristlose Kündigung. Insbesondere können auch Straftaten ein solches Gewicht haben, dass die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung auf der Hand liegt. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle, Beleidigungen, üble Nachreden sowie Verleumdung oder das illegale Lagern bzw. Handeln mit Betäubungsmitteln sind Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuchs (StGB) bzw. des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und damit zugleich Vertragsverletzungen, wenn sie gegenüber dem Vertragspartner oder Mitbewohnern des Hauses verübt werden oder den Hausfrieden stören.

Ausweislich der beigezogenen Strafakte des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel hat der Beklagte unerlaubt Betäubungsmittel (21,81 g netto Cannabisverschnitt und 14,45 g netto Amphetamin) besessen, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein, was zum damaligen Zeitpunkt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG eine Straftat war.

Zwar wird seit dem 1. April 2024 durch das KCanG der Besitz zum Eigenkonsum von bis zu 25 g Cannabis ausdrücklich erlaubt, doch besaß der Beklagte neben 21,81 g netto Cannabisverschnitt zudem noch 14,45 g netto Amphetamin in seiner Wohnung, so dass er dadurch dennoch unter Verstoß gegen das BtMG Betäubungsmittel in der Wohnung aufbewahrte und gegen seine vertraglichen Obhutspflichten als Mieter verstieß.

Eine Störung des Hausfriedens ist im Übrigen aber auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes grundsätzlich dann gegeben, wenn der Bereich der eigenen Wohnung durch die Auswirkungen des Cannabiskonsums überschritten wird, da insofern dann zumindest ein Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und damit eine Störung des Hausfriedens in Betracht kommt. Eine durch Verletzung einer solchen Rücksichtnahmepflicht verursachte Belästigung der Mitbewohner kann somit auch weiterhin eine Störung des Hausfriedens darstellen, insbesondere wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und/oder gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht.

Wenngleich von Seiten des Beklagten zu den verbrauchten Mengen an Cannabis konkret nichts gesagt wird, muss vorliegend eine nicht unerhebliche Intensität der Beeinträchtigungen und ein unerträgliches und/oder gesundheitsgefährdendes Ausmaß unter den festzustellenden Umständen hier wenigstens in Betracht gezogen werden, zumal minderjährige Kinder in demselben Hauseingang wohnen und im Hausflur an der Wohnungstür des Beklagten vorbeigehen müssen.

Der Beklagte hat dann aber die zu Wohnzwecken überlassenen Räumen insofern auch in einer Weise zu Zwecken missbraucht, die eine Störung des Hausfriedens darstellen, die ein Vermieter nicht hinnehmen muss.

Das AG meint, aufgrund der beigezogenen Strafakte und des insofern in nicht unerheblichem Umfang vorgefundenen Bargeldes im Wert von 2.050 € sowie einer aufgefundenen Feinwaage sei sogar davon auszugehen, dass es sich bei der Wohnung des Beklagten um eine sog. „Bunkerwohnung“ gehandelt habe, aus der heraus er Handel mit Betäubungsmitteln betrieben habe, was dann aber auch Auswirkungen auf die gesamte umliegende Nachbarschaft habe. Auch hierin liege ein erheblicher Verstoß gegen mietrechtliche Verpflichtungen, den die Vermieterin nicht hinzunehmen brauche.