Kündigung

Kündigung; Heizkostenvorschüsse; Zahlungsverzug

Rückständige Heizkostenvorschüsse als kündigungserheblicher Zahlungsverzug.

Auch der Zahlungsrückstand betreffend die Heizkostenvorschüsse war bei der Berechnung des die Kündigung rechtfertigenden Rückstandes nach § 554 Abs. 1 Ziff. 2 BGB zu berücksichtigen. Miet-zins im Sinne des § 554 Abs. 1 BGB ist die Warmmiete; denn auch die Heiz kostenvorschüsse zählen zu den laufenden Mieteingängen, mit denen der Vermieter nach dem Schutzzweck des § 554 BGB rechnen können soll. Der Heizkostenvorschuß kann auch noch bis zum Ablauf einer angemessenen Abrechnungsfrist geltend gemacht werden (vgl. insoweit LG Berlin, MieterMagazin 1984, 162; LG Berlin, GRUNDEIGENTUM 1987, 575). Die Abrechnungsfrist war zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung am 6. April 1989 noch längst nicht verstrichen, sondern begann gerade erst zu laufen.

Anmerkung: Anders liegt der Fall bei Rückständen, die durch Nachforderung von Heizkosten aufgrund von Abrechnungen entstanden sind. Vgl. insoweit A. OLG Koblenz GE 84, 817; LG Berlin ZMR 80, 338; LG Berlin MM 85 Nr. 12 S. 33.