veraMietrecht · Immobilien · Eigentum
zurück zur Suche

Kündigungsschutz bei Firmenwohnung

OLG Karlsruhe9 REMiet 3/8204.07.1983RiM 1, 1003; GE 1983, 911

§ 564 b Abs. 1 BGB, § 556 a BGB, § 242 BGB, § 556 Abs. 3 BGB

Stichwörter

Schlagwörter zur Erschließung

Kündigungsschutz bei Firmenwohnung; Untermiete; Firmenwohnung; Kündigungsschutz; Mieterschutz; Räumungsklage; Arbeitnehmer; Werkswohnung; unzulässige Rechtsausübung

Rechtsentscheid

häufig von der Redaktion verfasst

Ein Untermieter kann sich gegen die Räumungsklage des Hauptvermieters (Vermieters) weder aus vom Mieter abgeleiteten noch aus eigenem Recht auf die Schutznormen der §§ 564 b, 556 a BGB berufen, wenn der Vermieter die Wohnung an eine Firma vermietet hat, die diese - wie im Mietvertrag festgelegt - im Einverständnis mit dem Vermieter an ihren Arbeitnehmer als Werkswohnung weitervermietet hat und letzterer weiß, daß sein Arbeitsgeber nicht Eigentümer der Wohnung ist.