Kündigung

Kündigung; wirtschaftliche Verwertung

§ 564 II Nr. 3 BGB setzt u.a. voraus, daß ein Vermieter zwingend verkaufen muß, jedoch durch den Fortbestand des Mietverhältnisses nur einen unzumutbaren Erlös erzielen könnte.

Die Kl. können die Räumung der streitbefangenen Wohnung von der Bekl. nicht verlangen, da das Mietverhältnis nicht durch eine wirksame Kündigung gem. § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB beendet wurde. Danach kann der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemesse-nen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Möglichkeit, durch den Verkauf eines geräumten Hauses bzw. einer ge-räumten Eigentumswohnung einen höheren Kaufpreis zu erzielen, grundsätzlich nicht ausreicht, um den Fortbestand des Mietverhältnisses als er heblichen Nachteil zu werten (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., IV Rdnr. 152). Vielmehr ist erforderlich, daß der Vermieter zwingend verkaufen muß, jedoch durch den Fortbestand des Mietverhältnisses nur einen unzumutbaren Erlös erzielen könnte. Die Kl. haben jedoch nicht darzulegen vermocht, daß sie zwingend die Eigentumswohnung verkaufen müssen.